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Rentenpolitik : Fast wie früher: Nahles gegen Schröder und Müntefering

Ein bisschen Eigenlob tut gut: Andrea Nahles hat sich bei der Unterschrift unters Rentenpaket „ein wenig Stolz genehmigt“. Bild: dpa

Der neuen Arbeitsministerin bläst wegen ihrer Rentenpolitik derzeit eisiger Wind entgegen. Auch die Altvorderen ihrer eigenen Partei schimpfen über Nahles. Das scheint sie nicht zu schrecken.

          Schwungvoll hat Andrea Nahles ihren ersten großen Gesetzentwurf als Ministerin für Arbeit und Soziales unterzeichnet. Sie habe sich „bei dieser Unterschrift ein wenig Stolz genehmigt“, sagt die 43 Jahre alte SPD-Politikerin, zeitgemäß in rot-schwarz gekleidet, nachdem das Kabinett am Mittwoch ihrem Rentenpaket zugestimmt hat. Ein bisschen Eigenlob tut gut, schließlich bläst ihr dieser Tage viel eisiger Wind ins Gesicht wegen der Rente mit 63 und der Mütterrenten – nicht nur von den üblichen Verdächtigen, den Arbeitgebern, sondern auch von Altvorderen aus ihrer eigenen Partei.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Zu denen, die den großkoalitionären Konsens über das zügig zusammengezimmerte Rentenpaket anzweifeln, gehört Franz Müntefering – jener Vorgänger von Nahles im Ministeramt, der vor ein paar Jahren die SPD noch erfolgreich von der Notwendigkeit der Rente mit 67 überzeugte. Müntefering, den Nahles 2005 um den SPD-Parteivorsitz brachte, nennt die neue Frührente mit 63 einen Schwachpunkt, einen Vorteil für eine kleine Gruppe, der auf das Sollkonto der Nachkommenden geht. Auch Altkanzler Gerhard Schröder echauffiert sich über die milliardenteuren Rentenpläne. „Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?“ Dann stehe man wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010, warnte Schröder. Nahles war damals eine seiner schärfsten Kritikerinnen. Schröders Kritik findet sich in einem Mitte Februar erscheinenden Buch Schröders, aus dem die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) vorab Passagen abdruckte.

          Altkanzler Gerhard Schröder sieht in der geplanten Rente ab 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, „ein absolut falsches Signal“.

          An diesem Mittwoch setzt sie seiner Ablehnung keine Argumente entgegen, sagt sinngemäß nur: Soll er mich doch kritisieren, schließlich habe ich ihn auch kritisiert. Besonders schwungvoll klingt das nicht. Nahles, die aus der Eifel stammt, dort nach wie vor lebt und die sich der katholischen Kirche eng verbunden fühlt, bemüht für das Rentenpaket oft das Attribut „gerecht“. Gerechtigkeit verspricht sie den Müttern, die früher Kinder erzogen haben, und Beschäftigten, die 45 Jahre lang „malocht“ haben – selbst wenn sie ein paar Jahre Arbeitslosigkeit auf dem Konto haben.

          Harte Arbeit: Das ist etwas, das Nahles-Kritiker ihr selbst erstaunlicherweise immer wieder absprechen, nur weil sie direkt nach dem Germanistikstudium in die Politik ging und nie einen anderen Beruf ergriff. Dabei wäre ohne harte Arbeit so ein politischer Aufstieg kaum denkbar. Wenig Zeit bleibt neben dem Mehr-als-Vollzeit-Job in Berlin für die kleine Tochter zuhause. Von Nahles kam aber bisher – anders als von ihren Ministerkollegen Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig – noch nicht die Forderung nach einem freien Mittwochnachmittag für das Kind.

          Schnell hat die Arbeitsministerin mit ihren Beamten das teure Rentenpaket geschnürt. Doch schon jetzt muss sie dem hohen Tempo der Gesetzgebung Tribut zollen. Sie muss zugeben, dass sie bisher keine wirksame, verfassungskonforme Formel gefunden hat, um eine neue Frühverrentungswelle zu vermeiden. Und sie spielt den Ball zu den Arbeitgebern: Diese sollen jetzt dafür sorgen, dass Arbeitslosigkeit plus Abfindung unmittelbar vor der Rente mit 63 unattraktiv werden.

          Die Herrschaft über das Rentenpaket übernimmt jetzt das Parlament. Doch Nahles wird schon bald neue Gesetze unterschreiben: In diesen Wochen stehen die Vorarbeiten für das „Tarifpaket“ an. Darin werden die einheitlichen Mindestlöhne enthalten sein und das Gesetz zur Tarifeinheit, das die Macht der Spartengewerkschaften eindämmen soll. Auch dieses Paket wird ihre Handschrift tragen.

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