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Vor Sanktionen gegen Russland : Völkerrecht geht vor Profit

  • -Aktualisiert am

Hat seine Russland-Reise vorsorglich abgesagt: Bahn-Chef Rüdiger Grube Bild: dpa

Für Sanktionen gegen Russland ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Der Westen muss seinen Worte Taten folgen lassen. Und auch die deutsche Wirtschaft muss einsehen, dass Putin die friedenspolitische Rendite verspielt.

          Rote Linien sind eine klassische Drohgebärde der Politik. Bis hierhin und nicht weiter lautet die Botschaft einer solchen Grenzziehung. Doch dieses „Wage es ja nicht!“ ist eine heikle Sache. Wer bellt, muss auch beißen. Sonst lacht der Gegner sich noch kaputt, wenn der Theaterdonner längst verhallt ist. Im Konflikt mit Russland befinden sich derzeit die EU-Staats- und -Regierungschefs in exakt diesem Dilemma.

          Am 20. März hatten sie beschlossen, dass „alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen (...) führen würden“. Was sie meinten, war: Wenn Russland nach der Annexion der Krim keine Ruhe gibt, wird die EU Wirtschaftssanktionen verhängen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte mehrere Auftritte für Drohungen dieser Art. Nun, da im Osten der Ukraine bewaffnete Separatisten Regierungsgebäude besetzt haben und die Bundesregierung von Beweisen dafür spricht, dass dies mit Unterstützung Moskaus geschah, dürfte die Stunde der Wahrheit gekommen sein. Denn in den jüngsten Geschehnissen keine Eskalation zu sehen ist selbst mit größten verbalen Verrenkungen nicht möglich.

          Um sich im Kreml nicht als Witzfiguren unsterblich zu machen, dürften die Mächtigen des Westens also sehr bald ihren Worten Taten folgen lassen. Zwar wurden zunächst wieder bloß ein paar weitere russische Konten gesperrt und Einreiseverbote verhängt. Das aber liegt an dem Vierertreffen zwischen Russland, der Ukraine, Amerika und der EU, das heute in Genf stattfindet. Vielen gilt es als letzte Chance für eine politische Lösung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verschärfte im Vorfeld schon einmal den Ton: Bei allen Versuchen, scharfe Sanktionen noch zu verhindern, müsse dennoch klar sein, dass der Westen mehr sei als eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft.

          Ein schwieriger, aber reizvoller Markt

          Niemand in Berlin lässt einen Zweifel daran, dass Völkerrecht vor Profit geht – nicht einmal die Wirtschaft selbst. Industriepräsident Ulrich Grillo sprach früh davon, dass die Wirtschaft selbstverständlich den Primat der Politik akzeptiere.

          Dennoch ist bei so manchem Wirtschaftsvertreter zwischen solchen Zeilen ein Zähneknirschen zu vernehmen. Und meist werden derartige Bekenntnisse von dem trotzigen Appell begleitet, Sanktionen seien erstens nutzlos und zweitens kontraproduktiv. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ließ sich neulich gar zu der Aussage hinreißen, man lasse sich nicht die Aufbauarbeit einer ganzen Generation „kaputtmachen“. Die These, wer die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schwäche, der gefährde den Frieden in Europa erst recht, klingt in den Ohren der deutschen Industrie gleichermaßen einleuchtend wie verlockend.

          Kein Wunder: Russland ist zwar ein schwieriger, aber reizvoller Markt. Sosehr deutsche Unternehmen auch über die russische Bürokratie klagen, über Korruption und eine unberechenbare Gesetzgebung: In Russland winken hohe Wachstumsraten. 2012 erwirtschafteten die Dax-Konzerne dort 22 Milliarden Euro Umsatz. Für manche Unternehmen macht das Russland-Geschäft inzwischen einen stattlichen Anteil am Gesamtumsatz aus. Insgesamt sind mehr als 6.000 deutsche Firmen in Russland vertreten, 20 Milliarden Euro haben sie investiert. Hinzu kommt der Handel: 76,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Auch wenn Russland weit davon entfernt ist, der wichtigste deutsche Handelspartner zu sein – für viele Branchen ist das Land ein verheißungsvoller Zukunftsmarkt.

          Friedenspolitische Erfolge stehen auf dem Spiel

          In dieser Gemengelage hat schon die aktuelle Drohkulisse sanktionsähnliche Wirkungen. Deutsche Firmen verschieben Investitionsprojekte, die Kapitalflucht aus Russland ist in vollem Gange. Und während Siemens-Chef Joe Kaeser vor kurzem noch unverdrossen nach Moskau reiste, sagte jetzt Bahn-Chef Rüdiger Grube seine Russland-Reise ab. Zwar heißt es in Berlin, solange es noch keine Wirtschaftssanktionen gebe, hätten die Firmen freie Hand. Gabriel aber machte deutlich, dass die Regierung durchaus ein Wörtchen mitreden möchte, sollte etwa die Bahn in der aktuellen Lage ihre Investitionsprojekte in Russland vorantreiben wollen.

          Es ist eine Binsenweisheit, dass scharfe Sanktionen die mühsam aufgebauten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nachhaltig belasten werden – und dass auch die Staaten Westeuropas, die unterschiedlich stark am russischen Gas hängen, einen Preis werden zahlen müssen.

          Ebenso absehbar ist, dass Sanktionen Moskau nicht postwendend in die Knie zwingen werden, obwohl der russische Staatshaushalt ohne die Gasgeschäfte mit Westeuropa rasch in Schieflage geraten wird.

          Aber darf all das als Argument dafür herhalten, Wladimir Putin in seinem von Sowjetphantasien inspirierten Machtrausch gewähren zu lassen? Die Antwort lautet: Nein. Denn auch Handel und wirtschaftliche Beziehungen sind zwingend auf einen verlässlichen sicherheitspolitischen Rahmen angewiesen. Dass Putin dabei ist, die friedenspolitischen Erfolge von Jahrzehnten zu verspielen, dürfen Europa und Amerika nicht unbeantwortet lassen.

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