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Rot-Rot-Grün : Ein bisschen Venezuela in Berlin

Rettet die Kiezkneipe, so heißt eine Bürgerinitiative, gesponsert von einer Berliner Brauerei. Als ob da noch etwas zu retten wäre. Bild: Ullstein

Rot-Rot-Grün übernimmt die Hauptstadt Berlin. Und vertreibt reiche Investoren. Kein Wunder: Wohnungspolitik macht jetzt ein Freund von Hugo Chávez. Und ist das Ganze ein Modellprojekt für den Bund?

          Es war die mit Abstand überraschendste Personalie dieser Woche in Berlin, und sie wurde in den sozialen Netzwerken sofort heiß diskutiert. Für die Wohnungspolitik in der deutschen Hauptstadt, das derzeit wohl wichtigste Thema an der Spree, wird künftig ein früherer Hausbesetzer und Linksradikaler als Staatssekretär zuständig sein: Andrej Holm, 46 Jahre, Stadtsoziologe an der Berliner Humboldt-Universität.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Er kommt aus dem Osten, hat kurz vor der Wende als 18-Jähriger beim Stasi-Wachregiment Felix Dzierzynski angeheuert. Er veröffentlichte noch 2007 einen Sammelband, in dem er die „partizipative Stadtentwicklung“ im Venezuela des Diktators Hugo Chávez als vorbildhaft pries und linke Kritik an dessen Herrschaftspraktiken als „nicht mehr solidarisch“ abkanzelte. Im selben Jahr wurde er wegen seiner Nähe zu linksradikalen Gruppierungen als mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung festgenommen – zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof urteilte.

          Stasi-Mann, Hausbesetzer, Chávez-Freund, Staatssekretär: Andrej Holm.

          Noch interessanter als Holms Vergangenheit ist freilich die Politik, für die er steht. Der künftige Staatssekretär arbeitete jahrzehntelang als Wissenschaftler, zeitweise als Schüler des Stadtsoziologen Hartmut Häußermann. Er warf das Wort „Gentrifizierung“ in die Debatte, als die Verwandlung innerstädtischer Quartiere noch gar kein öffentliches Thema war. Und er ist entschlossen, diese Veränderung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Von Mieterinitiativen und Aktivisten wurde seine Berufung euphorisch begrüßt, er ist der Star der Szene.

          Stadt als „Schmelztiegel für zukunftsfähige, progressive Ideen“

          Die ansonsten recht biedere Senatsmannschaft um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist das erste rot-rot-grüne Bündnis unter der Führung eines Sozialdemokraten. Und das erste in einem Bundesland, das zumindest teilweise früher zum Westen gehörte. Damit wird es zum Vorbild für eine mögliche Regierung im Bund, mit der die SPD die ewige große Koalition hinter sich lassen könnte – vorausgesetzt, die drei Parteien zusammen kommen über ihre jetzigen 42 bis 43 Prozent in den Umfragen bis zum kommenden September noch hinaus. Von den 55 Prozent, die sie in der traditionell linken Hauptstadt gewählt haben, sind sie im Bund noch weit entfernt.

          Als Aufbruch zu einer großen Erneuerung versuchen die Protagonisten von SPD, Grünen und Linkspartei ein solches Bündnis zu verklären, wenn sie sich zu treffen – zuletzt sogar unter demonstrativer Teilnahme des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch in Berlin kündigen sie in der Präambel ihres Koalitionsvertrags großspurig an, sie wollten die Stadt „als Schmelztiegel für zukunftsfähige, progressive Ideen entwickeln“.

