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RWI-Studie : „Bürgerversicherung schadet der Volkswirtschaft“

Ökonomen warnen in einer aktuellen Untersuchung vor steigenden Beitragssätzen der Kassen und sinkender Wohlfahrt.

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          Die von den Oppositionsparteien geplante Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung (“Bürgerversicherung“) nach dem Muster der gesetzlichen Krankenkasse würde zu steigenden Beitragssätzen und einer niedrigeren volkswirtschaftlichen Wohlfahrt führen. Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Pläne für die Bürgerversicherung zeigten „keinerlei volkswirtschaftlich positive, sondern negative Effekte“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Papier.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Autoren sind die Gesundheitsökonomen Boris Augurzky, der sich beim RWI mit Studien über Krankenhäuser und Pflegeheime einen Namen gemacht hat, sowie der Basler Hochschullehrer Stefan Felder, der einst für die Gesundheitsprämie focht. Beide halten ein auf Kapitaldeckung basierendes System für wirtschaftlicher als ein Umlageverfahren. Die Untersuchung analysiert die diversen Vorschläge zur Umsetzung der Bürgerversicherung auf ihre volkswirtschaftlichen Folgen. Finanziert hat sie der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), deren Geschäftsmodell durch die Bürgerversicherung zerstört würde.

          Allein die in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken vorgesehene kurzfristige und heute verbotene Wechselmöglichkeit Privatversicherter in die gesetzliche Versicherung dürfte kurzfristig zu einem Anstieg des Beitragssatzes um 0,7 Punkte führen, schreiben die Autoren. Denn es sei damit zu rechnen, „dass vor allem Versicherte mit Kindern und ältere PKV-Versicherte die Wechseloption in Anspruch nehmen“.

          Allerdings machen sie mit Blick auf den Beitragssatz auch gegenläufige Faktoren aus. Die vorgeschlagene Erhöhung von 4000 auf 5800 Euro (Grüne) oder gar der Wegfall der Bemessungsgrenze (Linke), bis zu der Beitragssatz berechnet wird, würde zu Mehreinnahmen führen, die eine Senkung des Beitragssatzes um 0,4 Punkte möglich machen könnte. Auch die von manchen ins Auge gefasste Erhöhung der Kapitalertragsteuer um 5 Punkte auf 30 Prozent würde so viel Geld fließen lassen, dass damit der Beitragssatz langfristig um 0,1 Punkte sinken könnte. In gleicher Höhe würde sich eine (rechtlich wohl kaum mögliche) völlige Schließung der PKV niederschlagen, langfristig könnte dies sogar zu einer Entlastung um 0,5 Prozentpunkte führen.

          Nicht quantifiziert wurden die zusätzlichen Einnahmen, die daraus resultieren, wenn alle Einkommen, also auch Mieten, Pachten, Zinsen und Dividenden der Beitragspflicht für die Krankenkasse unterworfen würden. Allerdings weisen die Autoren hier explizit auf den Aufwand und die Zusatzkosten hin, die der Gesellschaft durch deren Erfassung und „Verbeitragung entstünden: „Bürger hätten zwei Steuererklärungen abzugeben.“ Aus dem bürokratischen Grund hat die SPD darauf verzichtet, alle Einnahmen einer Beitragspflicht unterwerfen zu wollen. Überhaupt sei es „problematisch, wenn die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Funktion der Einkommensumverteilung ausweitet“, urteilen die Wissenschaftler.

          Auch der Einbeziehung der PKV in die Umverteilungssysteme der GKV, Risikoausgleich und Gesundheitsfonds, können sie nichts Gutes abgewinnen. Privatversicherte würden belastet: durch nachträgliche Eingriffe in die Kalkulation der PKV-Tarife, die zusätzliche Umverteilung im gesetzlichen System und das für sie weiter geltende höhere Preisniveau.

          Nicht risikolos wäre demnach auch das von allen als Einstieg in die Bürgerversicherung geplante Verbot des Neugeschäfts der PKV - Zusatzversicherungen soll sie weiter anbieten können, unter Umständen auch Tarife wie die Kassen in der Bürgerversicherung. Mit dem Wegfall der Neukunden würde die PKV schrumpfen, was bei den Ärzten und Krankenhäusern zu Einbußen führte, da sie von der PKV mehr Geld bekämen als von den Kassen. Benachteiligt würden aber die Versicherten, die an die gesetzliche Versicherung verwiesen würden. Sie müssten - nach den Modellannahmen - auf ihr Arbeitsleben berechnete 6,7 Prozent des Jahreseinkommens an die Krankenkasse abführen. Das sei „eine Negativrendite von 2,7 Prozent im Vergleich zu einer Verzinsung von 4 Prozent, die langfristig am Kapitalmarkt erzielt wird“.

          Wahlfreiheiten der Verbraucher würden beschnitten, Wettbewerb an der Schnittstelle von privater und gesetzlicher Versicherung beseitigt. Vor dem Hintergrund negativer volkswirtschaftlicher Effekte stellte sich die Frage, „ob sich der Aufwand zur grundlegenden Änderung des Systems lohnt“, zumal auch die staatliche Beihilfe von Bund, Ländern, Kommunen, Bundeswehr und Kirchen einzubeziehen sei und grundlegende juristische Fragen nicht geklärt seien. Dabei gebe es im Kernbereich der Krankenversicherung, dem Versorgungsmanagement, viel zu verbessern. Die Bürgerversicherung trage dazu allerdings „nichts bei“.

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