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Konflikt mit dem Westen : Wie die EU-Sanktionen Russland treffen

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin am Wochenende nach dem G20-Gipfel in Brisbane Bild: Reuters

Putin nutzte seinen Auftritt im deutschen Fernsehen, um die Aussichten für die Wirtschaft seines Landes rosig darzustellen. Die Sanktionen seien gar von Vorteil. Experten sehen die Lage etwas anders.

          Mit seinem Interview für die ARD hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch den Staatsmedien im eigenen Land Futter gegeben. Am Montag wurde es im Fernsehen am laufenden Band wiederholt, und für russische Ohren waren gute Nachrichten dabei: Der Präsident stellte für 2015 ein Wachstum von 1,2 Prozent und für 2016 von 2,3 Prozent in Aussicht – weit mehr, als die russische Zentralbank schätzt. Auch hätten die Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten den Vorteil, dass die russische Wirtschaft diese Waren jetzt selbst herstellen werde.

          In Deutschland winkten Fachleute dagegen ab. „Kurzfristig werden die Sanktionen in Russland keinen Innovationsschub auslösen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dieser Zeitung. Russland sei auf Technologie aus dem Westen angewiesen.

          Auch China, Korea oder Japan könnten nicht schnell einspringen. „Aber Russland hat einen langen Atem“, sagte Treier. Man dürfe die Widerstandskraft nicht unterschätzen. Auch Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte: „Die Modernisierung der russischen Wirtschaft ist nur mit ausländischen Investitionen zu bewerkstelligen.“ Das wisse auch die russische Regierung.

          Russlands Wirtschaft ist im Fallen

          Den schwerwiegenderen Schock als die EU-Sanktionen hat Putin der russischen Wirtschaft ohnehin selbst verordnet, als er im August einen Importstopp für viele westliche Agrarprodukte anordnete. Russland muss ein Drittel bis die Hälfte seiner Lebensmittel einführen. Weil sich die heimische Produktion aber nicht auf Knopfdruck steigern lässt, weicht der russische Großhandel auf andere Lieferanten aus, was die Preise steigen lässt.

          Vor allem jedoch schaffen die Sanktionen ein Klima der Unsicherheit. Russische Kunden können sich nicht sicher sein, dass deutsche Lieferanten ihre Verträge erfüllen – vielleicht kommen neue Strafmaßnahmen dazwischen. Das belastet das Geschäft ebenso wie die Wirtschaftslage; Russland befindet sich am Rande der Rezession.

          Der Rubel-Kurs ist seit Jahresbeginn um ein Drittel gefallen, was entweder die in Euro umgerechneten Erlöse schmelzen lässt oder zu Preiserhöhungen zwingt, die wiederum Umsatz kosten. Weil zudem der Erdölpreis von 110 Dollar je Fass im Juli auf unter 80 Dollar gesunken ist, droht sich die Finanzlage des Staates und der großen Unternehmen zu verschlechtern.

          „Das wird dann zu einer Frage der Bonität.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte nach dem G-20-Gipfel in Australien deutliche Worte in Richtung Putin, den sie zuvor zu einem Vieraugengespräch getroffen hatte: In Europa gebe es immer noch Kräfte, „die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten“. Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen trete, dürfe sich nicht durchsetzen. Sie sei überzeugt, dass es sich auch nicht durchsetzen werde, „mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge enthalten“.

          Rubelkurs: Durch den Einfuhrstopp steigen die Preise.

          Beschwerlich ist der Weg in der Tat, auch für die deutsche Wirtschaft. Bis August gingen die deutschen Exporte nach Russland um 16,6 Prozent zurück, bis Jahresende rechnen der Ost-Ausschuss und der DIHK mit minus 20 Prozent. „Das sind 7,2 Milliarden Euro, ein ganz schöner Schuss vor den Bug“, sagte Treier. Betroffen sei vor allem der Maschinenbau.

          Für ihn sei Russland der viertwichtigste Markt, und er sei auf den grenzüberschreitenden Export angewiesen. Bei vielen Firmen, die direkt in Russland produzierten, gingen die Geschäfte dagegen weiter. Für andere wiederum beginne sich der Konflikt erst jetzt auszuwirken – zum Beispiel weil sie lange auf Exportgenehmigungen warten müssten. „Das wird dann zu einer Frage der Bonität.“ Der schwache Handel sei nur ein Aspekt der Krise, gab Cordes zu bedenken. Wenn es nicht bald eine Lösung gebe, werde das Vertrauensverhältnis erodieren und die Verzahnung der Volkswirtschaften leiden.

          Sind härtere Sanktionen erforderlich?

          Schon im Frühjahr sorgten Wortmeldungen aus der russischen Politik für Aufsehen, die als Antwort auf die EU-Sanktionen eine Konfiszierung ausländischen Eigentums forderten. Anfang Oktober billigte die Staatsduma mit knapper Mehrheit in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz, das Sanktionsopfern ermöglichen soll, vor einem russischen Gericht auf Entschädigung zu klagen.

          Die Entschädigung soll aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, wobei es dem Staat erlaubt sein soll, zur Finanzierung ausländisches Eigentum zu beschlagnahmen. Angenommen ist das Gesetz aber erst, wenn es zwei weitere Lesungen passiert. Wann diese stattfinden, ist unbekannt. Auch in Brüssel blieb es am Montag vergleichsweise ruhig. Die EU-Außenminister bereiteten lediglich die Aufnahme weiterer Separatisten aus der Ukraine auf die Sanktionsliste vor.

          Die Exporte nach Russland sind geschrumpft: Das macht 7,2 Milliarden aus.

          Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist dennoch für eine härtere Gangart. „Ich halte die Lage für fatal“, sagte er dieser Zeitung und plädierte dafür, weniger Öl und Gas aus Russland zu importieren. „Das wäre die Höchststrafe, denn daran hängt der russische Etat.“ Beim Öl hält Fuchs es für nicht so schwierig, andere Lieferanten zu finden. Beim Gas sei es zwar schwieriger, „aber machbar“. Denkbar sei der Import von Flüssiggas; die Preise gingen zurück, seit Amerika wegen des Frackingbooms kein Flüssiggas mehr importiere. Auch das Thema Fracking in Deutschand gehöre für ihn dazu. Die bisherigen Sanktionen täten zwar der deutschen und der russischen Wirtschaft weh. „Wir müssen den Druck daher eher erhöhen, auch wenn das die deutsche Wirtschaft nicht erfreuen wird.“

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