Die deutschen Rüstungsexporte sind Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr zurückgegangen – bei Kriegs- sowie Kleinwaffen jedoch angestiegen. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Kriegswaffen wie Panzern und Maschinengewehren und sonstigen Rüstungsgütern wie Zielgeräten und Splitterschutzhelmen. In der Praxis ist der Übergang oft fließend. Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung Kriegswaffenexporte genehmigen.

2016 wurden so Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro erteilt, berichten das „Handelsblatt“ und die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Das waren 1,01 Milliarden Euro weniger als 2015, als die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro gelegen hatten.

Von diesen Ausfuhren gingen demnach 46,4 Prozent aller Ausfuhren an EU- und Nato-Staaten oder gleichgestellte Länder. In sogenannte Drittländer, die keine Bündnispartner sind, wurden insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 3,67 Milliarden Euro exportiert.

Mehr Kriegs- und Kleinwaffenexporte

Eine Zunahme gab es laut der „Bild“-Zeitung allerdings beim Export von Kriegswaffen: 2016 wurden aus Deutschland demnach Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Kriegswaffen-Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro gingen an Drittländer (2015: 1,17 Milliarden Euro) und rund 90 Prozent davon an die drei Staaten Algerien (887,6 Millionen Euro), Qatar (790,5 Millionen Euro) und Südkorea (356,5 Millionen Euro). Wie das „Handelsblatt“ aus dem Bericht zitierte, wird dieser Wert „maßgeblich durch einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert bestimmt“, etwa eine bereits 2012 genehmigte Fregatte für die algerische Marine.

Auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen gab es 2016 einen Anstieg: Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich laut „Handelsblatt“ auf 46,9 Millionen Euro - rund 15 Millionen Euro mehr als 2015. Der Anstieg gehe jedoch „fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte“ an Bündnispartner zurück, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Der Wert für Drittländer liege mit 16,4 Millionen Euro „ungefähr auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres“. 2,8 Millionen Euro entfielen demnach zudem auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Vorläufige Zahlen für 2017

Auch 2017 gingen die Gesamt-Rüstungsexporte bislang zurück: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden Ausfuhren im Wert 2,42 Milliarden Euro genehmigt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Zwischenbericht 2017, den das Kabinett ebenfalls beschließen soll. Im Vergleichszeitraum 2016 gab die Bundesregierung demnach noch für Lieferungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro grünes Licht.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres gingen dem „Handelsblatt“ zufolge 45,7 Prozent aller Ausfuhren an Bündnispartner. Der Genehmigungswert an Drittstaaten werde auch 2017 „durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert“, einer weiteren Fregatte nach Algerien, beeinflusst. Das Marineschiff macht demnach fast zwei Drittel des gesamten Genehmigungswertes für Drittländer aus.

Exporte von Kleinwaffen steigen auch 2017

Das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen stieg dem Bericht zufolge in den ersten vier Monaten 2017 deutlich: auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Mit 10,3 Millionen Euro entfalle allerdings abermals ein großer Teil davon auf Lieferungen an Bündnispartner.

Zudem seien durch die Einführung eines strengeren Genehmigungsverfahrens im Jahr 2016 Anträge ausgeblieben, die 2017 nachgeholt würden, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Insgesamt sei die Rüstungsexportpolitik „restriktiv und transparent“, schreibt die Bundesregierung demnach in ihrem Bericht.

Außenminister Sigmar Gabriel brachte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bisher entscheidet über Rüstungsexporte der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden später zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.