Straßenreparaturen : 10 Milliarden Euro und trotzdem keine freie Fahrt
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Auf vielen deutschen Straßen sind Defizite zu beklagen. Bild: dpa
Die Debatte über die notwendigen Mittel zur Sanierung von Straßen kommt in Schwung – doch warum reicht das viele Geld nicht?
Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat mit seinem Vorstoß für eine Sonderabgabe der Straßennutzer die Debatte über die Finanzierung der Infrastruktur befeuert. Seine Idee einer Pkw-Maut zur Sanierung maroder Verkehrswege findet in Deutschland allerdings wenig Zustimmung. Die vorherrschende Ansicht lautet: Die deutschen Autofahrer sind schon genug belastet. Stimmt das überhaupt?
Was zahlt der deutsche Autofahrer heute schon an Steuern?
Allein aus der Energiesteuer nimmt der Bund in diesem Jahr rund 39 Milliarden Euro ein. Darin hat die Besteuerung der Kraftstoffe, die vor 2006 über die Mineralölsteuer erfolgte, den bei weitem größten Anteil. Außerdem zahlen die Autofahrer jährlich 8,5 Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer. Hinzu kommt für Lastwagen mit mehr als 12 Tonnen Gewicht die Lkw-Maut auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Sie bringt dem Bund zurzeit rund 4 Milliarden Euro im Jahr.
Ist das viel oder wenig im Vergleich zu anderen europäischen Ländern?
In der EU sind die Unterschiede bei der Mineralölsteuer besonders hoch. Am höchsten ist sie in den Niederlanden, Italien und Großbritannien. Überdies ist die Straßennutzung in sehr vielen EU-Ländern mautpflichtig; die Mautkosten variieren stark.
Wohin fließt das Geld der deutschen Autofahrer?
Die Steuern fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Sie werden nicht zweckgebunden verwendet. Die Regierung könnte mehr vom eingenommenen Geld für Verkehr ausgeben, wenn sie ihre Prioritäten denn anders setzen wollte. Bei der sogenannten Ökosteuerreform hieß es aber sogar ausdrücklich, die Mehreinnahmen sollten für die Sozialversicherung verwendet werden. Kritiker nannten das: „Rasen für die Rente.“ Die Lkw-Maut geht hingegen seit 2005 direkt in den Verkehrsetat. Im Rahmen eines Finanzierungskreislaufs Straße wird sie für Erhalt und Ausbau der Straßen verwendet.
Derzeit sprudeln Lohn- und Einkommensteuer. Steigen auch die Einnahmen aus der Energiesteuer?
Nein. Sie sinken in den nächsten Jahren sogar leicht, obwohl der Verkehr auf der Straße zunimmt. Das liegt vor allem daran, dass der Kraftstoffbedarf der Fahrzeuge weiter sinkt. Zudem ist die Elektromobilität ein Steuerkiller.
Wie viel Geld gibt der Bund für seine Verkehrswege aus?
Seit Jahren pendelt der Investitionsetat des Verkehrsministers um 10 Milliarden Euro. Mit dem Geld werden der Erhalt und der Ausbau von 230000 Kilometer Straßen, 34000 Kilometer Schienen und 7700 Kilometer Wasserstraßen des Bundes sowie von 330 Schleusen und 150000 Brücken finanziert. 2014 gehen 4,7 Milliarden Euro in die Straße, 4 Milliarden Euro in die Schiene und 1,9 Milliarden Euro in die Wasserstraße. Dabei kommen Kanäle und Schleusen deutlich besser weg als in früheren Jahren.
Was zahlen die Länder und Kommunen für ihre Straßen?
In den Länderhaushalten stehen dafür Mittel bereit, der Bund fördert überdies die kommunale Infrastruktur. Die Städte und Gemeinden haben die Verantwortung für 610000 Kilometer Straßen und 67000 Brücken, die Länder für 86600 Kilometer Straße.
Was passiert, wenn zu wenig repariert wird?
Die Wege verfallen, und dann stockt der Verkehr. Besonders dramatisch wirken sich inzwischen Brückensperrungen für sehr schwere Lastwagen aus, die dann lange Umwege nehmen müssen. Für Aufregung sorgte, dass die Autobahnbrücken auf der A1 bei Leverkusen sowie auf der A7 bei Rendsburg im vergangenen Jahr vorübergehend ganz gesperrt werden mussten.
Ist die Infrastruktur in Deutschland wirklich unterfinanziert?
Über den zusätzlichen Finanzbedarf zur Sanierung kursieren unterschiedliche Zahlen. Basis der aktuellen Diskussion sind die Berechnungen der Experten-Kommissionen von Karlheinz Daehre (2012) und Kurt Bodewig (2013). Danach fehlen allein für die Instandhaltung der Wege in Bund, Ländern und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden Euro – Neu- und Ausbau nicht eingerechnet. Von der Summe würden über 15 Jahre jährlich 2,7 Milliarden Euro gebraucht, um den vorhandenen Investitionsstau aufzulösen.
Sind Straßen mehr vernachlässigt als Schienen und Wasserstraßen?
Nein, überall sind Defizite zu beklagen. Rüdiger Grube, der Chef der Deutschen Bahn, fordert angesichts des hohen Sanierungsbedarfs an Gleisen und Brücken schon seit Monaten mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Beim Zustand der Wasserstraßen sieht es auch nicht besser aus. Viele Schleusen sind schon hundert Jahre alt und dementsprechend renovierungsbedürftig. Der Nord-Ostsee-Kanal, eine der wichtigsten Binnen-Wasserstraßen hierzulande, war vor einem Jahr mehrere Tage für den Schiffsverkehr gesperrt.
