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Rückschlag für Obama : „Gesundheitsreform verfassungswidrig“

Schwierige Zeiten für den amerikanischen Präsidenten: Ein Gericht hat einen Teil seiner Gesundheitsreform für verfassungswidrig befunden Bild: dpa

Ein Bundesrichter in Virginia hat ein Kernstück von Präsident Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt: Die Regierung habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einerrankenversicherung zu zwingen. Letztlich wird der Supreme Court entscheiden müssen.

          Der schwelende Streit über die im März beschlossene Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten erhält neuen Zündstoff. Der Bundesrichter Hudson an einem Bezirksgericht in Virginia entschied am Montag, dass eine Kernpassage des Gesetzes nicht verfassungsgemäß sei.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der Kongress in Washington dürfe die Amerikaner nicht zwingen, eine Krankenversicherung zu kaufen, und ihnen bei Nichtbeachtung eine Strafzahlung auferlegen. Eine solche Verpflichtung „lade zu einer ungehemmten Ausdehnung der föderalen Macht ein“, heißt es in dem Urteil. Für Präsident Barack Obama und die Demokraten, die ihre Gesundheitsreform im März als historischen Erfolg gefeiert hatten, ist der Urteilsspruch eine Niederlage. Die Regierung wird wahrscheinlich Berufung einlegen.

          Die Republikaner dagegen hatten im Kongresswahlkampf versprochen, die in weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebte Gesundheitsreform zurückzunehmen. Dazu fehlt ihnen aber auch in den kommenden zwei Jahren die Mehrheit im Senat. Sie könnten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus freilich versuchen, durch Ausgabenkürzungen die Gesundheitsreform zu unterlaufen.

          Republikaner verspotten Reform als „Obamacare“

          Mit der Gesundheitsreform wollen Obama und die Demokraten für weitere 32 Millionen Amerikaner einen Krankenversicherungsschutz erreichen. Die Republikaner lehnen dieses Ziel im Grundsatz nicht ab; sie halten die als „Obamacare“ verspottete Reform aber für einen zu starken Eingriff in die Freiheitsrechte der Amerikaner. Die Republikaner fürchten ferner, dass die versprochenen Kostensenkungen ausbleiben und die Reform im Gegenteil eine Ausgabenspirale in Gang setze.

          Der juristische Streit über die Gesundheitsreform steht erst am Beginn. In zwei anderen Fällen hatten Bundesrichter bislang entschieden, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei. In Florida ist für Donnerstag eine Anhörung anberaumt, dort klagen zwanzig überwiegend von Republikanern regierte Bundesstaaten gegen das Gesetz. Virginia ist ein Sonderfall.

          Letztlich wird der Supreme Court entscheiden müssen

          Das Parlament in Richmond hatte in diesem Jahr ein Gesetz beschlossen, das die Bürger von einem föderalen Krankenversicherungszwang befreit. Dem Generalstaatsanwalt des Staates, Cuccinelli, werden große politische Ambitionen nachgesagt. Er hatte schon wenige Minuten, nachdem Obama das Gesetz im März unterzeichnet hatte, die Klage eingereicht. Letztlich wird der Supreme Court entscheiden müssen. Richter Hudson lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Versicherungszwang und daran anknüpfende Bestimmungen ab. Die Pflicht tritt ohnedies erst 2014 in Kraft.

          Im Kern geht es in dem Rechtsstreit darum, wie weit die Bundesregierung in Washington in die Belange der Staaten und Individuen hineinregieren darf. Nach der sogenannten Commerce-Klausel darf die Bundesregierung in Washington den Handel zwischen den Bundesstaaten regulieren. Mit Verweis auf diese Klausel argumentiert die Obama-Regierung, dass jeder Mensch früher oder später Gesundheitsdienstleistungen benötige. Der vorherige Kauf einer Krankenversicherung sei damit eine wirtschaftliche Tätigkeit, die den Handel zwischen den Einzelstaaten beeinflusse.

          Richter Hudson wies dieses Argument zurück. Es gebe keine Rechtsauslegung der Commerce-Clause, nach der die Bundesregierung ein Individuum zwingen könne, durch den Kauf eines Produkts unfreiwillig am Handel zwischen den Bundesstaaten teilzunehmen.

          Vier Milliarden Dollar Einnahmen aus den Strafzahlungen

          Damit entfällt auch die Hilfsbegründung der Bundesregierung, die Versicherungspflicht für die Individuen sei notwendig, um den Kontrahierungszwang für die Krankenversicherer durchzusetzen. Diese müssen mit der Gesundheitsreform jeden Amerikaner aufnehmen, unabhängig von medizinischen Vorbedingungen. Die Regierung kalkuliert mit jährlich vier Milliarden Dollar Einnahmen aus den Strafzahlungen, die sich für private Haushalte auf bis zu 2000 Dollar summieren können. Auch die Versicherungswirtschaft dringt zur Finanzierung des Kontrahierungszwangs auf eine allgemeine Versicherungspflicht, die ihnen Millionen neue Mitglieder und Einnahmen bescheren würde. Ein Branchenverband warnte am Montag, ansonsten stiegen die Versicherungsprämien in den Himmel.

          Die Bundesregierung hatte vor Gericht darauf verwiesen, dass die Strafzahlung eigentlich eine Steuer sei. In der Besteuerung räumt die Verfassung der Bundesregierung mehr Spielraum ein. Richter Hudson wies auch dieses Argument zurück. Der Wortlaut des Gesetzes lasse nicht den Schluss zu, dass die Strafzahlung der Einnahmeerzielung diene. Obama und Befürworter der Gesundheitsreform ziehen als Vergleich gerne heran, dass fast alle Bundesstaaten Autobesitzer dazu verpflichten, Versicherungen abzuschließen. Richter Hudson hält diesen Vergleich aber für unzulässig. Verbraucher könnten frei entscheiden, ob sie ein Auto kauften. Diese Freiheit sei im Fall der geplanten Krankenversicherung nicht mehr gegeben. Es gehe nicht einfach um die Regulierung der Versicherungswirtschaft oder um die Schaffung eines allgemeinen Krankenversicherungsschutzes, sondern um die individuellen Rechte, sich für die Teilnahme zu entscheiden, erläuterte Hudson.

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