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Sanktionen : Die Pistole auf Russlands Brust

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin Bild: AFP

Der Westen handelt endlich, er hat die Sanktionen gegen Russland substantiell verschärft. Dennoch bleibt Putin noch ein Ausweg.

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          Der Ukraine-Konflikt ist längst nicht gelöst, aber eine leichte Genugtuung sei erlaubt. Denn zumindest ein Akteur hat in dieser schwersten osteuropäischen Verwerfung seit dem Mauerfall im positiven Sinne etwas zurückgewonnen – die Europäische Union, und zwar ihre Glaubwürdigkeit. Die Annektierung der Krim durch Russland und die fortwährende Unterstützung des Kremls für die Separatisten in der Ostukraine blieben lange ohne scharfe Antwort der EU. Die wiederholten Drohungen mit breitangelegten Wirtschaftssanktionen drohten zu einem Running Gag der Weltpolitik zu verkommen. Nachdem über Monate Hunderte Ukrainer ihr Leben lassen mussten, hat nun das nicht minder tragische Ende von Flug MH17 mit über 190 niederländischen Opfern für die EU offenbar den Ausschlag gegeben, die Sanktionen gegen Russland substantiell zu verschärfen. Breite Maßnahmen gegen die Wirtschaft des drittgrößten Schwellenlandes sind erarbeitet worden – in konzertierter Aktion mit den Vereinigten Staaten, die ebenfalls die Schrauben anzogen.

          Brüssel hat gezeigt, dass es zu mehr fähig ist. Die Unsicherheit, was noch kommen könnte, ist mit Macht zurück. Der weitreichendste Schritt ist zweifellos das Verbot für EU-Investoren, neu aufgelegte Aktien oder Anleihen von mehr als 90 Tagen Laufzeit zu erwerben, die von russischen Staatsbanken herausgegeben werden. Die Vereinigten Staaten haben ähnliche Maßnahmen verabschiedet. Washington nimmt zwar die Marktführerin Sberbank noch aus, hat aber ansonsten die fünf wichtigsten Kreditinstitute des Landes auf seiner Liste. Die Schritte von Brüssel und Washington sind damit weitgehend deckungsgleich. Das erforderte Mut, denn westliche Investoren waren in der Vergangenheit dankbare Abnehmer russischer Bankanleihen.

          Die Sanktionen werden die russischen Banken nicht in den Ruin stürzen

          Aber die Russen waren auch gerne Anbieter, denn die Kapazitäten am heimischen Kapitalmarkt sind gering. Ein Blick auf die absoluten Größen: Russische Unternehmen und Banken waren Ende 2013 nach Zentralbank-Angaben mit 653 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Der Anteil staatlich kontrollierter Banken an diesem Schuldenberg belief sich auf mehr als 125 Milliarden Dollar. Käufer aus den Vereinigten Staaten und Europa (inklusive Großbritannien) erwarben 2013 mehr als zwei Drittel aller Eurobonds, die russische Banken in dem Jahr emittierten. Und irgendwann ist Zahltag: Zwischen Oktober 2013 und März 2015 mussten und müssen Staatsbanken laut Morgan Stanley über 25 Milliarden Dollar zurückzahlen, die sie jenseits der Landesgrenzen aufgenommen haben. Normalerweise geschieht dies durch die Ausgabe neuer Anleihen. Aber normal ist jetzt nichts mehr.


          So treffen Russland die Sanktionen


            Wie treffen Russland die EU-Sanktionen?

            Die beschlossenen Sanktionen packen das Land durchaus an einer empfindlichen Stelle. Neben einem Verbot von künftigen Rüstungslieferungen soll es ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär geben, außerdem Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Weil Russlands Wirtschaftsmodell bislang ganz entscheidend auf der Gewinnung und dem Export von Energie beruht, müsste sich das Land nach Alternativen bei Lieferanten umsehen. Schmerzen könnte Moskau aber vor allem, dass der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden soll. So wird russischen Banken der Handel mit Anleihen in der EU verboten, was die Kosten für die Finanzierung der angeschlagenen russischen Wirtschaft noch einmal erhöht.

            Verfügt Russland nicht über genügend finanzielle Reserven?

            Bislang schon: Das stürmische Wachstum der Vergangenheit beruhte auf sprudelnden Energieexporten - und steigenden Preisen für Energie. Dieser Trend hat sich aber nicht ungebremst fortgesetzt. Das Wachstum wird langsamer, mit entsprechenden Folgen für die Deviseneinnahmen. Devisenreserven schrumpfen, der Rubel gerät unter Druck. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, urteilen die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB) vor diesem Hintergrund.

            Kann Russland sich nicht frisches Kapital beschaffen?

            Der russische Staat hat wachsende Probleme, Kapital aufzunehmen. Der Zinssatz für russische Staatsanleihen ist zuletzt binnen eines Monats um einen Prozentpunkt auf bis zum 9,4 Prozent gestiegen. Die Schuldenaufnahme wird also immer teurer für den russischen Staat. Geplante Verkäufe von Staatsanleihen wurden vor diesem Hintergrund schon mehrfach abgesagt. Offizielle Begründung: „Ungünstige Marktkonditionen“.

