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Rentensteuer : Fachleute sehen Renten künftig teilweise doppelt besteuert

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Der geplante Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften wird zwar generell begrüßt, aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt doch auf erhebliche Kritik.

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          Die geplante Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften wird zwar generell begrüßt, aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt doch auf erhebliche Kritik. Das zeigen die Stellungnahmen für die Anhörung durch den Bundestags-Finanzausschuß an diesem Mittwoch. Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da er Einkommen teilweise doppelt besteuert sieht. Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um das betriebliche Vorsorgesparen. Die leitenden Angestellten warnen vor erheblichen Mehrbelastungen. Die Steuergewerkschaft sieht das Einkommensteuerrecht weiter ausfransen.

          Die Rentenversicherungsträger warnen, das Verbot der Zweifachbesteuerung werde verletzt. Ihr Stein des Anstoßes: Nach zwanzig Jahren sollen die Beiträge von 2025 an voll von der Steuer befreit sein, aber schon 15 Jahre später sollen die Renten der Neurentner zu 100 Prozent steuerpflichtig werden. Dabei hätten diese in der Regel mehr als 15 Jahre Beiträge gezahlt, kritisiert der VDR. Ihre Renten stammten damit teilweise noch aus versteuertem Einkommen. "Schon dies macht deutlich, daß die Stufenregelungen zur Beitragsfreistellung und Rentenbesteuerung besser aufeinander abgestimmt werden müssen", mahnt er.

          Der Verband kritisiert weiter, daß die Übergangsregelungen zu grob pauschalieren. Sie berücksichtigten nicht die unterschiedlichen Erwerbsbiographien. Nicht für alle sei ein steuerfreier Arbeitgeberbeitrag gezahlt worden. Selbständige und freiwillig Versicherte seien "in noch stärkerem Maße von einer Zweifachbesteuerung betroffen". Wer mehr als dreißig Jahre selbständig Beiträge auf Basis eines Durchschnittsverdienstes gezahlt habe, werde bei einem Rentenbezug von 16 Jahren insgesamt 43000 Euro zweifach versteuern müssen. Arbeitnehmer, die nach 1955 geboren seien, treffe die Zweifachbesteuerung ebenfalls.

          Auch der Bund der Steuerzahler äußert in diesem Punkt Zweifel. "Es ist zu befürchten, daß der hier vorgeschlagene Übergang zur nachgelagerten Besteuerung in vielen Fällen zu Doppelbesteuerungen von Rentenversicherungsbeiträgen und Rentenbezügen führt." Die sechs Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schlagen in dieselbe Kerbe. Bei gesetzlich rentenversicherten Selbständigen bestehe die Gefahr, daß Einkommensteile sowohl in der Erwerbsphase als auch in der Rentenphase doppelt besteuert würden, schreiben sie. Sie schlagen daher vor, für diejenigen, die auch den Arbeitgeberanteil selbst tragen, mit einem geringen Besteuerungsanteil zu beginnen. Man sollte bei dieser Gruppe im Jahr 2005 mit 30 Prozent beginnen. Danach könnte der Anteil wie bei den anderen steigen.

          Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der zu versteuernde Rentenanteil nächstes Jahr auf 50 Prozent steigen. Er soll dann für jeden neuen Rentenjahrgang stufenweise bis auf 100 Prozent im Jahr 2040 erhöht werden. Bisher hängt der zu versteuernde Anteil vom Renteneintrittsalter ab. Wer beispielsweise mit 65 Jahren in den Ruhestand wechselt, muß bisher nur 27 Prozent versteuern. Gleichzeitig soll der steuerfreie Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise wachsen, beginnend mit 60 Prozent im Jahr 2005 bis auf 100 Prozent im Jahr 2025. Die Bundesregierung argumentiert, damit werden "Zweifachbesteuerungen weitgehend ausgeschlossen".

          Die Spitzenverbände von Wirtschaftskammern, Industrie, Handwerk, Arbeitgebern, Einzelhandel sowie Groß- und Außenhandel kritisieren zudem, daß der Wegfall der Möglichkeit, sozialversicherungsfrei und steuerbegünstigt in eine Direktversicherung oder Pensionskasse einzuzahlen, nicht systemkonform ausgeglichen wird. Das verbleibende steuerfreie Betriebssparen für das Alter ist nach ihrer Einschätzung zum einen zu knapp bemessen und zum anderen zu stark reglementiert. Die Steuerfreiheit von Beiträgen in Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds müsse verdoppelt werden (von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung - derzeit 2472 Euro - auf 8 Prozent). Auch müßten alle, deren Existenzminimum im Alter gesichert sei, ein größeres Wahlrecht erhalten. Wenn wie geplant die Möglichkeit, das angesammelte Geld sich in einem Schlag auszahlen zu lassen, stark beschränkt werde, leide die Attraktivität der Vorsorge.

          Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung kommt einer Steuersenkung gleich, wie die Spitzenverbände weiter schreiben. Bei einer progressiven Einkommensteuer mindere sich die Steuerlast, wenn Einkünfte aus der Erwerbsphase mit in der Regel hohen Grenz- und Durchschnittssteuersätzen in die Ruhestandsphase mit geringerem Einkommen und Steuersätzen verlagert werde. Damit werde die Möglichkeit verbessert, privat und betrieblich für das Alter vorzusorgen. Das sei vor dem Hintergrund des sinkenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ein "wichtiger und richtiger Schritt".

          Der Verband deutscher Führungskräfte sieht dagegen den Anreiz, für das Alter vorzusorgen, schwinden. Er hat seine frühere Kritik an dem Gesetzeswerk bekräftigt. Er warnt vor drastischen Verschlechterungen für Rentner, die selbst vorgesorgt haben. Dazu hat er eine Rechnung vorgelegt. Dabei geht es um ein Paar, das mit 65 Jahren in Ruhestand gegangen ist, zusammen eine gesetzliche Rente von 15 000 Euro, eine ebenso große Betriebsrente und 5000 Euro aus privater Vorsorge hat. Bisher hätten die beiden von der gesetzlichen Rente nur 4050 Euro versteuern müssen (die anderen Einkünfte ohnehin voll). Nun solle dieser Anteil um rund 3500 auf 7500 Euro steigen. Damit schlage die Steuerprogression "mit voller Wucht zu". Insgesamt werde das Paar damit 700 Euro im Jahr weniger haben. Richtig teuer wird nach seiner Rechnung der erhöhte Krankenversicherungsbeitragssatz auf Betriebsrenten: Gut 1000 Euro im Jahr mache das aus. Der volle Pflegeversicherungsbeitrag wirke sich mit rund 250 Euro weniger aus. Zusammen habe das Rentnerpaar einen Verlust von mehr als 2000 Euro im Jahr.

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