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Rentenreform : Die Rente mit 63 ist fatal

  • -Aktualisiert am

Die Nahles-Rente: Bis 2030 dürften sich Mehrausgaben von mindestens 160 Milliarden Euro ergeben Bild: dapd

Mit dem Rentenpaket betreibt die Bundesregierung Klientelpolitik. Gut verdienende Männer gehen bald mit 63 in Rente: Das ist das falsche Signal in der alternden Gesellschaft. Und irrsinnig teuer.

          7 Min.

          Der Frühling des Jahres 2014 droht als derjenige Moment in Erinnerung zu bleiben, an dem Deutschland begann, die Erfolge des vorangegangenen Reformjahrzehnts zu verspielen. Dies gilt vor allem für das Rentenpaket der Bundesregierung.

          Es handelt sich dabei um nichts weniger als die größte Leistungsausweitung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) seit der Einführung der dynamischen Rente durch Konrad Adenauer – zu Lasten zukünftiger Generationen und zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Koalitionsparteien betreiben damit eine Klientelpolitik, gegen die die Hotelsteuer als Bagatelle erscheint. Das Rentenpaket der Bundesregierung umfasst die folgenden vier Maßnahmen:

          • Die Ausweitung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (Mütterrente),
          • die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte der Geburtsjahrgänge bis 1963,
          • Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
          • und die Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsbudget) an die demographische Entwicklung (Anhebung des Reha-Deckels).

          Selbst im Kabinettsentwurf wird dieses Paket bereits mit Mehrausgaben von über 30 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode veranschlagt. Bis zum Jahr 2030 dürften sich Mehrausgaben von mindestens 160 Milliarden Euro ergeben. Die mit Abstand teuerste der Maßnahmen ist laut Gesetzentwurf mit etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich die Ausweitung der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Die daraus resultierenden Mehrausgaben werden sich nur allmählich bis in die 2050er Jahre reduzieren.

          Der Beitragssatz wird steigen müssen

          Zur Finanzierung der Leistungsausweitungen wird in dieser Legislaturperiode zunächst auf die Reserven der GRV zurückgegriffen, die sich auf etwa 32 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2013 beliefen, und auf eine gesetzlich festgelegte Beitragssatzsenkung verzichtet. Mit den Reserven der GRV können die aus dem Rentenpaket resultierenden Mehrausgaben allerdings nicht dauerhaft finanziert werden. Somit wird der Beitragssatz perspektivisch über die bisher prognostizierten Werte steigen müssen.

          Im Klartext: Die mit den vergangenen Reformen zumindest bis zum Jahr 2030 erreichte und durch das Einhalten der Beitragssatzgrenzen definierte Demographiefestigkeit der GRV wird aufs Spiel gesetzt. Kindererziehungszeiten werden grundsätzlich rentenrechtlich berücksichtigt. Für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, wird jedoch bislang lediglich das erste Jahr der Erziehung angerechnet. Es wird dabei so behandelt, als ob 100 Prozent des Durchschnittsentgelts verdient worden wären, so dass für diese Zeit genau ein Entgeltpunkt erworben wird.

          Überzeugende Begründungen fehlen

          Für Kinder, die ab dem Jahr 1992 geboren wurden, werden hingegen drei Entgeltpunkte gewährt. Ab dem 1. Juli 2014 sollen nun für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, zwei Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Diese Stichtagsregelung wird als ungerecht angesehen. Doch die Ausweitung der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten zum 1. Januar 1992 unterscheidet sich in keiner Weise von anderen Stichtagsregelungen, mit denen gesetzliche Regelungen in Kraft treten.

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