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Sachverständigenrat : „Kosten für Flüchtlinge tragbar“

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge in Deutschland: Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration würden dem Gutachten zufolge die Kosten jedoch erhöhen. Bild: dpa

Deutschlands Wirtschaftsweise haben ausgerechnet: Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte ist die Versorgung der Flüchtlinge bezahlbar.

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          Deutschland verhebt sich finanziell nicht an der Versorgung der wohl eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr. Das schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“fünf Weise“). In seinem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Gutachten, das an diesem Mittwoch der Regierung übergeben wird, beziffert er die Kosten für die Flüchtlinge auf bis zu 8,3 Milliarden Euro in diesem und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sei das „tragbar“. Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration würden die Kosten erhöhen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Gutachter analysieren in dem 431 Seiten starken Gutachten Folgen der Zuwanderung. Die Nachfrage nach Wohnraum werde steigen, weshalb mehr Anreize für die Mobilisierung privaten Kapitals in den Wohnungsbau nötig seien. Konkret: „Die Mietpreisbremse soll abgeschafft werden.“ Um die Integration zu bewältigen, dürften die Hürden für die Beschäftigung nicht zu hoch sein. Flexible Arbeitsmöglichkeiten wie mittels Zeitarbeit oder über Werkverträge müssten erhalten bleiben. Migranten sollten nicht privilegiert, aber auch nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer.

          Der Mindestlohn indes sei für viele Flüchtlinge eine „hohe Barriere“. Allerdings wollen die Gutachter diese nicht schleifen. Sie fordern nur, „angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden“.

          Dann weisen sie dennoch einen Fluchtweg aus dem Mindestlohn von heute 8,50 Euro je Stunde: Anerkannte Flüchtlinge sollten wie Langzeitarbeitslose behandelt werden, sodann die Ausnahme vom Mindestlohn für alle Langzeitarbeitslosen in neuer Beschäftigung von 6 auf 12 Monate verdoppelt werden. Mit Blick auf die abgeklungenen Turbulenzen um die Rettung Griechenlands schlagen die Regierungsberater vor, eine Insolvenzordnung für Staaten aufzulegen.

          Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - so lautet auch der Titel des Gutachtens - ist der dritte Schwerpunkt des Gutachtens. Besorgt stellen die Autoren fest, dass sich das gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachstum seit dem Jahr 2005 verlangsamt habe. Auch beklagen sie geringe Gründungsaktivitäten.

          Zur Abhilfe empfehlen sie „bessere Rahmenbedingungen, nicht aber staatliche Investitionsprogramme“. Den Abbau alter Staatsmonopole und weniger Regulierung der freien Berufe empfehlen die Gutachter, auch eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Nicht zuletzt werben sie für das Freihandelsabkommen TTIP. „Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse bietet ein enormes Potential.“

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          Die deutsche Wirtschaft werde dieses Jahr um 1,7 Prozent wachsen. 2016 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,6 Prozent wachsen. Der Rat prognostiziert damit ein Wachstum wie die Bundesregierung. Die deutsche Zuwachsrate läge damit leicht oberhalb der für den EU-Raum.

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