https://www.faz.net/-gqe-7leph

Rentenpläne der Regierung : CDU-Mitglieder kritisieren „Füllhornpolitik“

  • Aktualisiert am

Die Rentenreform wird teuer Bild: dpa

Die Rentenreform von Union und SPD wird bis 2020 rund 60 Milliarden Euro kosten. An den Plänen gibt es nun heftige Kritik. Selbst in den eigenen Reihen gibt es Widerstand.

          Die Rentenpläne der großen Koalition stoßen auch in den eigenen Reihen auf Kritik. „Die Sorge, dass eine neue Frühverrentungswelle auf uns zu rollt, bekommt durch den Gesetzentwurf neue Nahrung“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem  monierte er, dass die geplante Mütterrente auch langfristig größtenteils von den Beitragszahlern finanziert werden soll.  Die Konsequenz daraus sei, dass „stärkere  Beitragssatzerhöhungen“ unumgänglich seien. Der Vize-Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Oswald Metzger (CDU), kritisierte die Pläne gegenüber „Handelsblatt Online“ als „Füllhornpolitik“.

          Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW),
          Michael Hüther, rügte die Reform. „Erstmals nach über 20 Jahren verantwortlicher Rentenpolitik kommt es wieder zu einer massiven und nicht begründeten Leistungsausweitung, und die Rente mit 67 wird zumindest signalhaft zurückgenommen“, sagte Hüther „Handelsblatt Online“. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nannte Hüther „ein fatales Signal in einer so stark alternden Gesellschaft“. Die Potenziale des Alters für Wirtschaft und Gesellschaft würden dadurch gemindert.

          DIHK: Die Pläne sind nicht nachhaltig

          Das Rentenpaket von Union und SPD wird allein bis zum Jahr 2020 Zusatzausgaben von 60 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die Pläne sehen vor, bis zum 1. Juli die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente einzuführen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte dazu einen Referentenentwurf  vorgelegt, der zunächst in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Er soll am 29. Januar im Kabinett beraten werden.

          Kritik zu diesem Entwurf kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der die Milliarden-Mehrausgaben für die Rentenpläne der Bundesregierung als unverantwortlich zurückgewiesen hat. DIHK-Präsident Eric Schweitzer kritisierte in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), dass für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 auf sinnvolle Beitragssenkungen verzichtet und die Rücklagen der Rentenversicherung ohne Not aufgebraucht würden.

          „Die Pläne sind nicht nachhaltig, so dass ab 2018 zusätzliche Steuergelder zugeschossen und die Rentenbeiträge erhöht werden müssen“, kritisierte Schweitzer. Die Folge seien enorme Belastungen für Versicherte und Betriebe. Zusätzlich öffne die abschlagsfreie Rente mit 63 neue Türen für die Frühverrentung zulasten der Solidargemeinschaft, erklärte der DIHK-Präsident. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels sei diese Rolle rückwärts in die 90er Jahre überhaupt nicht zu rechtfertigen.

          Weitere Themen

          99 Prozent 4G-Netzabdeckung im nächsten Jahr Video-Seite öffnen

          Merkels Versprechen : 99 Prozent 4G-Netzabdeckung im nächsten Jahr

          Die Kanzlerin sagt, das Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland müsse sich erhöhen. Wie man zu 100 Prozent 4G-Abdeckung komme und parallel mit dem 5G-Ausbau beginnen könne, werde in der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse besprochen.

          Topmeldungen

          Der Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg

          Konflikt mit Verbänden : Islamunterricht am Limit

          Was darf im Religionsunterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren – das gestaltet sich allerdings zunehmend schwieriger.
          Wie geht es weiter im Verfahren gegen Matteo Salvini?

          Abstimmung beendet : Salvini behält seine Immunität

          Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.

          0:0 in Nürnberg : Für den BVB wird es ungemütlich

          Das Tabellenschlusslicht trotzt dem Tabellenführer ein torloses Unentschieden ab. Borussia Dortmund hat nach dem nächsten Rückschlag nur noch drei Punkte Vorsprung auf Bayern München. „Club“-Schlussmann Christian Mathenia hält überragend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.