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Rentenreform : Frankreichs Gewerkschaften rufen zum Streik auf

  • Aktualisiert am

Verlängerbar: Streik gegen die Rentenreform in Montpellier Bild: dpa

Frankreichs Gewerkschaften haben für den kommenden Dienstag einen „verlängerbaren Streik“ angekündigt. Bislang waren die Arbeitsniederlegungen auf 24 Stunden begrenzt. Jetzt könnte eine mehrtägige Kraftprobe mit Präsident Nicolas Sarkozy anstehen.

          Der Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich mit der Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre gewinnt an Schärfe. Mehrere Arbeitnehmervertretungen in den großen Staatsunternehmen haben für den kommenden Dienstag einen sogenannten "verlängerbaren Streik" angekündigt, der zu einer mehrtägigen Kraftprobe mit Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierung führen wird. In den vergangenen Wochen waren die Arbeitsniederlegungen auf 24 Stunden begrenzt. Mit einem verlängerbaren Streik aber testen die Gewerkschaften sowohl die Durchhaltekraft ihrer Mitglieder als auch die der Regierung. Sie müssen dabei nicht immer wieder umständlich einen Streik anmelden, sondern stimmen täglich unter den Mitgliedern über die Fortsetzung ab.

          Für die kommende Woche sind in Frankreich erhebliche Blockaden zu erwarten. Die Streikankündigungen reichen von der Bahn über die Energieunternehmen bis zur Chemiebranche sowie zu Air France. Der öffentliche Dienst, darunter vor allem das Schulwesen, ist wie immer ein besonders aktiver Posten. Einen Vorgeschmack hat bereits die Schifffahrt im südfranzösischen Mittelmeer bekommen: Der Ölhafen von Marseille wird seit elf Tagen bestreikt.

          Sarkozy gibt etwas nach

          Um den Gewerkschaften Wind aus den Segeln zu nehmen, hat Sarkozy am Donnerstag Abstriche an seiner Rentenreform angekündigt. So sollen für Mütter mit drei Kindern, die kurz vor dem Rentenbeginn stehen, weiter die alten Regeln gelten. Diese Maßnahme betrifft etwa 130 000 Frauen der Jahrgänge 1951 bis 1955 und kostet die Regierung über einen Zeitraum von zehn Jahren 3,4 Milliarden Euro. Die Mehrkosten sollen durch höhere Steuern und Abgaben auf die Verkaufserlöse von Zweitresidenzen ausgeglichen werden. Die Gewerkschaften und die linke Opposition hatten besonders die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Mütter kritisiert, die aufgrund von Erziehungszeiten nicht auf die erforderlichen Beitragsjahre kommen und daher künftig bis 67 Jahre arbeiten müssen, um einem überproportionalen Rentenabschlag zu entgehen. Fünf Jahre lang soll nun die alte Regel gelten, wonach sie nur bis 65 Jahre arbeiten müssen. Jene Franzosen, die genügend Beitragsjahre haben, können heute mit 60 Jahre in Rente gehen. Diese Altersgrenze will Sarkozy auf 62 Jahre anheben.

          Die Forderung nach einem mehrtägigen Streik kommt vor allem von der Gewerkschaftsbasis. Bei der Staatsbahn SNCF steht beispielsweise die wichtigste Gewerkschaft Frankreichs, die CGT, unter dem Druck der radikaleren Organisation Sud. "Anfang kommenden Jahres stehen Betriebsratswahlen an, und die Gewerkschaften positionieren sich", sagt der Politologe Dominique Andolfatto, Professor an der Universität Nancy. Die Gewerkschaften weisen den Vorwurf taktischer Spielchen zurück und verweisen darauf, dass in den vergangenen Wochen an zwei Tagen jeweils rund 3 Millionen Menschen demonstriert hätten. "Die Regierung will nicht hören, deshalb treten wir jetzt in eine andere Dimension des Protestes ein", teilt die CGT der Eisenbahner mit.

          „Niemand weiß, ob die Truppen folgen werden“

          Der landesweite CGT-Chef Bernard Thibault hat wissen lassen, dass auch die jüngsten Zugeständnisse Sarkozys den Widerstand nicht schmälern werden. Er schreckt bisher aber noch davor zurück, auf nationaler Ebene zu einer Fortsetzung des Streiks nach dem 12. Oktober aufzurufen. "Das wäre ein großes Risiko. Niemand weiß, ob die Truppen folgen werden", sagt Experte Andolfatto. Im April lief beispielsweise ein verlängerbarer Streik der CGT bei der SNCF weitgehend ins Leere. Thibault weiß auch, dass er die Rentenreform niemals ohne die gemäßigte CFTD zu Fall bringen kann. Diese aber ist von einem verlängerbaren Streik wenig begeistert, auch wenn einige ihrer Betriebsorganisationen dazu aufrufen. Auf der anderen Seite droht eine Radikalisierung am linken Rand. "Die großen Gewerkschaften müssen jetzt ständig in Spagat gehen", sagt Andolfatto. Auch eine umfangreiche Streikbeteiligung im Privatsektor brauchten die Gewerkschaften für einen erfolgreichen Kampf. Doch dort regiert Arbeitsplatzunsicherheit und nur eine geringe Bereitschaft, auf Gehalt zu verzichten.

          Sarkozy und seine Regierung hoffen, dass sich der Gewerkschaftsprotest mit der Zeit totläuft. Sie verweisen auf Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Franzosen den Reformbedarf einsieht. Doch nächste Woche werden erst einmal weite Teile Frankreichs blockiert sein.

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