          Was dann auf 170 eng bedruckten Seiten folgt, ist allerdings nicht nur ein Dokument des gegenseitigen Misstrauens, sondern vor allem des Beharrungswillens: Berlin soll wieder so beschaulich und übersichtlich werden wie angeblich zu den Zeiten, als noch keine lauten Touristen und gut verdienenden Zuzügler in die Stadt strömten, als die Subventions-Milliarden in Ost und West noch flossen und man in Ruhe sein Schultheiß-Bier in der Eckkneipe trinken konnte, ohne allenthalben auf Hipster-Marken wie Tannenzäpfle oder Augustiner-Bräu zu treffen. Mit anderen Worten: Berlin soll wieder richtig arm werden, dafür dann aber nicht mehr sexy.

          Von den Umwälzungen haben die Leute erst mal genug

          Von jenem Realitätsbezug und Veränderungswillen, die in der ersten rot-roten Regierungszeit unter dem SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit zwischen 2001 und 2011 aufschienen, ist nicht mehr viel geblieben. Das entspricht einer verbreiteten Stimmung in der Stadt und im Land, sogar in ganz Europa. Von all den Umwälzungen haben die Leute erst mal genug, von der angeblichen Beschleunigung ihres Lebens und den steigenden Mieten in den Ballungsräumen, die in Berlin auch ein Spiegel steigender Einkommen sind. Die Stimmung gibt es überall, auch das macht Rot-Rot-Grün in Berlin zum Modell für den Bund.

          „Die Leute spüren jeden Tag, wie stark sich ihre Stadt verändert“, sagt zum Beispiel der Grüne Stephan von Dassel, der neue Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, der neben dem quirligen Stadtzentrum auch die früheren Armutsquartiere Wedding und Moabit umfasst. Deshalb sperrten sie sich gegen jede Art von Neuerung. „Wenn ich zwei Bäume fälle, um eine Bank aufzustellen, gibt es jedes Mal einen Riesenprotest“, stöhnt er. „Wenn ich aber die Bank wegnehme, um zwei Bäume zu pflanzen, ist es genauso.“ Bei größere Projekten geschieht das sowieso. Die geplante Randbebauung des früheren Flughafengeländes in Tempelhof hat die Bevölkerung per Volksentscheid gekippt, bei jedem Straßenumbau gehen die Leute auf die Barrikaden.

          Aber Rot-Rot-Grün will diese Stimmung nicht bekämpfen, im Gegenteil, die neue Stadtregierung kommt ihr weit entgegen. Dassel, der im Schwäbischen aufwuchs und 1990 nach Berlin kam, legt seinen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Ferienwohnungen von Airbnb & Co. Schon der alte Senat hat ein „Zweckentfremdungsverbot“ für Wohnungen beschlossen und Anwohner zur anonymen Denunziation im Internet aufgefordert. Mit zehn Kontrolleuren allein in seinem Bezirk will er die Apartments dem Angebot für Einheimische wieder „zuführen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Der Mitte-Bürgermeister weiß selbst, dass der Kampf gegen Airbnb das Wohnungsproblem nicht löst. Die geschätzt 10000 bis 20000 Ferienunterkünfte in ganz Berlin machen weniger als ein Prozent des Marktes aus.

          Rot-Rot-Grün beim dringend nötigen Neubau zurückhaltend

          Dass der New Yorker Hipster, der sich über Airbnb vorübergehend an der Torstraße einmietet, später vielleicht dauerhaft nach Berlin kommt, spielt dabei keine Rolle. Ebensowenig, dass der reiche Rentner aus Starnberg mit seiner Berliner Zweitwohnung Geld in der Stadt lässt, von dem andere dann wieder leben können. Es sind, aus Sicht der Einheimischen, eh schon genügend Leute in der Stadt. So etwas finden die Berliner ziemlich ungemütlich.

          So fügt es sich, dass die neue Stadtregierung in der Wohnungspolitik mehr auf Restriktion und Regulierung, weniger auf Neubau setzt. Und erst recht nicht auf private Investoren. Seitenweise listen die Regierungsparteien auf, wie sie Wohnungen aus dem Bestand verstaatlichen, Mieten senken und Bedürftige bevorzugen wollen. Gegebenenfalls muss die kommunale Gesellschaft den Preis entsprechend senken – „zu Lasten des Eigenkapitals“, wie die Koalitionäre freimütig formulieren. Sogar die energetische Gebäudesanierung will eine Regierung mit Grünen-Beteiligung bremsen, wenn sie zu hohen Mieten führt.

