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Rücktritt verweigert : Bundesbank will Sarrazin entlassen

  • -Aktualisiert am

Immer stärker in der Kritik: Thilo Sarrazin Bild: ddp

Nach seinen umstrittenen Äußerungen will die Deutsche Bundesbank Thilo Sarrazin als Vorstand abberufen lassen. Zuvor hatte Sarrazin ein freiwilliges Ausscheiden abgelehnt. Bundespräsident Wulff will das Gesuch nun prüfen. Kanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung.

          Die Bundesbank wirft ihm vor, er habe mit seinen Äußerungen über Sozialpolitik und die Gene von Juden das Gebot der politischen Mäßigung verletzt und der Bundesbank Schaden zugefügt. Der Vorstand der Bundesbank hat nun in einem historisch einmaligen Schritt einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen, heißt es in einer Mitteilung der Bundesbank. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Uwe Schneider, unterstütze den Antrag uneingeschränkt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung. Ein Regierungssprecher sagte: „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Antrag „eine konsequente Entscheidung“. Auch die Grünen bewerteten die Entscheidung als richtig. „Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Parteivorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch erklärte, es müsse sichergestellt werden, „dass Sarrazin keinen Goldenen Handschlag bekommt.“

          Die türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte den Schritt der Bundesbank ebenfalls „ausdrücklich“. „Das ist ein eindeutiges Signal gegen die menschenverachtende Diffamierungspolitik von Herrn Sarrazin“, sagte der Bundesvorsitzende, Kenan Kolat, der Deutschen Presseagentur dpa. Dass der Tabubruch so konsequent geahndet werde, finde eine große Zustimmung in der türkischen Community. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident entsprechend entscheiden wird.“

          Viele zustimmende Zuschriften an Sarrazin

          Der Vorstand der Bundesbank hatte noch am Morgen darauf gehofft, dass Sarrazin einlenken und sich zum Rücktritt entschließen würde. Sarrazin fühlte sich dem Vernehmen nach am Donnerstag auch unter Druck gesetzt. Noch am Vorabend hatte Sarrazin, der offenbar große Mengen von zustimmenden Zuschriften erhalten hat, angedeutet, dass er einen Rücktritt erwäge. Außerdem gestand er Fehler ein. Von seiner Äußerung, alle Juden teilten ein „bestimmtes Gen“, distanzierte er sich im ARD-Fernsehen: „Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.“ Sarrazin ergänzte: „Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.“

          Bundespräsident Christian Wulff muss das Gesuch der Bundesbank nun prüfen - ein heikler Vorgang, den es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Bundesbank-Vorstandsmitglieder können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Allerdings gelten dafür strikte Regeln: Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind „schwere Verfehlungen“, die im Bundesbankgesetz nicht näher ausgeführt werden.

          Wulff hat bereits angekündigt, den Antrag nach dessen Eingang zu prüfen. Bis zum Abschluss der Prüfung könne er aber nicht Stellung nehmen, heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Zuvor hatte er aber schon deutlich gemacht, er werde einer Entlassung Sarrazins nicht im Wege stehen. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet, vor allem auch international“, hatte er am Mittwochabend dem Sender N24 gesagt. Bei einer Zustimmung des Bundespräsidenten müsste die Bundesregierung den Entlassungsantrag gegenzeichnen. Auch darin wird kein Hindernis gesehen.

          Bisher einmaliger Vorgang

          Bislang ist es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings noch nicht vorgekommen, dass ein Vorstand der Bundesbank durch ein solches Verfahren seines Amtes enthoben wurde - die Notenbank und auch der Bundespräsident betreten also Neuland.

          Bevor die Entscheidung der Bundesbank am Nachmittag bekannt wurde, hatte sich auch Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, an der Debatte über Sarrazin beteiligt. „Als Bürger war ich entsetzt über diese Äußerungen, als Präsident der EZB habe ich volles Vertrauen in die Entscheidungen der Bundesbank“, sagte er.

          Bundesbank verteilt Sarrazins Aufgaben auf andere Vorstände

          Die Bundesbank hat mit dem Abberufungs-Antrag auch ihre Aufgaben neu verteilt. Sarrazin war bislang für die drei Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnik zuständig. Die Revision bekam nun Präsident Axel Weber. Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler erhielt das Risiko-Controlling, Vorstand Rudolf Böhmler die Informationstechnik. Bereits im Oktober 2009 war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeld entzogen worden. Dafür ist nun der frühere FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele zuständig.

          Sarrazin hatte mit seinen Äußerungen über Juden und Muslime bundesweit für Aufregung gesorgt. In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in Interviews vertrat der SPD-Politiker die Ansicht, die Ursachen für die schlechte Integration von Muslimen seien nicht ethnisch, sondern lägen offenbar in der Kultur des Islams. „Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas“, ist eine seiner Thesen. „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“, eine andere.

          Nicht nur beruflich, auch politisch könnte Sarrazin bald ohne Heimat dastehen. Die SPD hat ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet, das mit einem Ausschluss aus der Partei enden könnte.

          Sarrazins Buch wird zum Bestseller

          Ungeachtet der heftigen Debatte entwickelt sich Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ immer mehr zu einem Bestseller. Wie ein Sprecher der herausgebenden Deutschen Verlags-Anstalt (DVA) mitteilte, wird derzeit die sechste Auflage gedruckt. Die Gesamtauflage erhöhe sich damit auf 250.000.

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