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Rettungspaket : Wirkt es schon?

Schwierige Zeiten für die Kanzlerin Bild: REUTERS

Selten war gute Wirtschaftspolitik so schwer: Die Regierung hat den Banken das größte Infusionsprogamm aller Zeiten angedient. Jetzt doktert sie an einem Konjunkturprogramm herum. Und doch scheint die Kanzlerin verzweifelt. Denn die Patienten zweifeln reihenweise daran, dass ihre Therapie Erfolg hat.

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          Nichts nervt Ärzte so sehr wie Patienten, die die Wirkung der angebotenen Therapien in Zweifel ziehen. Ähnlich wie den Medizinern geht es der Bundesregierung, die dem Bankensektor das größte Infusionsprogamm aller Zeiten andient. Angela Merkel forderte an diesem Wochenende noch einmal die Banken auf, die Hilfe in Anspruch zu nehmen (siehe auch: Merkel mahnt Banken: Nutzt das Rettungspaket!). Die Sorge der Regierung ist nachvollziehbar. Sie fürchtet, dass Banken mit schrumpfendem Eigenkapital weniger Kredite geben und damit die Wirtschaft bremsen. Viele Unternehmen spüren jetzt schon, dass Kredite schwerer zu bekommen sind.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Doch die Banken haben es auch nicht leicht. Sobald sie in den Geruch kommen, Staatshilfe zu benötigen, werden sie von den Börsen bestraft. Als sich die Spekulationen verdichteten, die Commerzbank werde sich an den Staatstropf hängen, brachen ihr Aktienkurs und der Kurs ihres künftigen Großaktionärs Allianz ein. Die britische Bank Barclays holt sich die Kapitalspritze lieber von Ölscheichtümern als von der Regierung.

          Erst einmal nur für die Banken

          Man kann dieser Entwicklung durchaus positive Seiten abgewinnen. Banken, die nicht wie ein Ertrinkender nach dem Rettungsring greifen, spüren offenbar Boden unter den Füßen. Und die Möglichkeit, nach Staatshilfe zu greifen, wenn es nötig wird, wirkt für sich schon vertrauensbildend. Geld muss erst mal gar nicht fließen.

          Das Bankenrettungsprogramm wirkt, wenn auch erst einmal nur für die Banken. Die politische Idee des marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechenden Pakets war aber nicht, schlecht geführte Banken vor dem Niedergang zu bewahren. Dieser Effekt wurde billigend in Kauf genommen, weil man hoffte, eine Wirtschaftskrise zu vermeiden.

          Und nun?

          Diese Hoffnung erfüllt sich offenbar nicht. Allen wichtigen Volkswirtschaften der Welt stehen harte Zeiten bevor. Manche, die gestern noch als Paradebeispiele des Aufstiegs gehandelt wurden, stehen sogar vor dem Kollaps. Die Nachfrager der Welt stehen unter Schock.

          Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf Exportnationen wie die Bundesrepublik Deutschland, die wie kaum ein anderes altes Industrieland von den Einkäufen aus Osteuropa und den aufblühenden Schwellenländern profitiert hat. Dazu kommt das Problem, dass die Ölländer als mächtige Einkaufsmacht anfangen zu schwächeln, nachdem sich der Ölpreis seit Juli mehr als halbiert hat.

          Und nun? Konjunkturprogramme und billiges Geld von den Zentralbanken sind die klassischen Instrumente. Die Zentralbanken haben überall in der Welt begonnen, die Leitzinsen zu senken, um Investitionen zu befeuern. Doch die Wirkung bleibt zweifelhaft, solange die komplett verunsicherten Banken zögern, das verbilligte Geld weiterzureichen und solange die Realwirtschaft Investitionen hinauszögert. Schuldenmachen ist etwas aus der Mode gekommen – mit negativen Konsequenzen.

          Noch nie war es so schwer, gute Wirtschaftspolitik zu machen

          Die Konjunkturprogramme sind dafür wieder en vogue. Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben kommen wieder auf die Agenda. Doch die Staatshaushalte sind in der Regel jetzt schon mit Schulden aus besseren Zeiten überladen. Noch mehr Schulden bedeutet noch mehr Lasten für die kommenden Generationen. Zudem bleiben die Zweifel, ob die Programme überhaupt helfen.

          Die Wahrheit ist, dass es nie so schwer war wie heute, gute Wirtschaftspolitik zu machen. Die zweite Wahrheit lautet: Viele Länder haben den Vereinigten Staaten gute Jahre zu verdanken. Aber der Riesenschlamassel, der uns jetzt bevorsteht, geht auch auf die Rechnung der Amerikaner.

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