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Rentenreform : Wohin die rot-grünen Pläne beim Rentenniveau führen

Die rot-grüne Koalition will in ihrem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz eine "Niveausicherungsklausel" verankern: Danach soll das Rentenniveau 2030 nicht unter 43 Prozent sinken.

          Die rot-grüne Koalition will in ihrem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz eine "Niveausicherungsklausel" verankern: Danach soll das Rentenniveau 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Nach dem Protest der Parteilinken spielt auch die Marke von 46 Prozent im Gesetz eine Rolle. Gemäß der "Kompromißklausel" soll die Bundesregierung Maßnahmen gegen ein weiteres Sinken des Rentenniveaus prüfen, wenn das Niveau 46 Prozent zu unterschreiten droht.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ursprünglich wollte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gar kein Mindestniveau mehr festsetzen. Um die Flexibilität bei der Leistungshöhe zu erhalten, sollte nur bestimmt werden, daß der Rentenbeitragssatz 2030 auf 22 Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt wird. Das seit der Riester-Reform 2001 gesetzlich festgelegte Mindestniveau von 67 Prozent sollte ersatzlos gestrichen werden.

          Bruttorentenniveau, Nettorentenniveau, steuerbereinigt oder nicht, 67, 53, 46 und 43 Prozent - Begriffe und Zahlen gehen in der Rentendiskussion bunt durcheinander und bedürfen der Erläuterung. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherer (VDR) liegt das Nettostandardrentenniveau derzeit bei knapp 68 Prozent. Das bedeutet: Ein "Standardrentner", der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und Beiträge gezahlt hat, bekommt heute 68 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes aller Beschäftigten im Kalenderjahr der Berechnung. Heute sind dies im Durchschnitt netto 1080 Euro monatlich im Westen und 950 Euro im Osten Deutschlands. Abgezogen sind von diesem Wert schon Sozialbeiträge und Steuern. Die bereits beschlossenen und die geplanten Änderungen im Rentenrecht (beispielsweise Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, geringere Anrechnung von Ausbildungszeiten) führen dazu, daß das Nettorentenniveau bis 2030 deutlich auf 58,5 Prozent sinkt. Doch damit ist die Talfahrt des Rentenniveaus noch nicht beendet: Mit dem geplanten Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung verliert das Nettorentenniveau zunehmend an Aussagekraft. Denn von 2005 an sollen die Rentenbeiträge der Versicherten schrittweise von der Steuerpflicht befreit werden. Das sieht das Alterseinkünftegesetz vor, das im Sommer beschlossen werden soll. Die Steuerpflicht wird auf die Rentenzeit verlagert. Die gesetzliche Rente unterliegt dann zu einem immer größeren Teil der Besteuerung. Damit soll die Rentenbesteuerung der Besteuerung der Beamtenpensionen angeglichen werden, wie das Bundesverfassungsgericht dies verlangt hat. Die individuelle Besteuerung variiert dann je nach Zugangsjahr zur Rente sowie in Abhängigkeit von der Höhe der gesetzlichen Rente und zusätzlicher Einkommen (Betriebsrenten, Mieten, Zinsen, Pachten). Ein allgemeingültiges Nettorentenniveau läßt sich somit nicht mehr bestimmen.

          Ebenfalls weniger aussagekräftig wird das Bruttorentenniveau - also die Höhe der Bruttoeckrente im Vergleich zum Bruttoeinkommen aller Arbeitnehmer, jeweils ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Das Bruttorentenniveau verringert sich durch die Rechtsänderungen von 2005 bis 2030 von 47 auf 39,2 Prozent. Im Jahr 2003 lag es bei 48,5 Prozent.

          Die Rentenversicherer nutzen heute den Begriff des "steuerbereinigten Nettorentenniveaus" oder der "Nettorente vor Steuern". Der Wert beschreibt das Verhältnis der Bruttoeckrente unter Abzug der Sozialbeiträge (für Krankenkasse und Pflege) zu den Bruttoeinkommen der aktiven Beschäftigten, von denen Sozialbeiträge (für Krankenkasse, Pflege, Arbeitslosenversicherung und Rente) und Kapitalvorsorgeanteil (für die "Riester-Rente") abgezogen werden. Heute liegt das steuerbereinigte Nettorentenniveau bei rund 53 Prozent. Allein durch die Reform von 2001, die mit der "Riester-Rente" den Einstieg in die zweite, kapitalgedeckte Säule der Alterssicherung brachte, sowie die jüngsten Notoperationen sänke das steuerbereinigte Nettorentenniveau bis 2030 auf 46,6 Prozent. Das übrige bewirkt von 2005 an der neue Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten weiter dämpft. Er berücksichtigt das Verhältnis der sinkenden Zahl von Arbeitnehmern zur steigenden Zahl der Rentner sowie die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Er läßt das steuerbereinigte Nettorentenniveau auf 43,2 Prozent 2030 sinken - den Wert, der nun als Mindestniveau ins Gesetz kommen soll.

          Läge das steuerbereinigte Niveau schon heute nicht mehr bei 53, sondern bei 43 Prozent, müßte man von der Durchschnittsrente von 1080 Euro noch einmal rund 16 Prozent abziehen, um einen Vergleichswert zu erhalten. Die Rentenversicherer warnen aber vor solchen Hochrechnungen. VDR-Sprecher Dirk von der Heide verweist darauf, daß nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher die Rentenanpassungen auch in den nächsten 25 Jahren höher ausfielen als die Inflationsrate. Damit steige auch die Kaufkraft der Renten - wenn auch nicht so stark wie die der Arbeitnehmerentgelte. Die entstehende Lücke müßten die künftigen Rentner über die zusätzliche Altersvorsorge schließen.

          Heute liegt das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer bei gut 28 000 Euro im Jahr (im Osten 21 800 Euro). Wo es 2030 liegen wird und in welcher Höhe sich dementsprechend die Renten bewegen werden, weiß niemand. In den Modellrechnungen, die den individuellen Renteninformationen zugrunde liegen, haben die Rentenversicherer bisher mit zwei Größen kalkuliert: mit einem Lohnzuwachs um jährlich 2 und 4 Prozent. Da dies nach den neuen Prognosen der Regierung als nicht mehr realistisch erscheint, rechnen die Fachleute künftig mit 2,2 und 3,2 Prozent Einkommenswachstum im Jahr - die Rentenrechnung für 2030 bleibt eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

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