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Russland : Viel Getöse um Privatisierung

  • -Aktualisiert am

Russisches Tafelsilber: Die Staatsfluggesellschaft Aeroflot... Bild: APN

Die Regierung in Moskau will Staatsunternehmen privatisieren. Seit dies vor mehr als einem Jahr bekannt wurde, warten die interessierten Kreise auf Konkreteres. Jetzt werden die Absichten präzisiert. Investoren hoffen auf Klärung.

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          Je öfter von einer noch konturlosen, aber vielbeachteten Sache gesprochen wird, desto größer sind die Erwartungen, und desto begieriger werden Neuigkeiten aufgesogen. Die Privatisierung von russischen Staatsunternehmen fällt in diese Kategorie. Seit vor mehr als einem Jahr das erste Mal höhere Regierungsmitglieder geplante Verkäufe von Anteilen an staatseigenen Unternehmen erwähnt haben, warten die interessierten Kreise, allen voran in- und ausländische Investoren, auf Präzisierungen und konkrete Angebote. Diese sind jedoch bisher ausgeblieben.

          Im Sommer vertröstete die Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina Interessenten und Beobachter auf den November. Am Montag kündigte Ministerpräsident Wladimir Putin vor ausländischen Investoren in Moskau an, auf einer der bevorstehenden Sitzungen des Kabinetts werde das Privatisierungsprogramm besprochen. „Ich werde vorerst noch keine Details verraten, aber ich kann sagen, dass interessante Aktienpakete in den Handel kommen werden“, sagte er.

          Das Geheimnis um die Unternehmen

          Seit einer Woche sind die Privatisierungen wieder in aller Munde. Am Wochenende nannte Finanzminister Alexej Kudrin ein Spektrum an Unternehmen, das von der größten russischen Fluggesellschaft Aeroflot bis zur Telekommunikationsgesellschaft Svyazinvest reiche. An der ersten ist der russische Staat mit gut 51 Prozent beteiligt, an der zweiten mit 75 Prozent. Beide gelten seit langem als Privatisierungskandidaten; ihre Nennung war deshalb keine Überraschung. Das gilt auch für die zwei größten russischen Banken, von denen Anteile veräußert werden sollen: die Sberbank, Russlands größtes Kreditinstitut, und die frühere Außenhandelsbank VTB. Beide sind bereits auf den Kapitalmärkten präsent. Am Wochenende sagte im russischen Fernsehen der Erste stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow, der das Privatisierungs- und Investorendossier in der Regierung koordiniert, das zum Verkauf stehende Aktienpaket der VTB solle, sofern es die Dynamik an den Finanzmärkten erlaube, noch in diesem Jahr verkauft werden. Es handelt sich um 10 Prozent der insgesamt gut 85 Prozent umfassenden Staatsbeteiligung an der Bank. Dafür erhofft sich der Staat einen Erlös von 3 Milliarden Dollar. Das Doppelte erwartet er von einer Reduzierung der Beteiligung des Staates und der Zentralbank an der Sberbank, falls 9 Prozent des derzeit gut 60 Prozent betragenden Anteils verkauft würden.

          ... und die Außenhandelsbank VTB ...
          ... und die Außenhandelsbank VTB ... : Bild: AFP

          Solange die Regierung das Geheimnis um die angeblich 10 bis 15 Unternehmen nicht gelüftet hat, die privatisiert oder teilprivatisiert werden sollen, bleiben nur Spekulationen. So ist beispielsweise unbekannt, ob der Staat die Mehrheit seiner Beteiligung an Aeroflot verkaufen will oder nur einen kleinen Aktienanteil. Auch herrscht weiterhin Unklarheit über die tatsächlich auf der Liste figurierenden Gesellschaften. Im Sommer war beispielsweise der staatlich kontrollierte Erdölförderer Rosneft bis frühestens 2013 zurückgestellt worden. Das wiederum dürfte auch den Umfang des gesamten Privatisierungsprogramms, das damals mit rund 23 Milliarden Euro beziffert worden war, verringert haben. Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo, Strom- und Pipelinebetreiber, der staatliche Alkoholproduzent Rosspirtprom und Teile des Industriekonglomerats Rostechnologii wurden mehrmals ebenfalls als Kandidaten genannt.

          Das staatliche Privatisierungsprogramm dient mehreren Zielen gleichzeitig. Nicht zufällig ist es in einer Zeit nach der gröbsten Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden, die auch in den bis dahin dank Petrodollars wohlgefüllten russischen Haushalt Löcher gerissen hatte. Der Staat ist, um seinen Investitionszielen im Sozial-, Infrastruktur- und Rüstungsbereich nachkommen zu können, auf Mehreinnahmen angewiesen.

          Das lässt sich auch aus den Worten Schuwalows ableiten, der sagte, das Abstoßen von Staatseigentum müsse auch die reichen unter den russischen Regionen betreffen, in deren Portfolios Flughäfen, Airlines und Industrieunternehmen stehen. Nur so könnten diese dem wachsenden Hunger der Zentralregierung nach Nettozahlungen aus den Provinzen gerecht werden. Die Verkäufe von Staatsunternehmensanteilen auf Geldeintreiben allein zu reduzieren wäre ungerecht. Die Regierung hat, auch im Zuge der Krise, die Notwendigkeit diversifizierterer Investitionen auch aus dem Ausland verstanden und will sich bewusst von unnötigem Ballast befreien. „Privatisierung“ ist dabei, wie die Beispiele zeigen, jedoch oftmals ein gar großes Wort. Es geht nicht darum, diese Unternehmen in die Freiheit zu entlassen. Vorerst will der Staat bei allen Unternehmen die Kontrollmehrheit behalten.

          Anreize für ausländische Geldgeber

          Schuwalow deutete zwar an, dass diese Frage weniger als früher prinzipieller Natur sei. Allerdings will der Staat laut Schuwalow auf eine „goldene Aktie“ nicht verzichten. Mit der Bereitschaft, die faktische Mehrheit an Unternehmen zu verkaufen, geht zudem eine größere Offenheit gegenüber ausländischen Investoren einher. Nicht ohne Grund trat Putin am Montag, kurz bevor über die Grundzüge des Privatisierungsprogramms endlich mehr Klarheit geschaffen werden soll, vor einem Gremium von Vorstandsvorsitzenden ausländischer Konzerne auf, die in Russland investieren. Sie waren dazu aufgerufen, auch über die Probleme zu sprechen, mit denen sie in Russland konfrontiert sind.

          Mehr als früher werden sie umworben und versucht der Staat, mittels Gesetzesanpassungen Anreize für ausländische Geldgeber und Fachkräfte zu erhöhen. Hürden, die das Gesetz über strategische Unternehmen schafft, bleiben aber bestehen. Dennoch hat gerade die Krise gezeigt: Russland ist allein nicht in der Lage, der Wirtschaft die notwendige Modernisierung und Diversifizierung zu ermöglichen. Dafür benötigt es ausländische Partner und Technologieaustausch.

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