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Ukraine-Krise : Russland: Sanktionen schädigen den Friedensprozess

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Der Kreml wird wohl mit Gegensanktionen auf die Strafmaßnahmen reagieren. Bild: dpa

Moskau reagiert empört auf die verschärften Sanktionen der EU und Amerikas. Im Gegenzug könnte das Land Einfuhrbeschränkungen für Autos, Kleidung und Medikamente aus dem Westen verhängen.

          Russland hat mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und Amerikas im Ukraine-Konflikt reagiert. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, die Europäische Union habe sich offenbar bewusst entschieden, „den Friedensprozess zu schädigen“. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der Vereinigten Staaten.

          Die am Freitag in Kraft getretenen Strafmaßnahmen der EU seien zu einem Zeitpunkt erlassen worden, „wo sich der Friedensprozess in der Ukraine stabilisiert“, sagte Lawrow in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe. Russland werde „ruhig und in angemessener Form“ darauf reagieren und zuvorderst seine „Interessen schützen“. Die neuen Sanktionen hatten die Moskauer Börse auf Talfahrt geschickt, am Freitag erreichte der Rubel ein neues Rekordtief gegenüber dem Dollar.

          Die EU-Sanktionen richten sich gegen die staatlichen Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gasprom. Ihre Anleihen dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden dürfen. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, Uralwagonsawod ist der führende russische Panzerhersteller.

          Auch Amerika verschärft die Sanktionen

          Zu den nun von der EU im Amtsblatt veröffentlichten Maßnahmen gehören auch Einreiseverbote und Kontosperren für 24 prominente Separatisten-Anführer in der Ostukraine und russische Politiker - darunter den ultranationalistischen Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, der die Sanktionen als „Unverschämtheit“ bezeichnete.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag ebenfalls ein ganzes Bündel neuer Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor angekündigt. Sie waren offenbar eng mit den von der EU verhängten Strafmaßnahmen abgestimmt. So belegt die amerikanische Regierung die Sberbank, das größte Finanzinstitut Russlands, mit Sanktionen, wie das amerikanische Finanzministerium am Freitag mitteilte. Bei anderen russischen Geldhäusern sollen die bereits bestehenden Strafmaßnahmen verschärft werden. Ihnen soll der Zugang zu den amerikanischen Kredit- und Aktienmärkten erschwert werden.

          Sberbank ist mehrheitlich im Besitz der russischen Zentralbank, rund 44 Prozent der Anteile halten ausländische Fonds. Das Geldhaus hält fast ein Drittel des Vermögens des russischen Bankensektors, ist einer der größten Kreditgeber der russischen Wirtschaft und hält den höchsten Anteil an Spareinlagen in Russland. Außerdem werden nach Angaben des Finanzministeriums Strafmaßnahmen gegen die russische Öl- und Rüstungsindustrie verhängt.

          Importverbot für Autos?

          Duma-Präsident Sergej Naryschkin nannte die Maßnahmen „realitätsfern“, der Ukraine-Konflikt diene bloß als Vorwand für die lange geplante Bestrafung Russlands. In der russischen Presse war am Freitag schon von einem „Krieg der Sanktionen“ die Rede, „der keine Waffenruhe kennt“.

          Moskau dürfte die neuen Strafmaßnahmen nicht unbeantwortet lassen. Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte im Vorfeld bereits angekündigt, auf Sanktionen „asymmetrisch“ zu reagieren. Im Gespräch ist das Verbot, russisches Territorium zu überfliegen, was für Fluglinien wie British Airways oder die Lufthansa Umwege auf dem Weg nach Asien und damit Mehrkosten nach sich zöge. Die Zeitung „Wedomosti“ nannte auch Einfuhrbeschränkungen für Autos und Kleidung als mögliche Gegensanktionen. Das dürfte vor allem wohlhabende Städter in Russland treffen, aber es ist noch nichts entschieden – Präsident Wladimir Putin ist auf Reisen.

          Außerdem sind demnach Einfuhrbeschränkungen für westliche Medikamente im Gespräch. Das wiederum würde – wie schon das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel Anfang August – das Volk unmittelbar treffen. „Wedomosti“ zitierte den russischen Politikwissenschaftler Alexej Makarkin mit der Aussage, die neuen Sanktionen würden kaum dazu führen, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen zur Waffenruhe überdenke. Ein Ausstieg Russlands aus dem Friedensprozess werde unweigerlich zu neuen Sanktionen führen, der Preis für die Wirtschaft steigen.

          Moskau drohte am Freitag auch der Ukraine: Im Fall einer unveränderten Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine will Russland zum 1. November weitere Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen. Die Führung in Moskau sieht in dem Abkommen eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit und will deshalb Änderungen durchsetzen. „Wenn unsere Argumente als unbedeutend eingeschätzt werden, ergreifen wir Schutzmaßnahmen“, kündigte der russische Entwicklungsminister Alexej Uljukajew am Freitag an.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erteilte Änderungen an dem Projekt abermals eine klare Absage. Dienstag kommender Woche sollen die Oberste Rada in Kiew und das Europaparlament parallel über die Assoziierung abstimmen. Moskau befürchtet, dass der Westen durch das Abkommen mit der Ukraine Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt.

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