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Flüchtlingskrise : Renzi will mit Eurobonds Kosten der Flüchtlingskrise bezahlen

  • Aktualisiert am

Macht gerne mit ungewöhnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam: Matteo Renzi. Bild: AP

Renzi propagiert einen Einwanderungspakt ähnlich dem Abkommen mit der Türkei und will dafür erstmals gemeinsame Eurobonds. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.

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          Weil Österreich mit einer Blockade der Grenze am Brenner droht und daher Italien Flüchtlinge nicht mehr einfach weiterschicken kann, hat der italienische Regierungschef Matteo Renzi in der europäischen Flüchtlingspolitik ein neuen Vorschlag präsentiert. In einem Brief an den europäischen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker und den Ratspräsidenten Donald Tusk schlägt Renzi einen „Migration Compact“ vor, einen „Einwanderungspakt“, dessen Name an den von Deutschland protegierten Fiskalpakt - „Fiscal Compact“ - erinnern soll. Die EU hat bereits ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen.

          Neu an dem italienischen Vorschlag ist vor allem die Idee, rund um die Flüchtlingspolitik gemeinsame europäische Schuldtitel einzuführen. Bisher hatte Italien zwar keinen Erfolg mit der Forderung nach gemeinsamen Europäischen Schulden für Investitionsprojekte oder nach einer Vergemeinschaftung nationaler Schulden. Doch sieht die Regierung in Rom nun eine neue Chance für einen ersten Schritt in Richtung solcher Schulden.

          Renzis Pläne zum Fund Raising

          Zum einen sollen nach den Vorschlägen von Renzi die Kosten der europäischen Flüchtlingspolitik durch gemeinsame Eurobonds finanziert werden, die nach Ansicht der Italiener „Common EU Migration Bonds“ heißen könnten. Zweitens heißt es, „EU-Africa-Bonds“ sollten den Zugang afrikanischer Länder an die Finanzmärkte erleichtern, was aber offenbar nichts anderes ist als die Weitergabe europäischer Gelder in Richtung Afrika. Drittens will Renzi einen europäischen Investitionsfonds für Afrika. Nach dem Vorbild des Vertrages mit der Türkei schlägt Renzi vor, dass die Europäische Union weiteren Partnern generell Entwicklungshilfe und Unterstützung für die legale Migration bietet, im Gegenzug für gemeinsame Grenzkontrollen, gemeinsame Asylpolitik und Bereitschaft zur Rücknahme von Migranten.

          Nach italienischen Medienberichten sind 2016 bereits 24.000 Flüchtlingen und Migranten in Italien angekommen, vor allem aus Eritrea, Nigeria, Somalia, Sudan, Gambia, und nur zu einem kleinen Teil aus Syrien. Ministerpräsident Renzi ist vor kurzem zum zweiten Mal auf Staatsbesuch in afrikanischen Ländern gewesen und sagte dabei in Richtung der italienischen Wähler, dass sein Land nun den Europäern beibringen müsse, wie sich mit Entwicklungshilfe die Flüchtlingsbewegungen vermeiden lassen. Italien gibt allerdings nach OECD-Statistiken wenig für Entwicklungshilfe aus - im Jahr 2015 nur 0,21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gegenüber 0,52 Prozent in Deutschland.

          „Es ist wichtig, dass wir über weitere Maßnahmen nachdenken"

          Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen von EU-Ländern (Euro-Bonds) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag Italiens sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage." Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Euro-Bonds sei bekannt. Er verwies auf den EU-Haushalt und bereits verfügbare Instrumente. Es gebe schon eine Reihe von Ansätzen.

          Insgesamt werde die Bundesregierung die Vorschläge von Ministerpräsident Matteo Renzi für eine „umfassende externe Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen", sagte Seibert. Deutschland setze auf eine gesamteuropäische Lösung. Diese müsse auch die zentrale Mittelmeer-Route in den Blick nehmen. „Es ist wichtig, dass wir über weitere Maßnahmen nachdenken", sagte Seibert. 

          In der Schuldenkrise kamen immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit solchen Gemeinschaftsanleihen hoch verschuldeten Euro-Ländern auf die Beine zu helfen und ihnen günstig Geld zu verschaffen. Denn auch Länder wie Deutschland bürgen für die Rückzahlung.

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