https://www.faz.net/-gqe-qef6

Rentenreform : An die Rente mit 67 traut sich keine Partei heran

  • Aktualisiert am

Für die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die steigende Lebenserwartung der Menschen nicht ohne Folgen: Immer höheren Ausgaben für die Rentner stehen, da die Zahl der Beitragszahler stetig abnimmt, sinkende Einnahmen der Rentenkasse gegenüber.

          3 Min.

          Für die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die steigende Lebenserwartung der Menschen nicht ohne Folgen: Immer höheren Ausgaben für die Rentner stehen, da die Zahl der Beitragszahler stetig abnimmt, sinkende Einnahmen der Rentenkasse gegenüber. Der Vorschlag der Rürup-Kommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 2011 an von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen, findet indes wenig Zustimmung. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 74 Prozent der Deutschen damit nicht einverstanden. Nur 21 Prozent halten diesen Vorschlag für gut, 5 Prozent konnten sich nicht entscheiden.

          Die Parteien kennen diese Stimmung. Union und FDP verzichten deshalb genauso wie SPD und Grüne darauf, den Rürup-Vorschlag in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Angesichts einer Beschäftigungsquote von weniger als 40 Prozent unter den 55- bis 64jährigen seien solche Überlegungen abwegig, sagt nicht nur Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch SPD und Union verweisen auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und setzen zunächst auf eine Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters.

          Bei den Grünen und ihrem "Wahlprogramm 2005" fällt auf, daß das Modell einer Bürgerversicherung, in die nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige und Beamte einzahlen, nur für die Kranken- und Pflegeversicherung propagiert wird, nicht aber für die Rente. Während die Grünen sonst von Details zur Rentenpolitik absehen, präsentierten die Liberalen am Mittwoch ihre Rentenbeschlüsse. Sie setzen sich für ein flexibles Renteneintrittsalter ein. Die Beschäftigten sollen schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können - allerdings mit Abschlägen von 6 Prozent je vorgezogenem Jahr. Gleichzeitig sollen die Zuverdienstgrenzen für Altersrentner fallen. Derzeit werden Frührentnern 3,6 Prozent je Jahr abgezogen. Bei diesem Abschlag soll es nach Auffassung der FDP nur bei Renten bei Erwerbsminderung bleiben. Das Bundessozialministerium wendet gegen höhere Abschläge ein, das Bundesverfassungsgericht würde diese kassieren, weil sie versicherungsmathematisch nicht zu begründen seien.

          Das FDP-Konzept zur langfristigen Stabilisierung der Rente sieht einen Systemwechsel vor, bei dem die gesetzliche Rente nur noch eine Basissicherung ist. Betriebliche und private Altersvorsorge sollen als gleichberechtigte Säulen der Rentensicherung dazukommen. Neben der Ablehnung eines späteren Rentenbeginns eint die Parteien die Ankündigung, angesichts des langfristig sinkenden Rentenniveaus die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Die FDP-Fraktion schlägt hier ein "individuelles Altersvorsorgekonto" vor, in das die Zahlungen fließen. Eltern, denen wegen der Kosten der Kindererziehung weniger Mittel für eine zusätzliche Vorsorge zur Verfügung stehen, sollen dabei eine bessere steuerliche Förderung erhalten. Langfristig will die FDP den Rentenbeitragssatz bei 19 Prozent stabil halten. Rot-Grün will dagegen bis 2030 die Rentenbeiträge nicht über 22 Prozent steigen lassen. Welche rentenpolitischen Positionen die Union vertreten wird , bleibt bis zur Vorlage ihres Wahlprogramms am 11. Juli abzuwarten. Dann wird sich zeigen, welche Aspekte aus dem Parteitagsbeschluß Ende 2003 überdauert haben. Kern des "Rentenprogramms" wird die Stärkung der Einnahmeseite im Rentensystem sein, das heißt mehr Beiträge durch eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt.

          Vom Parteitagsbeschluß der "Familienkomponente" - der stärkeren Berücksichtigung der Kindererziehung bei Beiträgen und Renten - ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schon Ende Mai abgerückt, weil sie "vorerst nicht finanzierbar" sei. Möglicherweise eingehen in das Wahlprogramm werden die Vorschläge einer abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und eine Basisrente bei einem auf 20 Prozent begrenzten Rentenbeitragssatz. Anreize zur Frühverrentung will auch die Union verringern. Umstritten ist die Festlegung eines gesetzlichen Mindestniveaus für die Rente auf 43 Prozent des Nettoeinkommens vor Steuern im Jahr 2030, die Rot-Grün ins Gesetz geschrieben hat.

          Die SPD hat sich bislang vor allem zu dem geäußert, was sie bei der Rente nicht will: Sie will keine "Rente mit 67". Sie will den Nachhaltigkeitsfaktor zur Dämpfung des Rentenanstiegs nicht verschärfen und die gesetzliche Niveausicherungsklausel, die Rentenkürzungen verhindert, nicht abschaffen. Und sie will Witwenrenten nicht angreifen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          737-Max-Flugzeuge von Boeing stehen auf einem Gelände des Unternehmens in Seattle.

          Krise um 737 Max : Immer mehr schlechte Nachrichten für Boeing

          Es steht nicht gut, um den Flugzeugbauer Boeing: Der politische Druck rund um die Ermittlungen zu den beiden Abstürzen der 737-Max-Maschinen wird immer größer – und nun verliert das Unternehmen auch an der Börse immer mehr an Wert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.