https://www.faz.net/-gqe-ytoh

Risiken für Weltwirtschaft : Sieben Länder sollen auf den Prüfstand

  • Aktualisiert am

„Ein wichtiger Schritt”: die französische Finanzministerin Christine Lagarde Bild: REUTERS

Die G-20-Länder arbeiten weiter an einem Konzept, um Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft aufzuspüren. Dabei soll auch Deutschland eingehend unter die Lupe genommen werden. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sprach von einem Prozess, bei dem die Länder „durch einen Filter laufen“.

          3 Min.

          Die Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich am Freitag in Washington auf einen Fahrplan zum Abbau weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte geeinigt. Dazu sollen einzelne Länder überprüft, und - bei Feststellen einer wirtschaftlichen Schieflage - Korrekturmaßnahmen empfohlen werden. Sie vereinbarten Alarmschwellen, um heraufziehende Krisen zu erkennen und dann einzelnen Ländern bei Schieflagen Gegenmaßnahmen zu empfehlen.

          Welche G-20-Länder in dieser zweiten Phase auf den Prüfstand kommen, wurde zunächst zwar offen gelassen. Es wird aber erwartet, dass neben Deutschland auch China, Japan, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Indien unter die Lupe genommen werden. Laut Lagarde stehen sieben Volkswirtschaften allein wegen ihrer Größe besonders im Fokus.

          In der G-20-Erklärung heißt es, es gehe um Länder, auf die jeweils mehr als fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Gruppe der G20 entfallen. Aus dem amerikanischen Finanzministerium hieß es, analysiert würden alle Mitglieder der Staatengruppe. Mit einer genauen Liste wird im Oktober gerechnet - vor dem G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang November im französischen Cannes.

          Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sprach für die französische G20-Präsidentschaft von einen „riesigen Fortschritt“ hin zum Abbau der weltweiten Ungleichgewichte, die als gefährliches Krisenrisiko gelten. Das jetzt auf den Weg gebrachte Verfahren sei ein sehr objektiver Prozess, bei dem die Länder „durch einen Filter laufen“.

          Wie das Überwachungsverfahren im Einzelnen aussehen soll - beispielsweise ob das Ergebnis der Überprüfung veröffentlicht und das Land, bei dem eine wirtschaftliche Fehlentwicklung festgestellt wurde, benannt werden soll - ist noch unklar. Zudem ist unklar, inwieweit Länder bei einer Schieflage zum Ergreifen von Gegenmaßnahmen gedrängt werden können. Es müsse noch entschieden werden, ob die Überprüfung obligatorisch sei und gegebenenfalls Sanktionen verhängt werden könnten, sagte der russische Finanzminister Alexej Kudrin.

          Im Februar hatten sich die G 20 in Paris auf Indikatoren verständigt, an denen Ungleichgewichte fest gemacht werden (siehe Die G-20-Länder finden nur eine Minimallösung). Dazu gehören neben Defiziten oder Überschüssen in der Handels- und Kapitalbilanz Staatsschulden und öffentlichen Defizite sowie die private Sparquote und Verschuldung. Konkrete Zielvorgaben gibt es nicht. Die angepeilten Alarmschwellen sind als Referenzwerte gedacht. Daran gemessen will man herauslesen, ob ein Land zu Ungleichgewichten beiträgt, die eine Gefahr für das Gesamtsystem bedeuten können. Am Ende sollen beim G-20-Gipfel im Herbst politische Empfehlungen zur Korrektur solcher Fehlentwicklungen abgegeben werden.

          Reform des Weltwährungssystems

          Gleichzeitig konkretisierte die G 20 ihre Pläne für eine Reform des anfälligen Weltwährungssystems. Benannt wurden nach Lagardes Worten acht Arbeitsfelder. Dabei geht es etwa um Einschätzungen zur Liquiditätslage in der Welt. Analysiert werden sollen auch länderspezifische Änderungen bei den Devisenreserven. Gestärkt werden soll auch die Koordination, „um ungeordnete Bewegungen und dauerhafte Fehlentwicklungen bei den Wechselkursen zu vermeiden“. Zudem wird ein an Kriterien gebundener Pfad angestrebt, um weitere Währungen in den Währungskorb für die Sonderziehungsrechte des IWF einzubeziehen. Schließlich wollen sich die G20 mit den globalen Kapitalbewegungen beschäftigen und Folgerungen für einen besseren Umgang damit ziehen. Gearbeitet wird an einem Rahmenwerk, das unter bestimmten restriktiven Bedingungen bedrohten Ländern Kapitalverkehrskontrollen erlaubt.

