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Schwierige Wirtschaftslage : Italien macht Deutschland zum Sündenbock

Besonderer Blick: Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hält Deutschlands und Italiens wirtschaftliche Lage für vergleichbar Bild: Foto Intertopics

Die Bundesrepublik soll schuld sein an der Stagnation Italiens. Der ehemalige Ministerpräsident Prodi verlangt Solidarität.

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          Italienische Spitzenpolitiker sind sich einig in einer Anklage der deutschen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und Mario Monti machten bei einem Seminar von Politikern und Ökonomen in der Nähe von Mailand Deutschland und die deutsche Verweigerung von mehr kreditfinanzierten Investitionen für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa verantwortlich.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Dass Deutschland nun für Wachstum sorgen müsse, ist aus der Sicht von Prodi eine Frage der europäischen Solidarität. Nach der Darstellung von Prodi hat Italien bei der deutschen Wiedervereinigung „geholfen und damit seine Pflicht getan und wegen des innerdeutschen Wechselkurses eins zu eins jahrelang unter hohen Zinssätzen leiden müssen“. Prodi gehört mit solchen Aussagen zu den Meinungsführern antideutscher Polemik, die von der Lega Nord bis zu Berlusconis Partei „Forza Italia“ reicht und oft auch noch behauptet, dass Italien die europäischen Strukturhilfen für Ostdeutschland mitfinanziert habe. Ausgespart wird von Prodi dabei unter anderem, dass Italien wegen der deutschen Wiedervereinigung von hohen Ausfuhren nach Deutschland profitierte, zudem der deutschen Einigung eigentlich ablehnend gegenüberstand. Nun sagt Prodi aber: „Damals habe ich während der Verhandlungen gesagt, wir helfen jetzt dem Norden und dem Osten, aber es gibt auch den Süden und das Mittelmeer.“

          Deutschland soll sich zum Nulltarif verschulden

          Romani Prodi klagte, der deutsche Handelsbilanzüberschuss, gepaart mit Nulldefizit und Nullwachstum, „ist destabilisierend wie zu viele Schulden oder zu hohe Haushaltsdefizite“. Während von anderen Seiten gesagt wird, für mehr Wachstum in Europa müsse Italien seine Wirtschaft grundlegend reformieren, dreht Prodi die Argumentation um: Natürlich müsse es Reformen in Italien geben, doch dazu müssten zuerst die Partner für Wachstum sorgen. „Man kann nicht ein Land reformieren, das nicht wächst.“ Reformen dauerten Jahre und kosteten Geld. Dazu müsse man die von den Reformen Betroffenen und die Unzufriedenen besänftigen, zudem den jungen Italienern helfen, sagte Prodi in einem mehrfach ausgestrahlten Fernsehinterview des italienischen Staatssenders Rai. Nicht zur Sprache kam dabei, dass Prodi als Ministerpräsident Italiens in den Jahren 1996 bis 1998 zu denen gehörte, die damals schon eine grundlegende Erneuerung Italiens versprachen, um damit die Aufnahme in die Währungsunion zu erreichen. Nach seiner fünfjährigen Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission (1999 bis 2004) kehrte Prodi in die italienische Politik zurück und führte nochmals eine Regierung von 2006 bis 2008, allerdings wieder, ohne nennenswerte Reformen vorweisen zu können.

          Prodi hält nun vielmehr den deutschen Wählern „eine absonderliche Einstellung zum Wirtschaftswachstum“ vor, an der aus der Sicht von Prodi offenbar die deutschen Politiker und Ökonomen schuld sind: „Jahrelang hat man ihnen eingeredet, dass Geldspritzen für die Wirtschaft und ein bisschen Inflation ein Vorteil für die angeblich faulen Südländer seien. Jetzt ist es ein politisches Problem, ihre Meinung zu ändern, obwohl das auch im Interesse der Deutschen wäre.“ Auch der bis 2012 amtierende Ministerpräsident Mario Monti beschuldigte die deutsche Regierung, sich einer aktiven Wachstumspolitik zu verweigern: Es habe nichts mit Stabilitätspolitik und dem Schutz der Interessen künftiger Generationen zu tun, wenn Deutschland sich weigere, sich zum Nulltarif zu verschulden „und damit die Basis für Wirtschaftswachstum zu schaffen“.

          Wachstum hierzulande sorgt kaum noch für Impulse in Italien

          Indem Deutschland die Schuld an der italienischen Wirtschaftslage zugeschoben wird, findet auch die gegenwärtige italienische Regierung mit Ministerpräsident Matteo Renzi und Finanzminister Pier Carlo Padoan Entlastung in der bevorstehenden Haushalts- und Reformdebatte für Italien. Renzi und Padoan wiederholen zwar einerseits, dass ihr Land die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten werde und dass man sich nicht vor Reformen drücken werde. Kurz vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am kommenden Wochenende in Mailand unter italienischem Vorsitz verlangt Padoan andererseits, dass auch die Europäische Union und die anderen Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten. Aus der Sicht von Padoan sind die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank noch nicht genug; er fordert den Kauf von Staatstiteln durch die Zentralbank.

          Zudem wünschte Padoan in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsbeitrag große Investitionsprogramme der Europäischen Union sowie die Verpflichtung aller Mitgliedsländer zu einem „Wachstumspakt“ Padoan schreibt, Europa laufe Gefahr, in einem verlorenen Jahrzehnt sein gesamtes Potential an künftigem Wachstum zu reduzieren. Sowohl Padoan als auch die anderen italienischen Politiker sehen dabei Deutschland grundsätzlich in ähnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Italien, weil in der Diskussion nie die Wirtschaftsdaten der beiden Länder herangezogen werden: Tatsächlich hat sich Deutschland seit 2007 sehr viel besser entwickelt als Italien, die Differenz der realen Wachstumsraten beider Länder macht seit 2007 rund 15 Prozentpunkte aus. Andererseits löst Wachstum in Deutschland immer weniger Impulse in Italien aus: Nach der deutschen Wiedervereinigung lieferte Italien 9 Prozent des gesamten deutschen Imports. Nun beträgt der Marktanteil Italiens wegen der gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit wenig mehr als 5 Prozent.

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