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Rentenreform : SPD wendet sich von Rente mit 67 ab

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

In der SPD werden die Stimmen gegen die Rente mit 67 lauter, obwohl sie sie in der großen Koalition selbst eingeführt hat. Der Parteivorsitzende Gabriel fordert nun arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, damit die Menschen wirklich länger arbeiten könnten.

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          Die SPD wendet sich immer stärker von der Rente mit 67 Jahren ab, obwohl sie diese in der großen Koalition selbst eingeführt hat. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am Sonntag dafür aus, die im Jahr 2007 verabschiedete Rentenreform auf Eis zu legen. Eigentlich soll die gesetzliche Regelaltersgrenze von 2012 an bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Vorgesehen ist allerdings auch eine vorherige Überprüfung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer.

          Solange es nicht gelinge, den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten, könne die Rente mit 67 nicht eingeführt werden, sagte Gabriel in der ARD. Sie sei sonst nichts anderes als eine Rentenkürzung. Der SPD-Vorsitzende forderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, damit die Menschen wirklich länger arbeiten könnten. „Derzeit arbeiten 65 Prozent der Deutschen nicht mal länger als 60 Jahre“, sagte Gabriel.

          Steinmeier hält an Plänen fest

          Unterstützung bekam er unter anderem vom saarländischen Landesvorsitzenden der SPD, Heiko Maas und dessen hessischem Amtskollegen Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Kritiker der Rente mit 67 in den Reihen der SPD bemängeln vor allem, dass die Beschäftigungsquote Älterer zu gering sei, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Ihre Argumentation: Weil ältere Beschäftigten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, komme der spätere Rentenbeginn lediglich einer Rentenkürzung gleich und sei deshalb ungerecht.

          Allein der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hielt am Wochenende an der Rentenreform fest. Zwar habe die Rente mit 67 „nicht überall Gefallen gefunden“, sagte er im „Deutschlandfunk“. Entscheidend sei jedoch, dass die Menschen in den fünfziger Jahren acht Jahre lang Rente bezogen hätten, es heute aber durchschnittlich 18 Jahre seien. „Deshalb wird es notwendig sein, dass wir insgesamt länger arbeiten müssen.“ Es werde kein Weg daran vorbeiführen, über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten.

          Der linke Flügel der SPD hat von Beginn an mit der Rente mit 67 Probleme. Im Herbst vergangenen Jahres, nach dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, beschloss der Parteitag eine Überprüfung der Reform. Generalsekretärin Andrea Nahles forderte damals eine Kursänderung. Die Erhöhung des Rentenalters gilt vielen in der SPD – neben den Hartz-IV-Reformen – als Hauptgrund für die Wahlniederlage. Auch die Gewerkschaften hatten sich stets gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters gewehrt. Auf dem SPD-Parteitag im September wird die Rente abermals Thema sein.

          Franzosen erhöhen Renteneintrittsalter auf 62

          In den vergangenen Jahren ist in Deutschland der Anteil der Beschäftigten, die zwischen 55 und 64 Jahren noch berufstätig sind, gestiegen. Nach den Daten des EU-Statistikamtes Eurostat waren 1998 nur knapp 38 Prozent in dieser Altersgruppe erwerbstätig, 2009 dagegen mehr als 56 Prozent. In Frankreich waren es nicht einmal 39 Prozent, in Italien knapp 36 und in Spanien gut 44 Prozent. Großbritannien kam auf 57,5 Prozent.

          Während die Erhöhung des Rentenalters hierzulande schon vor drei Jahren beschlossen wurde, hat die französische Regierung erst in diesem Jahr eine Rentenreform auf den Weg gebracht. Von 2018 an können die Franzosen erst mit 62 Jahren in Rente gehen, zwei Jahre später als bislang. Die Regierung hält die Rentenreform für notwendig – obwohl Frankreich wegen seiner höheren Geburtenrate ein weniger drängendes demographisches Problem hat als Deutschland. Die Franzosen können damit zwar immer noch deutlich früher in Rente gehen als die Bürger in anderen EU-Staaten. Heftige Proteste gegen die Reform gab es trotzdem (siehe Proteste gegen Rentenreform in Frankreich). Auch die Europäische Kommission befürwortet in einem Diskussionspapier zur Sicherung der Renten- und Pensionssysteme längere Lebensarbeitszeiten. Sie begründet das mit der demographischen Entwicklung in den EU-Staaten.

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