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Moskauer Machtpolitik : Russland liefert Europas Konzernen weniger Gas

  • Aktualisiert am

Dreht Moskau den Gashahn zu? Bild: dpa

Technische Störung oder Schikane aus Moskau? Die Gaslieferungen aus Russland nach Polen wurden um ein Fünftel gedrosselt. Zugleich beginnt die Ukraine mit dem Bau von Verteidigungsanlagen an der Grenze.

          Dreht Moskau Europa den Gashahn langsam zu? Unternehmen sowohl aus Deutschland als auch aus Polen meldeten am Mittwoch, dass sie geringere Lieferungen aus Russland bekommen als eigentlich ausgemacht. Es gebe „verringerte Liefermengen“, sagte ein Sprecher des deutschen Versorgers Eon dem Spiegel. Der Wettbewerber RWE wollte sich nicht auf eine Anfrage zu dem Thema äußern. Von Eon hieß es relativierend allerdings, da die Speicher gut gefüllt seien, müsse man sich über die geringeren Liefermengen nicht sorgen.

          Einen merklichen Rückgang meldet auch der bedeutende polnische Energiekonzern PGNiG. Seit Montag seien die Lieferungen um 20 bis 24 Prozent geringer als in den Vereinbarungen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom festgelegt, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Davon betroffen seien alle drei Gasleitungen, die Polen über Weißrussland und die Ukraine mit Erdgas versorgten.

          Russland dementiert

          Russland wies die Vorwürfe zurück: „Zur Zeit wird nach Polen genauso viel gepumpt wie an den vergangenen Tagen: 23 Millionen Kubikmeter“, sagte Firmensprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax in Moskau. Gazprom lägen zahlreiche Anfragen aus dem Westen vor, die Mengen zu erhöhen. „Wir liefern, soviel wir können. Allerdings müssen wir auch die Speicher in Russland füllen“, sagte er.

          Der polnische Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski warnte vor unnötiger Unruhe: Polen verfüge über ausreichende Gasvorräte. Nun müsse festgestellt werden, ob es sich um ein technisches Problem handele oder ob die geringeren Gasmengen einen politischen Hintergrund haben, „der uns zu denken geben soll“. Polen gehört zu den vehementesten Kritikern des russischen Kurses im Ukraine-Konflikt.

          Zudem sei auch in der Slowakei, von wo aus russisches Gas in andere europäische Länder weiterfließt, am Mittwoch etwas weniger Brennstoff angekommen, erklärte das Wirtschaftsministerium des Landes. Der Rückgang bewege sich jedoch innerhalb der üblichen Schwankungsbreite. Der Grund für die geringeren Liefermengen blieb auch in diesem Fall zunächst offen. Gazprom erklärte, alle Zielmärkte entsprechend der für den Export verfügbaren Mengen zu beliefern.

          Die EU, die Vereinigten Staaten und einige weitere Länder hatten als Reaktion auf die mutmaßliche militärische Intervention Moskaus in der Ukraine Sanktionen verhängt. Auch Russland verbietet seither einige Güter aus dem Westen.

          EU-Staaten zögern über Umsetzung der neuen Sanktionen

          Dass Russland derzeit die Gaslieferungen an westliche Länder einschränkt oder sogar einstellt, gilt unter Fachleuten als äußerst unwahrscheinlich. Das Land bezieht nahezu seine einzigen Deviseneinnahmen aus den Rohstoffverkäufen ins Ausland. Auch während des Kalten Krieges in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhundert hatte die Sowjetunion geliefert.

          Die Staaten der Europäischen Union zögern indes mit der Umsetzung weiterer Sanktionen gegen Russland. Während ihres Treffens am Mittwochabend in Brüssel konnten sich die Regierungsvertreter der 28 EU-Staaten nicht auf die Anwendung der am Montag beschlossenen, neuen Strafmaßnahmen einigen. Die Entscheidung darüber wurde stattdessen auf den Donnerstag vertagt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel jedoch für eine sofortige Anwendung der Wirtschaftssanktionen aus. Gegen Russland sind unter anderem Konten- und Einreisesperren sowie Sanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen geplant.

          Bau von „unsprengbaren Sperren“ an der Grenze begonnen

          Unterdessen hat die Ukraine an der Grenze zu Russland mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte die Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew am Mittwoch mit. In der ersten Phase sollen auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko knapp 1500 Kilometer Gräben ausgehoben sowie mehr als 4000 Unterstände und 8000 Stellungen für Militärtechnik eingerichtet werden. Auf 60 Kilometer sollen zudem „unsprengbare Sperren“ errichtet werden. Unabhängig von den Verteidigungslinien will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

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