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Ruhestand : Ausnahmen von der Rente mit 67 sollen bleiben

Die Parteien ziehen an einem Strang: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann vor 67 in Rente gehen Bild: dpa

Die Arbeitgeber wollen, dass auch langjährig Versicherte vor dem 67. Lebensjahr nicht abschlagsfrei in Rente gehen. Regierung und Opposition lehnen das ab.

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          Die Arbeitgeber beißen mit ihrer Forderung, Ausnahmen von der Rente mit 67 restlos abzuschaffen, bei der Politik auf Granit. Sowohl Politiker von Union und FDP als auch SPD, Grüne und Linke lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Die Opposition will im Falle eines Wahlsieges die Vergünstigungen für besonders langjährige Beitragszahler in der Rentenversicherung sogar ausdehnen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Immer mehr Menschen müssen wegen hoher körperlicher und psychischer Belastung früher in Rente gehen. Für diese Menschen darf die Lebensarbeitszeit nicht auch noch verlängert werden. Im Gegenteil: Die SPD will einen abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren, mehr Flexibilität bei den Übergängen in der Rente und einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dieser Zeitung in Berlin.

          „Ein Armutszeugnis für einen Arbeitgeberverband“

          Der Vorschlag der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zeige, dass sie keine Ahnung von der Arbeitswirklichkeit in Deutschland habe. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Arbeitgeberverband“, sagte Nahles. „Wer 45 Jahre Beiträge zahlt, hat mit 20 oder jünger zu arbeiten begonnen. Das sind keine Akademiker-Jobs. Es geht um Leute, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Vorstoß der Arbeitgeber „realitätsfern und zynisch“.

          Die Arbeitgeber hatten vergangene Woche unter Hinweis auf neue Zahlen der Rentenversicherung gefordert, das Privileg für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen, trotz der Heraufsetzung der Altersgrenze auch künftig nach 45 Beitragsjahren ohne Rentenabschläge mit 65 Jahren in Ruhestand gehen zu können. Da davon vor allem Empfänger hoher Renten profitierten, sei die Ausnahme „absurd und bedeutet eine falsche Umverteilung von unten nach oben“. Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente nach langer Versicherungszeit auf 63 Jahre senken.

          Während die Linkspartei die Rente mit 67 ganz abschaffen will, sind die Grünen wie die SPD einer Ausweitung nicht abgeneigt. „Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass Personen, die mit 20 Jahren oder früher angefangen haben, in die Rentenversicherung einzuzahlen, und dann dauerhaft versichert waren, nach 45 Jahren in der Rentenversicherung ohne Abschläge in Rente gehen können“, sagte der Grünen-Rentenpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn dieser Zeitung.

          „Wir wollen sogar, dass jemand nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen kann.“ Allerdings müsse die 45er-Regelung künftig so ausgestaltet werden, dass sie auch für Frauen erreichbar sei. Es dürften deswegen nicht nur Beitragsjahre zählen, sondern auch andere Versicherungszeiten. „Zweitens muss das Ganze finanzierbar sein“, fordert Strengmann-Kuhn. Die Diskussion über die Finanzierung der Kosten sei bei den Grünen noch nicht abgeschlossen.

          Doch auch bei Union und FDP finden die Arbeitgeber keine Unterstützung. Der FDP-Rentenpolitiker Heinrich Kolb warnt davor, das Gesamtpaket zur Rente mit 67 aufzuschnüren. „Wenn wir jetzt an einer Ecke anfingen, die Regelungen zu verändern, würden wir die Akzeptanz der Rente mit 67 insgesamt einer neuen Belastung aussetzen“, sagte Kolb dieser Zeitung.

          „Nach 45 Jahren Arbeit ist das Rentenkonto gut gefüllt“

          „Die Gefahr ist viel zu groß, den Widerstand gegen eine Heraufsetzung der Altersgrenze neu zu entfachen.“ Insofern habe die seit langem existierende Forderung der Arbeitgeber, keine Ausnahmen von der Rente mit 67 mehr zuzulassen, bei der Formulierung des Wahlprogramms der FDP auch überhaupt keine Rolle gespielt.

          Auch die CDU will die Rente mit 67, die seit 2012 schrittweise eingeführt wird, nicht antasten. Die Ausnahme, dass 45 Beitragsjahre für eine Rente reichen, soll so bleiben, wie sie ist. „Das ist eine Frage der gerechten Anerkennung einer großen Arbeits- und Lebensleistung“, sagte CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß dieser Zeitung. „Diese Regelung ist ja dafür gedacht, dass jemand mit sehr langer Beschäftigungszeit nicht zwingend auch noch bis zum Alter von 67 arbeiten muss.“

          Nach Weiß’ Überzeugung profitierten wegen der strengen Voraussetzungen zwangsläufig jene Arbeitnehmer (vor allem Männer), die durchgehend erwerbstätig gewesen seien. „Klar ist, dass nach 45 Jahren Arbeit das Rentenkonto gut gefüllt ist“, sagte Weiß. „Es geht bei dieser Regelung nicht um Armutsbekämpfung.“

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