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Risikoschirm : Kommission billigt LBBW-Hilfen unter Vorbehalt

  • Aktualisiert am

Der Rettungsschirm ist genehmigt - vorerst Bild: dpa

Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen für die größte deutsche Landesbank LBBW für zunächst sechs Monate genehmigt. Gleichzeitig äußerte die Kommission aber Zweifel an der geplanten Garantie des Landes Baden-Württemberg.

          Die EU-Kommission hat den Weg für die die geplanten Milliardenhilfen zugunsten der größten deutschen Landesbank LBBW vorläufig freigemacht. Damit erhält die von der Finanzkrise gebeutelte Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und Garantien für riskante Wertpapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. Die Genehmigung gilt aber zunächst nur für sechs Monate, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Hintergrund sind Zweifel am Rettungsschirm des Landes für das Geldinstitut.

          EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Eine Risikoimmunisierung kann sich genau wie eine Rekapitalisierung als nützliches Instrument zur Wahrung des Vertrauens in die Finanzmärkte erweisen.“ Die Kommission müsse jedoch prüfen, ob die riskanten Wertpapiere der LBBW richtig bewertet wurden. Es dürfe nicht zu „ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen“ kommen. Aus Gründen der „Finanzstabilität“ habe die Kommission vorerst aber zugestimmt.

          Kroes erwartet rasche Vorlage eines Umstrukturierungsplans

          Kroes erwartet, „dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt“. Für die Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro werden nach dem Willen der EU-Kommission zehn Prozent Zinsen fällig. Die 500 Millionen Euro jährlich muss die LBBW an ihre Träger zahlen, die die Kapitalerhöhung stemmen: das Land Baden- Württemberg, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart.

          Der Branchenprimus war mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen worden und hatte 2008 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro gemacht. Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von rund 450 Milliarden Euro die fünftgrößte Bank in Deutschland. Ende 2008 beliefen sich die „risikogewichteten Aktiva“ laut EU-Kommission auf rund 180 Milliarden Euro.

          Bis zuletzt hatte die LBBW gehofft, die Kommission werde den Zinssatz für die Kapitalerhöhung auf nur neun Prozent setzen. Auf eine Gebühr für die Garantien legte sich Kroes zunächst nicht fest. Die Forderung nach einem Restrukturierungskonzept war von der LBBW erwartet worden. Dies müsse vom LBBW-Vorstand erarbeitet und anschließend von den Trägern abgesegnet werden.

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