            Gehört Russland nicht zu den Riesen der Weltwirtschaft?

            Schon. Als Mitglied der schnell wachsenden BRIC-Entwicklungsländer wird Russland in einem Atemzug mit Brasilien, Indien und China genannt. Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Aber die „goldenen Jahre“ mit Wachstumsraten von sechs, sieben oder acht Prozent sind schon lange vorbei. Russlands Wirtschaftsleistung legte 2013 nur noch um 1,3 Prozent zu. Für 2014 hat der IWF seine Prognose jüngst von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent gekappt. Russland droht eine Rezession - mit entsprechenden Folgen auch für seine Handelspartner.

            Wie sehen die Folgen aus?

            Russland hatte zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land zwar nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden - hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft. Für die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau ist Russland zum Beispiel der viertgrößte Exportpartner, und die Maschinenbauer verbuchen schon jetzt deutlich rückläufige Russland-Exporte.

            Wie geht es weiter?

            Das ist so lange offen, wie es keine Listen gibt, welche Produkte und Firmen genau von Handelsbeschränkungen betroffen sind. Unklar ist auch, ob Beschränkungen für bereits laufende Geschäfte gelten oder nur für neue Aufträge. Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heiko Schwiderowski, berichtet von täglich 20 bis 30 Anrufen zu diesem Themenkomplex. Das zeige, wie groß die Verunsicherung ist. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um.

            Droht damit ein handfester Konjunktureinbruch?

            Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass Sanktionen im schlimmsten Fall das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 16,4 Milliarden Euro schmälern könnten - allerdings nur dann, wenn die Exporte nach Russland komplett wegfallen würden, was eher nicht wahrscheinlich ist. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte derweil der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag): „Käme es durch Handelssanktionen über einen längeren Zeitraum zu einer Rezession in Russland, könnte uns das 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten.“


          Gleichwohl: Geht es um die tägliche Liquiditätsversorgung, ist die Refinanzierung über langfristige Eurobonds für Banken nicht entscheidend. Hier spielt der (nicht eingeschränkte) Geldmarkt die weitaus wichtigere Rolle. Zudem wenden sich russische Kreditinstitute seit zwei Jahren aus vielen Gründen in immer stärkerem Maße an ihre Zentralbank. Die stellt der heimischen Finanzbrache inzwischen weitaus mehr Liquidität zur Verfügung als in der Finanzkrise 2009. Sie hat versprochen, den sanktionierten Banken zu helfen. Die kombinierten Schritte von EU und den Vereinigten Staaten werden russische Banken also nicht gleich in den Ruin stürzen. Und das ist gut so.

          Pistole auf der Brust

          Im gegenwärtigen Stand des Ukraine-Konflikts mag es angebracht sein, Russland die wirtschaftliche Pistole auf die Brust zu setzen – aber es ist nicht sinnvoll abzudrücken. Der Punkt ohne Wiederkehr darf nicht überschritten werden. Der Westen braucht Moskaus Kooperation, um die Lage in der Ostukraine zu beruhigen. Also muss der Kreml einen Weg sehen, wie er die Sanktionen wieder rückgängig machen kann. Den bietet die EU, indem sie eine Überprüfung der Maßnahmen in drei Monaten ankündigt. Gleichzeitig muss klar sein, dass der Westen die Strafen auch verschärfen kann, im Finanzsektor etwa durch Schritte gegen die kurzfristige Refinanzierung russischer Banken.

          Auch die übrigen Sanktionen sind sorgfältig abgewogen, eröffnen neue Felder und sind doch steigerungsfähig. Das EU-Embargo für Rüstungsgüter und der Ausfuhrstopp von Dual-Use-Gütern, die sich für militärische Zwecke verwenden lassen, kann Russland verschmerzen. Das Land zählt zu den größten Waffenexporteuren und handelt hauptsächlich mit anderen Schwellenländern. Die Verweigerung von EU-Exportlizenzen für Spitzentechnologie zur Erdölförderung ist ein schärferer Einschnitt. Sie gilt für Explorationen in der Arktis, in der Tiefsee und bei Schieferöl. Hier ist Russland auf ausländische Technik angewiesen, wenn auch nicht a priori auf westliche. Häufig sind die Projekte auch noch Zukunftsmusik, der sofortige Schaden ist klein. Gegen die konventionelle Erdölförderung wird offenbar nicht vorgegangen. Maßnahmen gegen Erdgas-Projekte hat die von russischen Ausfuhren abhängige EU auch nicht verhängt.

          Der Westen handelt endlich, und er hat den Versuchen Russlands widerstanden, sich spalten zu lassen. Das lange Schweigen des Kremls am Mittwoch zeigt, wie überrascht er von dieser geschlossenen härteren Gangart offenbar ist.

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