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Russland : Stabwechsel zu schwerer Stunde

  • -Aktualisiert am

Elwira Nabiullina Bild: REUTERS

Die frühere Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina hat den Chefposten der Zentralbank in Moskau übernommen. Sie ist die erste Frau an der Spitze einer G-8-Notenbank. Weil sie direkt aus dem Kreml kommt, muss sie jetzt beweisen, dass unter ihr die Zentralbank nichts von ihrer Unabhängigkeit einbüßen wird.

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          Als Erste in einem Land der G8 hat in Russland am Montag eine Frau die Spitze der Notenbank übernommen. Die Stabübergabe des altgedienten, 11 Jahre amtierenden Sergei Ignatiew an Elwira Nabiullina verlief allerdings mit viel Hintergrundrauschen. Denn die 49 Jahre alte Nabiullina kommt direkt aus dem Kreml. Sie war die wichtigste Wirtschaftsberaterin von Präsident Wladimir Putin. Seit ihr Karriereschritt im März bekannt wurde, muss Nabiullina bekräftigen, dass unter ihr die Zentralbank (CBR) nichts von ihrer Unabhängigkeit einbüßen wird.

          In den vergangenen Tagen bemühte sich Nabiullina, die Bedeutung von höherer Produktivität, Effizienz und privaten Investitionen für die Wirtschaftsentwicklung hervorzuheben; hierfür brauche es strukturelle und institutionelle Reformen. Auch seien Zinssenkungen erst möglich, wenn sich die Inflation beruhige. Diese Aussage ist nicht mehr als die Anerkennung des Offensichtlichen, denn die Teuerung lag im Mai mit 7,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum weit von der Obergrenze von 6 Prozent entfernt, welche die Notenbank anstrebt.

          Putin besetzt mehrere Spitzenposten in der Wirtschaftpolitik neu

          Russland steckt in einem Wirtschaftsabschwung. Aber die Inflation vereitelt seit Monaten die verbreiteten Wünsche nach einer lockeren Geldpolitik, die in weiten Teilen der Politik als erste und bequeme Wahl für höheres Wachstum gilt. Es ist zu wünschen, dass sich Nabiullina von dieser Debatte freimachen kann und Zeit für andere Aufgaben findet: Die Zentralbank wird aller Voraussicht nach von der Finanzmarktaufsicht umfangreiche Regulierungskompetenzen übernehmen, was sie zum „Mega-Regulator“ der Finanzlandschaft erhebt.

          Nabiullinas Amtsantritt zieht einiges Stühlerücken nach sich. Am Montag ernannte Präsident Putin den für seine Unterstützung einer restriktiven Geldpolitik bekannten CBR-Vizepräsidenten Alexei Uljukajew, der ebenfalls als Aspirant auf den Spitzenposten gegolten hatte, zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Der vorige Amtsinhaber Andrei Belousow wird nach nur einem Jahr neuer Wirtschaftsberater des Präsidenten. Es macht den Eindruck, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger näher an Putin herangeholt werden.

          Mit einem Plus von 1,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal so wenig zugelegt wie seit 2009 nicht mehr. Die Verschlechterung rührt zum einen von einer leicht rückläufigen Rohstoffförderung her, zum anderen von Nachlässen bei Industrie und Handel. Russland ringt folglich mit einem Gemisch aus schwächerer inländischer Wettbewerbsfähigkeit und Nachfrage sowie geringerem ausländischem Bedarf an Rohwaren. Da die internen Faktoren schwerer wiegen als die externen, wird einmal mehr deutlich, warum die Regierung ihr Heil in strukturellen Reformen suchen sollte - und nicht in der Geldpolitik oder Währungsfragen.

          Aus dem Finanzministerium kam allerdings vergangene Woche der Vorschlag, den Zufluss in einen der beiden Staatsfonds zu verwenden, um Devisen zu kaufen und so den Kurs des Rubels zu schwächen, was die Exporte stützen und die Wirtschaft ankurbeln solle. Analysten sind sich allerdings einig, dass das den Rubel kaum beeinflussen würde: Nach Berechnungen der Alfa Bank lässt der Akkumulationsplan für den Reservefonds einen monatlichen Spielraum für Devisenkäufe von 2 bis 3 Milliarden Dollar. Angesichts des täglichen Umsatzes im Rubel-Devisenmarkt von 6 bis 10 Milliarden Dollar dürfte der Effekt gering ausfallen.

          Es wäre ein großer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Notenbank, wenn der Wechsel von der Währungssteuerung hin zum Verfolgen eines Inflationsziels, wie sie ihn unter Ignatiew anstrebte, unter Nabiullina hinausgezögert würde. Aufgrund der Spekulationen über die Eingriffe hat der Rubel auch so nachgegeben: Die Währungshüter halten seinen Kurs in einem Korridor, den sie im allmählichen Übergang zu einer frei beweglichen Währung geweitet haben. Allmählich kommt er sogar jener Grenze näher, ab der die Notenbank ihn stärken müsste. Ein Dollar ist inzwischen knapp 33 Rubel wert, der höchste Stand seit fast einem Jahr.

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