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Rentenversicherung : Steinbrück droht bei der Rente neue Milliardenlast

  • Aktualisiert am

Streit vorprogrammiert - Steinbrück und Müntefering (beide SPD) Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Franz Müntefering bringt Peer Steinbrück bei der Finanzierung der Rentenversicherung in Not. Der Rentenbeitragssatz könnte im Jahr 2008 auf 20,2 Prozent steigen. Eine Alternative wäre ein höherer Bundeszuschuß.

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          Zwischen den Bundesministern für Finanzen und Soziales, Peer Steinbrück und Franz Müntefering (beide SPD) droht ein grundsätzlicher Streit über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Da Müntefering zugesichert hat, bis zum Ende der Legislaturperiode den Rentenbeitragssatz nicht über 19,9 Prozent hinaus zu erhöhen und außerdem die Renten bis 2009 nicht zu kürzen, könnte auf Steinbrück ein Milliardenzuschlag auf den Bundeszuschuß zukommen, der heute schon fast 80 Milliarden Euro beträgt.

          Nach der jüngsten Berechnung der Rentenschätzer ist 2008 ein Fehlbetrag bei der Rentenversicherung von 2,5 Milliarden Euro zu erwarten. Steinbrück müßte diesen Betrag in seinen Haushalt 2008 einstellen. Sollten die Beitragszahler das Minus ausgleichen, müßte der Beitragssatz auf 20,2 Prozent steigen. In der Frühjahrsprognose des Schätzerkreises heißt es, ein Anstieg auf 20,0 bis 20,2 Prozent sei „nicht auszuschließen“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete den möglichen Anstieg der Rentenbeiträge als „Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“. Dieses Szenario habe ihn in höchsten Alarmzustand versetzt, sagte Hundt am Mittwoch in Berlin.

          Noch keine Aussagen über ein „Rentenloch“

          Bundesminister Müntefering werde alles dafür tun, um die Zusage der Koalitionsvereinbarung und des Rentenversicherungsberichts einzuhalten, daß der Beitragssatz bis 2020 die 20-Prozent-Marke nicht übersteigen werde, sagte Münteferings Sprecher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Bei der Festlegung zum Beitragssatz bleibt es ebenso wie bei der Niveausicherung.“ Bei den Zahlen der Rentenschätzer handele es sich um „aktuell ungesicherte Daten“, sagte der Sprecher weiter. Man müsse die Einnahmenentwicklung im kommenden Jahr abwarten, bevor Aussagen über ein neues „Rentenloch“ getroffen werden könnten. Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund betonte, die Prognose sei noch „wenig belastbar“. Entscheidend sei, ob der Wirtschaftsaufschwung andauere oder sogar an Fahrt gewinne.

          Im Sozialministerium werden die Annahmen des Wirtschaftsministeriums zur Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme, die der Rentenschätzung zugrundeliegen, für zu pessimistisch gehalten. Nach der bisherigen Planung war Müntefering für 2008 von einem Fehlbetrag von 600 Millionen Euro ausgegangen. Auch über diesen Betrag gibt es jedoch noch kein Einvernehmen mit Steinbrück. Aus dem Sozialausschuß wird Müntefering mit dem Satz zitiert: „Wenn alle Stricke reißen, muß der Bundeszuschuß steigen.“

          Wie hoch fallen die Rentenbeiträge in Zukunft aus?

          Nach Auffassung der Rentenschätzer könnte indes die für das nächste Jahr vorgesehene Anhebung des Rentenbeitragssatzes von 19,5 auf 19,7 Prozent bei guter Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung geringer ausfallen. „Sollten sich die Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen, so könnte ein um rund 0,2 Prozentpunkte geringerer Beitragssatz ausreichen“, heißt es. Sollte aber die Konjunkturbelebung nicht über 2007 hinaus andauern, „dürfte das von der Koalition angekündigte Ziel eines über die Legislaturperiode konstanten Beitragssatzes von 19,9 Prozent nicht zu erreichen sein“.

          Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß nannte einen Beitragssatz von 19,9 Prozent „unverrückbar“. Sollte das Ziel durch geringere Lohnsteigerungen in Frage gestellt werden, müsse die Stabilität der Beiträge durch andere Maßnahmen gewährleistet werden. Die Begrenzung der Lohnnebenkosten müsse Vorrang haben. Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, warnte davor, die Maßnahmen zur Sicherung der Rentenversicherung wieder unter Hinweis auf ungesicherte Daten zu verschleppen. Die Finanzkrise sei abzusehen.

          Nach Einschätzung des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, muß schon mittelfristig mit Rentenbeiträgen von mehr als 20 Prozent gerechnet werden. Im ARD-“Morgenmagazin“ verwies er darauf, daß die Regierung den Beitragssatz schon in diesem Jahr auf 20,2 Prozent hätte anheben müssen, wenn die rot-grüne Koalition mit Unterstützung der Union die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht vorgezogen hätte.

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