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Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht : Das müssen Sie über die Euro-Verhandlung wissen

  • -Aktualisiert am

Im Namen des Volkes: Die Karlsruher Richter urteilen demnächst über die Maßnahmen der EZB Bild: REUTERS

Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. Heute nehmen die Richter die Zentralbank ins Visier. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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          Worum geht es in der Verhandlung?

          Im Mittelpunkt steht die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen September, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Dieses Programm namens „Outright Monetary Transactions“ (OMT) geht über das „Securities Markets Programme“ (SMP) von 2010 bis 2012 hinaus, das ebenfalls auf dem Prüfstand steht.

          Befassen wollen sich die acht Richter zudem mit den Verrechnungssalden zwischen den europäischen Notenbanken („Target2“). Keine große Rolle spielen dürfte der ursprüngliche Anlass der zahlreichen Verfassungsbeschwerden, nämlich der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt.

          Beides haben die Richter bereits mit einer einstweiligen Anordnung im Kern abgesegnet. Dabei machten sie deutlich, dass sie - anders als sonst in Eilverfahren - die Rechtslage auch schon inhaltlich beleuchtet haben.

          Wer hat geklagt?

          Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) attackiert die gesamte Rettungspolitik als „dauerhaften Haftungs- und Leistungsautomatismus“. Vertreten wird er von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Verfassungsbeschwerde erhoben hat außerdem eine Gruppe von Wirtschafts- und Juraprofessoren um Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider sowie den früheren Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann.

          Starbatty wurde jüngst zum Spitzenkandidaten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Berlin gewählt. Rund 37.000 Bürger stehen hinter dem Verein „Mehr Demokratie“. Vertreten wird er von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart. Eine Sonderrolle nimmt die Linksfraktion im Bundestag ein: Sie hat eine sogenannte Organklage eingereicht.

          Das könnte dem Gericht erlauben, Argumente zu berücksichtigen, die in einer Verfassungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden können. Die Linken wenden sich vor allem gegen die Schuldenbremse auf europäischer Ebene und die „Bankenrettungsschirme“.

          Wie ist der Ablauf?

          Die mündliche Verhandlung ist doppelt ungewöhnlich: Das Bundesverfassungsgericht tagt ohnehin nur selten öffentlich - und nun gleich zwei Tage lang. Am Anfang wird Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einer Einleitung sicher noch einmal betonen, welch großen Spielraum die Politik in wirtschaftlichen Fragen hat, während sich das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, Verstöße gegen das Grundgesetz zu prüfen.

          Anschließend wird der Europarechtler des Zweiten Senats, Peter Huber, als Berichterstatter in dem Verfahren näher in den „Sach- und Streitstand“ einführen. Danach werden die Rechtsvertreter der verschiedenen Klägergruppen eine Kurzfassung ihrer Anträge vortragen. Weiter geht es dann mit jeweils einer Stellungnahme von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen. Letzterer sitzt in Karlsruhe aber nicht auf der Anklagebank, sondern ist wie Weidmann und ein ESM-Vertreter „sachkundiger Dritter“.

          Ebenfalls als Gutachter geladen sind die Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Kai Konrad, Hans-Werner Sinn und Harald Uhlig sowie der frühere Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler. Jeder von ihnen wird von den Richtern befragt werden. Asmussen und Weidmann werden sicher auch mehrfach von einzelnen Richtern gebeten werden, deren Äußerungen zu kommentieren. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte - wie schon beim letzten Mal - das Wort ergreifen.

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