          Den massiven Anstieg der Rohstoffpreise und ihre Folgen wollen die G20 gleichfalls eindämmen. „Wir unterstreichen die Notwendigkeit, dass die Akteure an den Rohstoff bezogenen Derivate-Märkten sich einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterziehen“, heißt es im Kommunique. Markt-Missbräuche und Manipulationen sollen bekämpft werden. Bis September sollen konkrete Vorschläge zu den Bereichen Regulierung und Aufsicht vorliegen. Auf diesen Märkten fehle es vor allem an Transparenz, beklagten die G20.
          In ihrem Abschlusskommunique sicherten die G20 Japan eine enge Kooperation bei der Bewältigung der Erdbeben- und Atomkatastrophe zu. Die Gruppe äußerte Vertrauen, dass Japans Wirtschaft die Krise meistern werde.

          Die G 20 und die „Ungleichgewichte“

          Im Herbst 2009 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der amerikanischen Industriestadt Pittsburgh auf ein „Rahmenwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“. Dies war eine der Konsequenzen, die sie aus der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten und dem daraus folgenden Einbruch in wichtigen Teilen der Weltwirtschaft zogen. Dahinter stand die These, dass Ungleichgewichte die Gefahr in sich bergen, die globale Wirtschaft erneut in einen tiefen Abgrund stürzen zu können.

          Worum geht es?

          Mit dem Rahmenwerk verpflichteten sich die G-20-Staaten, für das Gesamtsystem gefährliche Übertreibungen, zum Beispiel im Kreditgeschäft, zu vermeiden. Um ein stärker ausbalanciertes globales Wachstum zu erreichen, wollten sich die G-20-Länder besser wirtschaftspolitisch abstimmen. Strukturreformen sollten die Wachstumskräfte stärken. Eine enge Kooperation wurde insbesondere beschworen, um die nationalen Politiken in Hinblick auf gemeinsame Ziele der G 20 besser aufeinander abzustimmen und miteinander vereinbar zu machen. Als konkrete Problemfelder wurden schon damals die ausufernden Staatschulden, massive außenwirtschaftliche Defizite und Überschüsse sowie das Anhäufen riesiger Devisenreserven von einzelnen Staaten genannt.

          „Gegenseitiger Bewertungsprozess“

          Das zentrale Instrument, das letztlich zum Abbau von vermeintlichen Ungleichgewichten führen soll, ist ein neuer „gegenseitiger Bewertungsprozess“ der G-20-Länder, der maßgeblich über den IWF läuft. Im Februar diesen Jahres einigten sich die Staaten in Paris darauf, das Vorliegen von gefährlichen Ungleichgewichten an fünf Wirtschaftsindikatoren festzumachen: an der staatlichen Schuldenlast und Etat-Defiziten im Haushalt, an der privaten Sparquote und den privaten Schulden , sowie an der außenwirtschaftlichen Position eines Landes. Dabei soll auch die dahinter stehe Währungsentwicklung berücksichtigt werden.

          Die Methode

          Für diese fünf Kriterien sollen nach vier unterschiedlichen Methoden - drei statistischen und einem strukturpolitischen Ansatz - Referenzwerte erarbeitet werden. Die aktuellen Entwicklungen sollen dann mit diesem Bündel an Referenzwerten abgeglichen werden. Am Ende der Abgleichung wird dann darüber befunden, ob das jeweilige Land gefährliche Ungleichgewichte aufweist. Es geht bei diesen Werten um reine Orientierungspunkte ohne Verbindlichkeit. Länder, deren Ungleichgewichte das Wirtschaftssystem gefährden können, werden in einer zweiten Phase der vertieften Analyse unterzogen. Im Vordergrund der Betrachtung stehen naturgemäß die weltweit gewichtigsten Volkswirtschaften: die Vereinigten Staaten, Japan, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Indien.

          Am Ende dieses Prozesses sollen politische Empfehlungen für die Länder mit hohen Ungleichgewichten stehen, die vermutlich beim G-20-Gipfel im Herbst in Südfrankreich abgegeben werden. Damit soll das „Rahmenwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ dann in einen Aktionsplan einmünden, mit dem die riskanten riesigen Ungleichgewichte abgebaut werden. Da die G 20 aber nur ein „Club“ und keine feste Institution ist, bleiben die Empfehlungen unverbindlich. Ihr Wert ergibt sich rein aus der Öffentlichkeitswirkung.




          Weitere Themen

          Ufo streikt wieder bei Lufthansa

          Tarifstreit : Ufo streikt wieder bei Lufthansa

          Die Kabinengewerkschaft Ufo hat einen weiteren Streik der Flugbegleiter im Lufthansa-Konzern angekündigt. Details zum Arbeitskampf sollten kommenden Mittwoch verkündet werden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.