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Rückläufiger Trend : Deutschland lässt den Staatskapitalismus blühen

Wartet weiter auf Privatisierung: der Staatskonzern Deutsche Bahn Bild: dpa

Waren die neunziger Jahre noch goldene Zeiten für Privatisierungen ist nun das Gegenteil der Fall: Die Zahl der staatlich gelenkten Unternehmen steigt, und Kommunen machen häufig Privatisierungen rückgängig. Warum ist das so?

          Beinahe wären die nächtlichen Verhandlungen mit Griechenland Mitte Juli gescheitert. Denn allen voran Deutschland und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochten auf eine Forderung, der Griechenland nicht zustimmen wollte: Das von der Staatsinsolvenz bedrohte Land soll Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen. Griechenland sträubte sich, lenkte aber in den Morgenstunden ein – das nächste Rettungspaket wird geschnürt. Aber wie hält es Deutschland eigentlich selbst mit seinen staatlichen Beteiligungen? Nach einer Privatisierungswelle in den neunziger Jahren bis zu Beginn der 2000er Jahre geht der Trend nun wieder in die entgegengesetzte Richtung, wie ein Überblick über die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt. Der Bund hat die Zahl seiner Beteiligungen erhöht, aber auch in den Kommunen steigt sie, da diese in der Energiebranche Privatisierungen rückabwickeln.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die neunziger Jahre waren das Jahrzehnt der Privatisierungen: In Ostdeutschland war die Treuhandanstalt nur zu dem Zweck gegründet worden, die volkseigenen Betriebe in private Hände zu überführen. Zudem waren in der alten Bundesrepublik aus der Beamten-Bundespost die neuen Aktiengesellschaften Telekom, Post und Postbank entstanden, die nun schrittweise privatisiert wurden. An der Telekom ist der Bund heute direkt mit 14,5 Prozent und indirekt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 17,1 Prozent beteiligt, an der Post ist er nur über die KfW mit 21 Prozent dabei. Die Postbank ist vollständig privatisiert. Aus Bundesbahn und Reichsbahn entstand in den neunziger Jahren die Deutsche Bahn AG – ebenfalls mit dem Ziel, dass sich der Staat irgendwann zurückzieht.

          Finanzkrise änderte ordnungspolitische Ziele

          Zwei Beweggründe stehen stets hinter Privatisierungen: erstens ordnungspolitische Überlegungen, zweitens fiskalische Interessen. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Wirtschaftssystems dominierte die Erkenntnis, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist. Die konservativ-liberale Bundesregierung veräußerte aus Überzeugung Unternehmensanteile. Die rot-grüne Bundesregierung trieb eher die nackte Not dazu, es ihr nachzumachen, um Haushaltslöcher zu stopfen.

          Mit der Finanzkrise änderte sich das Bild. Der Bund musste taumelnde Banken auffangen. Die Privatisierung der Deutschen Bahn ist in weite Ferne gerückt, auch wenn Schäuble tapfer bekundet: „In der Sozialen Marktwirtschaft sind unmittelbare staatliche Unternehmensbeteiligungen aus ordnungspolitischen Gründen auf ein Minimum zu reduzieren.“ Der aktuelle Bericht listet 107 unmittelbare Beteiligungen und 549 bedeutsame Beteiligungen (mindestens ein Viertel Anteilsbeteiligung) auf. 2007 waren es rund 150 Beteiligungen weniger. Der Zuwachs liegt nicht daran, dass die große Koalition Lust am Verstaatlichen gefunden hat. Die meisten Beteiligungen sind Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn, die sich international aufstellt. Allein 91 Beteiligungen entfallen auf das britische Bahnunternehmen Arriva, das 2010 übernommen wurde, zudem gibt es 90 Schenker-Tochtergesellschaften. Hinzu kommen weitere Bahn- und Bus-Betriebe im In- und Ausland.

          Energiebranche von Interesse für Kommunen

          Abgesehen von der Bahn und den Restanteilen an Telekom und Post, ist das Privatisierungspotential des Bundes in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend erschöpft. Über die Jahre hat der Bund einen großen Teil seines Immobilienbesitzes verkauft. Erst vor wenigen Tagen hat Schäuble mehr als 75 Prozent an der Deutschen Pfandbriefbank, einen Ableger der notverstaatlichten Hypo Real Estate, durch einen Börsengang veräußert. Über den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin hält der Bund noch 17,15 Prozent an der Commerzbank. Zudem hat er noch Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn (knapp 31 Prozent), München (26 Prozent) und Berlin/Brandenburg (26 Prozent).

