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Geldanlagen fehlen : Niedrigzins nagt an Reserven der Sozialkassen

Schöne Aussichten? Ob die Anlagen der Rentenversicherung weiterhin Rendite abwerfen, ist unklar. Bild: Picture-Alliance

Die Finanzpolster von Renten- und Krankenkassen könnten bald schrumpfen. Sie wollen gegensteuern, doch die Hände sind ihnen gebunden. Verbrennen sie das Geld der Beitragszahler?

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          Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beunruhigt nicht nur Millionen Sparer in Deutschland, sie stellt auch die gesetzliche Sozialversicherung vor wachsende Probleme. Die Sozialkassen, vor allem die Renten- und Krankenversicherung, dürften aktuell über Finanzreserven in Höhe von mehr als 75 Milliarden Euro verfügen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Rund 35 Milliarden sind es allein in der Rentenversicherung. Geldanlagen von mehr als 30 Milliarden Euro in der Krankenversicherung sowie gut zehn Milliarden in anderen Sozialversicherungen hatte die Aufsicht schon für Ende 2013 ausgewiesen. Das Geld stammt aus den Taschen der Beitragszahler. Verbrennen die Sozialkassen also in Niedrigzinszeiten ihr Geld?

          Die Finanzreserven der Sozialkassen müssen täglich verfügbar und hoch liquide angelegt sein. Sie müssen aber auch in langfristige Anlagen für Betriebsmittel und andere Rücklagen wie Pensionsverpflichtungen investiert werden. Zur Verfügung steht deswegen eine begrenzte Zahl von Anlagemöglichkeiten: Tages- und Festgeldkonten, deren Einlagen gesichert sind, europäische Staatsanleihen oder Pfandbriefe. Alle werfen derzeit immer weniger Zinsen ab, bald vielleicht gar keine mehr. Der Bundesfinanzminister nimmt inzwischen schon Geld dafür, dass Anleger ihm Geld leihen dürfen. Schon hält das Bundesversicherungsamt, das die Sozialversicherungen in Deutschland kontrolliert, Minusgeschäfte bei Geldanlagen zur Not für einen „angemessenen Ertrag“ im Sinne des Gesetzes.

          Kanada pfui, Griechenland hui

          Für Finanzmanager der Krankenkassen ist das ein unbefriedigender Schluss. Sie wollen die Beiträge der Versicherten nun vor einer Entwertung durch Negativzinsen schützen. Deshalb verlangen sie von der Politik eine Änderung der restriktiven Anlagerichtlinien. Sie wollen ihre Rücklagen auch zum Beispiel in sicheren amerikanischen Bonds oder ausgewählten Aktien halten. Das ist zurzeit nicht erlaubt.

          Nach geltendem Recht sind zwar griechische oder rumänische Staatspapiere nach dem Wortlaut von Paragraph 83 des vierten Sozialgesetzbuches akzeptabel, kanadische aber nicht. „Es ist unverständlich, dass der Gesetzgeber uns erlaubt, in griechische Staatsanleihen zu investieren, aber nicht einmal als kleine Beimischung in Staatspapiere großer Industrienationen wie Amerika oder Japan oder in solide Aktien“, sagt ein Sprecher der größten deutschen Ersatzkasse, Barmer/GEK. Wegen des Zinsverfalls in der Eurozone sollte der Gesetzgeber deshalb das starre Verbot überdenken, „damit Versichertengelder bestmöglich und Gewinn bringend angelegt werden können.“

          Das Thema beschäftigt auch die Ortskrankenkassen. Zwar wolle man auch in Niedrigzinszeiten auf größte Sicherheit achten, doch Chancen an den Märkten nicht ungenutzt lassen. Doch der vom Gesetzgeber eingeräumte Anlagespielraum sei „viel zu eng“, heißt es bei der AOK Baden-Württemberg. „Vor allem im Bereich des Aufbaus des vom Gesetzgeber vorgegebenen Kapitalstocks der Krankenkassen zur Sicherung ihrer Altersvorsorgeverpflichtungen wäre ein größerer Spielraum für mehr Erträge durchaus ratsam“, sagt ein Sprecher. Als Maßstab könnte die Anlagepolitik gelten, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Versicherungsunternehmen definiert.

          Niedrige Rendite – falsche Risiken

          Ähnlich klingt es bei den Betriebskrankenkassen. Die Anlagevorschriften basierten auf einer Risikodefinition, die angesichts der jüngsten Entwicklung auf den Finanzplätzen überholt sei, heißt es bei der Betriebskrankenkasse des Siemens-Konzerns (SBK). „Die Annahme, dass alle Anlageformen mit Staatsnähe ,mündelsicher‘ seien und der Rest Teufelszeug, verhindert, dass Krankenkassen eine rationale Anlagepolitik betreiben können“, sagt Vorstandschef Hans Unterhuber. In der Konsequenz gebe es „extrem niedrige Renditen bei einer nicht optimalen Risikostruktur“.

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