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Sachverständigenrat : Politik darf Strukturwandel nicht im Wege stehen

  • Aktualisiert am

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats Bild: dpa

Die Wirtschaftsweisen warnen vor weiteren staatlichen Rettungsaktionen wie bei Opel: Hier sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“ geschaffen worden mit womöglich „verheerenden Folgen“, schreiben die fünf Sachverständigen in einem Beitrag für die F.A.Z. Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag.

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          Mit der Entscheidung der Bundesregierung, bei der Restrukturierung von Opel nicht das für solche Fälle geschaffene Instrument eines Insolvenzplanverfahrens zu nutzen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Seine Folgen könnten verheerend sein. Dem Steuerzahler wurden erhebliche Risiken aufgebürdet, an möglichen zukünftigen Gewinnen ist er nicht beteiligt. Trotzdem sind aus der Politik erste Stimmen zu vernehmen, die den eingeschlagenen Irrweg weiter beschreiten wollen. Die Gefahr ist groß, dass sich der Staat mit der Drohung hoher Arbeitsplatzverluste nötigen lässt.

          Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die Zahl der Unternehmen, die staatliche Unterstützung angefragt haben, inzwischen in die Tausende geht. Trotz gegenteiliger Bekundungen besteht die Gefahr, dass die Politik gerade in einem Wahljahr nicht die Kraft aufbringen wird, sich diesem Ansturm zu widersetzen.

          Erfolgreiche Wirtschaftsordnungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie strukturelle Veränderungen unterstützen und durch geeignete institutionelle Regelungen abfedern. In der Sozialen Marktwirtschaft erfolgt dies aus guten Gründen primär durch die sozialen Sicherungssysteme. Es gibt in unserer Gesellschaft einen Konsens, dass die durch Strukturwandel entstehenden Anpassungslasten auf Seiten der Arbeitnehmer durch ein gutes Netz aus sozialer Sicherung mit vergleichsweise hohen Lohnersatzleistungen und durch ein System der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung abgemildert werden. In Situationen, in denen fundamentale Funktionsstörungen vorliegen, ist die Politik allerdings zusätzlich gefordert. Aktuell besteht ihre primäre Aufgabe darin, die noch angespannte Situation in großen Teilen des Finanzsektors zu bereinigen, so dass Hemmnisse bei der Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität zügig beseitigt werden. Erhaltungssubventionen gehören jedoch nicht zu jenen Staatseingriffen, die in besonderen Situationen aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt werden können. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie notwendige Anpassungsprozesse behindern. Wachstumseinbußen wären die Folge.

          So maßt sich die Politik eine Kompetenz an, die sie in der Praxis gar nicht besitzt. Der Markt und nicht die Politik entscheidet, welche Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Stattdessen sind nun beim Buhlen um staatliche Unterstützung die Eigentümer und Gläubiger großer Unternehmen gegenüber denen von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Vorteil. Nur ihre Stimme erhält politisches Gewicht, vor allem durch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze und den Eindruck spektakulär erscheinender – in der Regel nur vermeintlicher – Rettungsaktionen.

          Des Weiteren tendieren staatliche Rettungsmaßnahmen für einzelne Unternehmen dazu, das Prinzip der Haftung außer Kraft zu setzen, das unserer marktwirtschaftlichen Ordnung zugrunde liegt. Staatshilfen an Unternehmen schützen deren Eigentümer und Gläubiger davor, die Verluste zu erleiden, welche durch unzureichende Unternehmensaktivitäten entstanden sind. Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert.

          Schließlich verzerren direkte Staatshilfen den Wettbewerb. Erfolgreiche Unternehmen und deren Beschäftigte, denen es gelungen ist, Kundenwünsche zu befriedigen, werden bestraft. Die subventionierten Unternehmen dagegen werden entlastet und vom Druck befreit, sich dem Wettbewerb zu stellen. Die Rechnung dafür kommt erst später. Sie wird möglicherweise teuer. Der Niedergang des betreffenden Unternehmens mag trotz staatlichen Engagements nicht aufzuhalten sein. Der Staat sieht dann seine einmal gewährte Unterstützung nie wieder. Die Wettbewerbsverzerrung bewirkt außerdem Arbeitsplatzverluste bei konkurrierenden Unternehmen, ohne dass für die Öffentlichkeit und damit für die Wähler unmittelbar erkennbar wäre, dass dies auf die staatlichen Rettungsversuche zurückzuführen ist.

          Auf den Punkt gebracht: Letztlich handelt es sich bei solchen Staatshilfen um eine Umverteilung von Wohlstand und Lebensqualität von den Steuerzahlern und solide wirtschaftenden Unternehmen hin zu erfolglosen Unternehmen, also um Klientelpolitik des Wahlerfolgs halber. Gute Wirtschaftspolitik muss die Souveränität besitzen, von diesem Tun abzulassen und Stellung zu beziehen – es genügt nicht, sich hinter dem Rücken der europäischen Wettbewerbspolitik zu verstecken.

          Die Politik sollte die mit der „Rettung“ von Opel eingeleitete Strategie keinesfalls fortsetzen. Stattdessen muss der Blick darauf gerichtet werden, sinnvolle Instrumente des geordneten Strukturwandels zu stärken und wirken zu lassen. Dies kann in bestimmten Fällen mit der Einstellung der Unternehmensaktivitäten einhergehen. In vielen Fällen kommt es jedoch zu einer Fortführung der Geschäfte auf der Basis einer grundlegend veränderten Strategie, etwa mit einer neuen Unternehmensstruktur oder einem neuen Geschäftsmodell.

          Ein Insolvenzverfahren bietet die Möglichkeit, die Eigner in die angemessene Haftung zu nehmen und die Interessen der Gläubiger und Arbeitnehmer so gut wie möglich zu wahren. Um diesen Prozess so zu gestalten, dass nicht allein der Schutz der Gläubiger, sondern die Weiterführung des umstrukturierten Unternehmens im Vordergrund steht, wurde das deutsche Insolvenzrecht im Sinne von Insolvenzplanverfahren vor rund zehn Jahren reformiert. Der größte Vorteil eines solchen Verfahrens ist die Transparenz, die für alle Beteiligten, insbesondere den Steuerzahler, hergestellt wird. Des Weiteren wird die Verwertung der vorhandenen Firmenbestandteile spezialisierten Experten überantwortet. Dass die Politik eine derartige Professionalität nicht leisten kann, zeigt sich beispielhaft an den öffentlichen Vorfestlegungen, die überdies die Verhandlungsposition der deutschen Interessen im Falle Opel deutlich verschlechtert haben.

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