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Rücknahme von Asylbewerbern : Die Entwicklungshilfe muss Druckmittel werden

Kooperation ist keine Einbahnstraße: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) packt Ende 2016 bei einem Bauvorhaben der deutschen Entwicklungsbank KfW in Jordanien mit an – zumindest für ein Foto. Bild: dpa

Abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in ihre Heimatländer zurück. Deutschland darf nicht akzeptieren, dass sich Staaten weigern, Landsleute zurückzunehmen. Zur Not muss Berlin mit weniger Entwicklungshilfe drohen.

          Etwa 25.000 Menschen hat Deutschland im vergangenen Jahr abgeschoben, etwas mehr als 50.000 traten mehr oder weniger freiwillig selbst den Heimweg an. Dahinter verbergen sich sehr viele Einzelschicksale, mitunter auch menschliche Tragödien. Aus makropolitischer Sicht aber sind es zu wenige Rückkehrer, viel zu wenige. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl werden dieses Jahr etwa 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in Deutschland leben. Allein diese Zahl macht die Größenordnung des Problems deutlich.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Wer keine Zukunftsperspektive in diesem Land hat, der wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weder sprachlich noch wirtschaftlich besonders gut integrieren und oft genug auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben. Ein Zustand, mit dem keine Seite glücklich sein kann. Deshalb hat Kanzlerin Angela Merkel Recht, wenn sie eine „nationale Kraftanstrengung für Rückführungen“ fordert.

          Zahlreiche Hindernisse stehen einer Abschiebung entgegen

          Leider ist das auch in einem Wahlkampfjahr leichter gefordert als umgesetzt, denn den Betroffenen bieten sich viele Möglichkeiten, gegen ihre ungewollte Ausreise vorzugehen. Gegen einen ablehnenden Asylbescheid lässt sich vor Gericht ziehen. Geht auch dieses Verfahren für den Betroffenen negativ aus, kann sich eine Härtefallkommission einschalten. Danach lässt sich häufig ein Mediziner finden, der dem Ausreisepflichtigen bescheinigt, wegen irgendeines medizinischen Leidens derzeit nicht reisefähig zu sein. Oder ein barmherziger Pfarrer gewährt „Kirchenasyl“. Häufig scheitert die Ausreise auch daran, dass die Herkunftsländer der abgelehnten Asylbewerber verneinen, dass der Ausreisepflichtige tatsächlich aus ihrem Land stammt. Dann weigern sie sich, den Betroffenen Ersatzpässe auszustellen und sie zurückzunehmen. 

          Doch damit nicht genug. Abschiebungen sind Ländersache. Und insbesondere rot-grün geführte Landesregierungen verzichten bisweilen darauf, in den Wintermonaten abzuschieben oder kündigen den Betroffenen den Tag der Abschiebung vorher an (mit dem Ergebnis, dass die Polizei niemanden zu Hause antrifft). Nicht zuletzt kann sich der Betroffene gegen seine Ausreise körperlich so heftig wehren, dass sich der Pilot des Flugzeugs aus Sicherheitsgründen weigert, ihn mitzunehmen. All diese Gründe zusammengenommen erklären, warum das Abschiebe-Problem seit Jahrzehnten existiert, aber noch immer nicht wirklich gelöst ist.

          Das Thema drängt mit Macht in den Wahlkampf

          Allerdings hat das Problem in jüngster Zeit aus vier Gründen eine größere Dimension bekommen. Der erste sind die Fallzahlen. Solange die Einwanderung vergleichsweise niedrig war, konnten Politiker und Behörden leichter darüber hinwegsehen, dass auch ausreisepflichtige Menschen blieben. Davon kann seit der Masseneinwanderung 2015 keine Rede mehr sein. Zweitens haben die Übergriffe auf Frauen in der vorletzten Silvesternacht in Köln und anderen Städten den Wunsch verstärkt, mehr straffällige Ausländer abzuschieben. Drittens hat vor allem der Anschlag in Berlin der Debatte kräftig Schub gegeben. Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters Anis Amri war nämlich an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Der vierte Grund ist der Wahlkampf. Weil sehr viele Wähler eine härtere Gangart sehen wollen, sucht seit Neuestem sogar die SPD einen Law-and-Order-Mann in ihren Reihen und will beim Thema „Innere Sicherheit“ auf keinen Fall außen vor bleiben.

          Da kommt es den Sozialdemokraten wie gerufen, dass sich ausgerechnet ein prominenter CSU-Politiker dagegen ausspricht, unkooperativen Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten“, sagte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“

          Einmischungen von außen hat keiner gerne

          Aus der Sicht des Fachministers ist das verständlich. Entwicklungshilfe soll schließlich langfristig angelegt sein und nicht mehr von oben herab kommen. Geber und Nehmer sollen sich „auf Augenhöhe“ begegnen. Vor allem aber kann es nicht im Interesse Müllers sein, dass jemand anderes (der Innenminister etwa) Einfluss auf den Entwicklungsetat bekommt. Einmischungen von außen hat keiner gerne.

          Auch inhaltlich ist Müllers Argument keineswegs unsinnig. Würden nordafrikanische Staaten kollabieren, würde sich das auch schnell an den deutschen Grenzen bemerkbar machen. Allerdings muss man gedanklich sehr weit gehen, um vom Kürzen der deutschen Entwicklungshilfe bis zum Zusammenbruch ganzer Staaten zu kommen. Deutschland hat Tunesien im vorletzten Jahr 215 Millionen Euro Entwicklungshilfe überwiesen. Das reicht für eine ordentliche Drohkulisse, jedoch nicht für den Zusammenbruch des Staates, sollte der Scheck künftig ausbleiben.

          Richtig ist auch, dass Verhandlungen über Rückführungsabkommen keine Einbahnstraße sind. Die Gefährder, die Deutschland dringend loswerden will, wollen verständlicherweise auch die Herkunftsländer nicht haben. Kurz vor Weihnachten erst protestierten in Tunesien Hunderte Menschen gegen die Rückkehr tunesischer Extremisten ins eigene Land. Und auch Armutsflüchtlinge sind keine attraktive Gruppe, die ein Staat gerne (wieder)aufnimmt.

          In der Praxis wird es in den Verhandlungen auf eine Mischung aus Anreizen und Drohungen hinauslaufen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Handelserleichterungen, Stipendien, Visaerleichterungen und Starthilfen für Rückkehrer können Türen öffnen. Außenpolitischer und wirtschaftlicher Druck können es aber auch. Nur ein sehr schlechter Verhandler würde in einer solchen Situation ein Druckmittel von vorneherein aus der Hand geben.

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