          Beim dringend nötigen Neubau ist Rot-Rot-Grün hingegen zurückhaltender, er könnte ja Anwohner verschrecken. Von „mindestens 30000 Neubauwohnungen“ in öffentlicher Trägerschaft ist für die kommenden fünf Jahre insgesamt die Rede und von ohnehin geplanten Siedlungen an der Peripherie mit 37000 Einheiten. Eine Nachverdichtung in bestehenden Kiezen, um deren Erhalt sich der Berliner so sehr sorgt, soll hingegen nur „stadtverträglich“ und „maßvoll“ möglich sein, vor allem mit einer „umfassenden Beteiligung“ der Anwohner, was erfahrungsgemäß den Tod solcher Projekte bedeutet.

          An Ideen zum üppigen Geldausgeben mangelt es nicht

          Einen neuen Anlauf für die Bebauung des früheren Flughafengeländes will der Senat sowieso nicht unternehmen. „Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen“, schreiben die Koalitionäre lapidar. Sogar die Flüchtlinge, die dort provisorisch leben, sollen möglichst bald verschwinden. Genügend Wohnungen für eine Stadt, die pro Jahr um 50000 Menschen wächst, werden auf diese Weise kaum entstehen.

          An Ideen zum üppigen Geldausgeben mangelt es der Stadteregierung berlintypisch nicht: Für die vielen Neubürger will man 5000 bis 6000 Stellen im öffentlichen Dienst neu besetzen, darunter 1000 bei der Polizei für das allseits erwünschte Sicherheitsgefühl. Dafür bekommt der Senat viel Beifall, vor allem, wenn sich die Wartezeiten auf Pass und Personalausweis dadurch tatsächlich verkürzen. Offen bleibt, ob eine Verwaltungsreform dabei herauskommt – oder nur eine Rückkehr in die alte Zeit, als sich eine überbesetzte Berliner Verwaltung vor allem mit sich selbst beschäftigte. Auch die Investitionen sollen wachsen: Über sanierte Schulgebäude, Krankenhäuser oder Polizeiwachen freut sich schließlich jeder. Obendrein soll die Stadt nach den Wasserbetrieben nun auch noch die Versorgungsnetze für Strom und Gas von privaten Investoren zurückkaufen, damit alles wieder so ist, wie es früher war. Auch das kostet Geld.

          In ihrer Regierungszeit von 2001 bis 2011 hatte die Berliner Linkspartei eine Politik der Haushaltssanierung mitgetragen, wie sie die örtliche CDU nie gewagt hätte. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Von der Idee, die Mehreinnahmen des boomenden Berlin zur Hälfte in die Schuldentilgung fließen zu lassen, hat sich der Senat verabschiedet. Investitionen und zusätzliches Personal haben Vorrang. Um das alles bezahlen zu können, sollen sich diverse städtische Unternehmen auf eigene Rechnung verschulden. Die Opposition schimpft über neue „Schattenhaushalte“.

          Selbst die Kulturpolitik bleibt vom Rollback nicht verschont. An der Ostberliner Volksbühne muss die Theaterikone Frank Castorf kommendes Jahr dem belgisch-britischen Kulturmanager Chris Dercon weichen, so hatte es der alte Senat noch beschlossen. Aber der neue Kultursenator Klaus Lederer, als Berliner Linken-Chef bislang für seinen Pragmatismus gepriesen, denkt schon öffentlich über eine Rückabwicklung des Vertrages nach: die zuletzt schlecht besuchte Volksbühne durchzupusten, eine Art Wohnzimmer des linksintellektuellen Bürgertums an der Grenze von Mitte und Prenzlauer Berg – das wäre dann doch zu viel der Veränderung.

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