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Rentenpolitik : Koalition gegen Rentner

  • -Aktualisiert am

Die Finanzpolster der Rentenversicherung sind dick genug, dass nach Rechtslage eigentlich die Beiträge gesenkt werden müssten. Aber Union und SPD wollen nicht. Das gefährdet die Balance.

          Bahnt sich in Berlin eine große Koalition zugunsten der Alten an? Nein. Zwar planen Union und SPD umfangreiche Zusatzleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch diese begünstigen nur einen Teil der rund 20 Millionen Rentner. In den Genuss höherer Renten sollen Mütter kommen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Besser stellen wollen Schwarz und Rot auch Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig Rente beziehen. Die dritte Zielgruppe sind Geringverdiener. Ihre Magerrenten könnten unter bestimmten Voraussetzungen über die Grundsicherung, die Sozialhilfe für Rentner, angehoben werden. Der fragwürdige Schlachtruf lautet „Kampf gegen Altersarmut“, die es freilich bisher kaum gibt.

          Das ist mehr, als die Rentenkasse verkraften kann. Selbst wenn sich die Ausgaben für die zusätzlichen Leistungen erst nach und nach aufbauen, zeichnet sich ein Kostenschub ab, der die mühsam erreichte Stabilisierung der Rentenfinanzen gefährdet. Nicht von ungefähr warnen die Arbeitgeber, dass diese große Koalition den Spareffekt der unter hohen politischen Kosten von der letzten großen Koalition durchgesetzten „Rente mit 67“ wieder zunichte machen könnte. Leider sieht es nicht danach aus, als kämen die potentiellen Koalitionäre noch zur Besinnung. Zu verführerisch ist das aktuell bequeme Finanzpolster der Rentenversicherung. Nach der Rechtslage müsste der Beitragssatz 2014 kräftig sinken, von 18,9 auf 18,3 Prozent vom Bruttolohn (bis zur Bemessungsgrenze). Diese Entlastung wollen Union und SPD den Beschäftigten vorenthalten, um die neuen Leistungen zu finanzieren.

          In Berlin bahnt sich also eine große Koalition gegen die Beschäftigten und ihre Unternehmen an. Sie müssen die Rentenversprechen erwirtschaften. Doch auch ein großer Teil der Rentner zahlt drauf. Denn die jährliche Rentenerhöhung hängt davon ab, wie stark die Nettolöhne steigen. Sinkt der Rentenbeitrag, erhöhen sich erst die Nettolöhne, dann die Renten. Sinkt er nicht, fällt das Rentenplus kleiner aus.

          Gewiss ist: Die Rente wird durch die neue Umverteilung auch nicht sicherer. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik gefährdet die Balance des umlagefinanzierten Rentensystems kurz vor dessen eigentlicher Belastungsprobe. Wie gut die geburtenstarken Jahrgänge, die von 2015 an in Rente gehen, versorgt sind, hängt nicht vom Wünschen der Politik ab, sondern von Wirtschaft und Beschäftigung. Nur eine Regierung, die das Ernst nimmt, handelt wirklich im Interesse der Rentner.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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