          Auch die Städte und Gemeinden trennten sich um die Jahrtausendwende herum von zahlreichen kommunalen Betrieben. Doch die Privatisierungswelle ist gestoppt. „Seit einigen Jahren schlägt das Pendel zurück“, sagt Ulf Papenfuß. Der Juniorprofessor für Public Management, der an der Universität Leipzig forscht, grenzt den Trend zur Rekommunalisierung allerdings auf die Energiebranche ein: Stromnetze und die Stromversorgung werden wieder vermehrt von kommunalen Betrieben übernommen. In anderen Bereichen – zum Beispiel der Wasserversorgung, dem Nahverkehr und der Abfallentsorgung – gebe es keinen übergreifenden Trend. Die Entwicklung, mehr Aufgaben in private Hand zu geben, scheint in diesen Branchen somit derzeit beendet.

          Privatisierungen führen nicht automatisch zu besseren Ergebnissen

          Wie stark die Gegenbewegung auf dem Energiemarkt ist, zeigen Zahlen des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU). Die Organisation mit zuletzt 1432 Mitgliedsunternehmen hat mitgezählt: Seit dem Jahr 2007 haben demnach 234 Kommunen Konzessionen von Strom- und Gasnetzen, die zuvor in privater Hand waren, wieder übernommen. Die Liste reicht von der Kommune Aitern in Baden-Württemberg bis Wustermark in Brandenburg. Nicht weniger beeindruckend ist die Liste von 141 Stadtwerken, die seit dem Jahr 2005 neu gegründet wurden, um Strom selbst zu erzeugen oder zu vertreiben. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die tatsächlichen Zahlen sogar noch höher liegen. Denn weder die Konzessionsübernahmen von Kommunen noch die Stadtwerkgründungen werden zentral erfasst. Die Zahl der Beschäftigten in den kommunalen Unternehmen, die Mitglied im VKU sind, ist laut Daten des Verbandes von 2011 bis 2014 um rund 10.000 auf mehr 245.000 gestiegen.

          Die Rekommunalisierung des Energiebereichs hat mehrere Gründe. Zum einen laufen einer Studie zufolge in den Jahren 2010 bis 2015 mehr als die Hälfte der Netzkonzessionen aus. „Man hat gemerkt, dass Privatisierungen nicht immer zu besseren Ergebnissen geführt haben. Manche Kommunen wollen sie deshalb rückgängig machen, um wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen vor Ort zu bekommen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck dieser Zeitung. Zudem schielen die oft klammen Unternehmen in der Energiesparte auf Einnahmen. „Die rekommunalisierten Unternehmen können auch eine Einnahmequelle sein. Es kann positiv zu bewerten sein, wenn Kommunen auf diesem Weg Einnahmen generieren, die dann zum Beispiel auch dem öffentlichen Personennahverkehr zugutekommen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Reck. Die Entscheidung, ob rekommunalisiert wird, solle anhand wirtschaftlich fundierter Kriterien erfolgen.

          Ökonom warnt vor Rekommunalisierungen

          Der Leipziger Forscher Papenfuß ist der Ansicht, dass Rekommunalisierungen für Politiker auch mit Blick auf die nächste anstehende Wahl und eine mögliche Postenvergabe in Aufsicht und Management der Betriebe reizvoll sein können. „So etwas ist nicht die treibende Kraft, spielt mitunter aber sicher auch eine Rolle.“ Er ist derzeit skeptisch: „Ob die behaupteten Vorteile, zum Beispiel stabile Preise für Strom, gezieltere Umsetzung der Energiewende und der bessere Umgang mit zahlungsschwachen Kunden, tatsächlich realisiert werden, muss sich erst noch zeigen.“ Der Ökonom sieht die Gefahr, dass den kommunalen Kämmerern im Zweifelsfall ihre Haushaltsziele näher liegen als bestimmte in Aussicht gestellte Veränderungen, wie beispielsweise eine stärkere Fokussierung auf Ökostrom-Erzeugung.

          Andererseits seien auch Privatisierungen kein Allheilmittel, sagt Papenfuß: „Aus öffentlichen Monopolen private zu machen ist meist noch schlechter.“ Wenn privatisiert werde, dann am besten so, dass mehrere Anbieter miteinander konkurrieren und Wettbewerb herrscht.

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