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Reaktion auf EU-Sanktionen : Russland droht mit höheren Energiepreisen in Europa

  • Aktualisiert am

Reagiert prompt auf die EU-Sanktionen: der russische Präsident Wladimir Putin Bild: REUTERS

Nach der Verschärfung der Sanktionen droht Russland mit höheren Energiepreisen für Verbraucher im Westen. Die EU hat unterdessen auch gegen zwei enge Vertraute von Präsident Putin Sanktionen erlassen.

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          Nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen hat Russland mit negativen Folgen für die EU-Länder gedroht. Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Die Sanktionen seien ein Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

          Die von den Vereinigten Staaten verhängten „destruktiven und illegitimen“ Sanktionen würden nichts außer einer weiteren Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen bringen, teilte das russische Außenministerium weiter mit. Das Weiße Haus agiere wie ein „pathetischer Chefankläger“. Die „kurzsichtigen und grundlosen“ Vorwürfe würden für die Vereinigten Staaten spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.

          EU-Sanktionen gegen zwei enge Putin-Vertraute

          Unterdessen verhängte die EU auch gegen zwei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin Sanktionen. Die Kontosperrungen und Einreiseverbote treffen die beiden Hauptanteilseigner der Rossija-Bank, teilte die EU am Mittwoch mit. Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen insgesamt acht Einzelpersonen und drei Unternehmen. Die EU hatte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise am Dienstag eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland beschlossen.

          Auch die sieben führenden Industriestaaten (G-7) drohten Russland mit weiteren Sanktionen. „Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde“, hieß es in einer am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung der G-7. Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter steigen.

          Gas aus Russland könnte teurer werden.
          Gas aus Russland könnte teurer werden. : Bild: ddp

          Die prowestliche ukrainische Führung begrüßte unterdessen die verschärften Sanktionen gegen Russland. „Dieser angemessene Schritt wird seine Wirkung zeigen“, sagte ein Sprecher von Präsident Petro Poroschenko. Je nach Entwicklung der Krise in der Ostukraine erwarte Kiew weitere harte Strafmaßnahmen gegen Moskau.

          SAP soll Russland Quellcodes offenbaren

          Auch auf anderen Gebieten demonstriert die Moskauer Regierung, dass auch sie Mittel und Wege hat, den Westen zu treffen. Apple und SAP  sollen nach den Vorstellungen der Regierung in Moskau den russischen Behörden Quellcodes ihrer Software offenlegen. Verbraucher und Firmen hätten ein Recht auf Datenschutz, erklärte das Kommunikationsministerium am Dienstagabend zur Begründung. Außerdem sei der Staat an der Sicherheit interessiert. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Erklärungen der amerikanischen Geheimdienste hätten das Vertrauen in ausländische Hard- und Software erschüttert, so die offizielle Begründung.

          Das Ministerium befürchtet nach eigenen Angaben zudem, dass Firmen mit geheimen Quellcodes unerkannte Funktionen in ihre Produkte einbauen. Der Quellcode regelt, wie eine Software funktioniert und gibt dem Rechner Anweisungen. Die meisten Software-Anbieter hüten ihn als wichtiges Firmengeheimnis, so auch Apple und SAP. Das Unternehmen aus Walldorf bietet Firmensoftware an, mit der Konzerne die Finanzen ihrer ausländischen Töchter im Auge behalten können.

          Russen lassen kein Obst aus Polen mehr ins Land

          Russland verfügte zudem einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Die Einfuhr fast aller Sorten an Früchten sei vom 1. August an wegen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit verboten, teilte die Agraraufsicht mit. Von der Produktion gehe eine Gefahr für die Verbraucher aus, hieß es in der Mitteilung. So sei in 90 Prozent aller überprüften Äpfel eine unzulässig hohe Belastung mit Pestiziden festgestellt worden.

          Polen hat im vergangenen Jahr für mehr als 300 Millionen Euro Obst nach Russland verkauft.
          Polen hat im vergangenen Jahr für mehr als 300 Millionen Euro Obst nach Russland verkauft. : Bild: dpa

          Von dem Verbot betroffen sind unter anderem auch Birnen, Pflaumen und Kirschen, aber auch Kohl. Polens Agrarminister Marek Sawicki erklärte, die Bauern seien das „erste Opfer der EU-Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland“. Warschau gilt als wichtiger Partner der Regierung in Kiew.

          Polen ist einer der wichtigsten Obst- und Gemüselieferanten für Russland. Nach russischen Angaben lag allein der Import von Äpfeln, Birnen und Quitten aus Polen im vergangenen Jahr bei 776.000 Tonnen - im Wert von rund 427 Millionen Dollar (umgerechnet sind das rund 318 Millionen Euro).

          Kommentatoren sehen die Handelsblockade auch als Reaktion auf Polens Politik in der Ukraine-Krise. Polen gilt als einer der wichtigsten Partner der prowestlichen Regierung in Kiew und befürwortet Sanktionen gegen Russland - als Strafe für Moskaus Unterstützung der Separatisten in der umkämpften Ostukraine.

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