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Rüstungsindustrie : Friedensforscher fordern neue Regeln für deutsche Waffenexporte

Beliebter Exportartikel: Version des Panzers vom Typ Leopard 2A4 Bild: dapd

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) fordert im Gespräch mit der F.A.Z. eine grundlegende Reform des Genehmigungsverfahrens für deutsche Waffenexporte. Bisher entscheidet die Bundesregierung über brisante Waffengeschäfte in einem geheim tagenden Kabinettsausschuss.

          Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) fordert eine grundlegende Reform des Genehmigungsverfahrens für deutsche Waffenexporte. Statt hinter verschlossenen Türen sollten die umstrittenen Rüstungsgeschäfte vom Bundestag beraten und beschlossen werden, sagte Tilman Brück, der Direktor des Sipri, in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Es geht um zutiefst politische und auch moralische Fragen. Deshalb sollten Beschlüsse über Rüstungsexporte gerade nicht in Geheimgremien gefasst werden, sondern in der Öffentlichkeit diskutiert und vom Parlament entschieden werden“, sagte der Sipri-Direktor.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach den an diesem Montag veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts war Deutschland in den fünf Jahren bis Ende 2012 der drittgrößte Waffenexporteur der Welt nach den Vereinigten Staaten und Russland. In den vergangenen Jahren haben mögliche Waffenlieferungen deutscher Hersteller wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Lürssen unter anderem an Saudi-Arabien, Algerien und Angola immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

          Bisher hat der Bundestag kein Mitspracherecht bei den umstrittenen Waffengeschäften. Diese Rüstungsexporte unterliegen stattdessen der Genehmigungspflicht durch den Bundessicherheitsrat, einen vertraulichen Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Termine, Tagesordnung, Ergebnisse und Abstimmungsverhalten sind als geheim eingestuft. Begründet wird dies mit der besonderen Sensibilität des Rüstungsgeschäfts. Genehmigte Exporte werden erst im Nachhinein im jährlichen Rüstungsexportbericht der Regierung veröffentlicht.

          Sipri schätzt Bundesregierung als nachgiebig bei brisanten Aufträgen ein

          „Wenn es gute Gründe gibt, solche Lieferungen zu genehmigen, dann kann und muss man darüber auch offen diskutieren“, sagt dagegen der Stockholmer Friedensforscher Brück. „Ich kann nicht erkennen, warum eine solche Debatte ein Sicherheitsrisiko sein soll.“ Der deutsche Ökonom leitet das international renommierte Friedensforschungsinstitut seit Jahresbeginn. Das Sipri wurde 1966 von der schwedischen Regierung gegründet und ist vor allem für seine umfassenden Statistiken zum globalen Waffengeschäft bekannt.

          Das Sipri kritisiert, dass die Regierung in Berlin bei brisanten Aufträgen aus Krisenregionen nachgiebiger geworden sei. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Deutschland bei der Genehmigung von Waffenexporten in den vergangenen Jahren freigiebiger geworden ist“, sagte Brück. Wirtschaftliche Interessen von Herstellern spielten bei den Entscheidungen des Bundessicherheitsrats offensichtlich eine wachsende Rolle. Als Beispiele nannte Brück mögliche Lieferungen an Saudi-Arabien und Algerien.

          „Das ist bedenklich, weil es extrem kurzfristig gedacht ist“, warnte der Sipri-Direktor. „Gesamtwirtschaftlich nützt es Deutschland nicht, dass Risiken und Nebenwirkungen von Rüstungsexporten in Krisenregionen zunehmend in den Hintergrund treten, denn die humanitären Folgekosten können enorm sein.“ Die Waffen drohten zum „Bumerang für die Interessen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik“ zu werden.

          Kein anderes europäisches Land exportiert so viele Waffen wie Deutschland. Der Weltmarktanteil deutscher Hersteller betrug laut Sipri in den vergangenen fünf Jahren 7 Prozent. Rund zwei Drittel der Lieferungen gingen an Abnehmerländer außerhalb Europas. Allerdings schrumpften die deutschen Ausfuhren im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um 8 Prozent, weil frühere Großaufträge ausgelaufen sind. Die schwedischen Rüstungsfachleute verweisen auf die wachsende Bedeutung des Nahen Ostens für die deutsche Rüstungsindustrie. Unter anderem will Saudi-Arabien bis zu 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard und mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge der Typen Dingo und Boxer kaufen. Alle drei Modelle werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann gebaut.

          Die Sipri-Zahlen zeigen zugleich, dass der internationale Waffenhandel ein Wachstumsgeschäft ist: Das Gesamtvolumen des globalen Handels mit Rüstungsgütern stieg in den zurückliegenden fünf Jahren um 17 Prozent. Die Waffenimporte europäischer Länder fielen zwar wegen der Wirtschaftskrise um ein Fünftel. Aber vor allem in Asien steigen die Militäretats: Die fünf größten Waffenimportländer der Welt sind Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur. China ist inzwischen auch einer der größten Waffenexporteure der Welt. Erstmals rückte das Land auf den fünften Platz vor und verdrängte damit Großbritannien. Im Zeitraum von 2008 bis 2012 sind die chinesischen Ausfuhren im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 162 Prozent gestiegen. Hauptabnehmer chinesischer Rüstungsgüter ist nach Angaben des Sipri Pakistan.

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