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Rentendebatte : Die Kinderlosenbewegung

Edmund Stoiber und Horst Seehofer müssen sich verteidigen. Dem Rentenkonzept der beiden CSU-Politiker schlägt fast durchweg Ablehnung entgegen - aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften, von Sozialdemokraten und aus der CDU.

          Edmund Stoiber und Horst Seehofer müssen sich verteidigen. Dem Rentenkonzept der beiden CSU-Politiker schlägt fast durchweg Ablehnung entgegen - aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften, von Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten, von Rentenversicherern und Sozialverbänden und nicht zuletzt aus der Schwesterpartei CDU. Die Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Grundidee des CSU-Konzeptes, die Schwierigkeiten der Rentenversicherung innerhalb des Systems zu lösen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Rentenversicherer machen die CSU-Vorschläge zu einem Verfassungsthema. Der stellvertretende Verbandsgeschäftsführer Reimann verwies darauf, daß ein aus Beitragsmitteln finanzierter "Binnenausgleich" innerhalb der Rentenversicherung zu gleichheitswidrigen Ergebnissen führen werde. Ein solcher Familienlastenausgleich würde nur von den kinderlosen Rentenversicherten finanziert. Kinderlose Beamte, Richter, Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und Kinderlose mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden an den Kosten nicht beteiligt, obwohl auch sie im Alter von den Kindern profitieren.

          Fast alle Gegner des Konzepts fordern, nicht Kinderlose in der Rentenversicherung zu bestrafen, sondern Familien über Steuern zu fördern. Mit besonderer Schärfe wenden sich die CDU-Vorsitzende Merkel und ihr Generalsekretär Meyer gegen Seehofers unverhohlene Bemühungen, seine Partei als das soziale Gewissen der Union zu profilieren. Die Familienpolitikerin Katherina Reiche (CDU), die Stoiber im Wahlkampf 2002 als Familienministerin vorgeschlagen hatte, nennt die Pläne der CSU eine "Unverschämtheit". Man könne nicht einfach die CDU-Vorschläge zu den Sozialreformen und zur Steuerreform "öffentlich so zerlegen".

          In der Sache wenden sich vor allem viele Frauen in der CDU, Kinderlose wie Mütter, gegen die vermeintlich besonders familienfreundlichen Rentenvorschläge der CSU. Die CDU-Abgeordneten Maria Böhmer, Marie-Luise Dött, Ilse Falk, Hildegard Müller und Annette Widmann-Mauz kritisieren in einem gemeinsamen Papier, daß Stoiber und Seehofer den Beitragsbonus von monatlich 50 Euro und den Rentenzuschlag für Eltern von 130 Euro innerhalb der Rentenversicherung finanzieren wollen. Kinderlose müßten dann mehr Beiträge zahlen und würden dennoch weniger Rente erhalten. Daß Kinderlose mit einer "Minusrendite" für ihre eingezahlten Beiträge leben müßten, vertrage sich nicht mit dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Die CDU-Frauen halten dies "fast für eine Enteignung" und fürchten eine Spaltung der Gesellschaft in Kinderlose und Eltern.

          Diese Auffassung teilen sie mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer, dem Verdi-Vorstandsmitglied Christian Zahn, dem BDI-Präsidenten Michael Rogowski, dem DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben, dem Kanzlerberater Bert Rürup, dem Präsidenten des Rentnerverbands, Adolf Hirrlinger, dem FDP-Politiker Heinrich Kolb, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und der SPD-Sozialministerin Ulla Schmidt. In dem gemeinsamen Papier der CDU-Frauen wird argumentiert, einer Mutter, die ausschließlich Kinder erziehe und nicht berufstätig sei oder nur in einem "Minijob" arbeite, komme der Beitragsbonus allenfalls mittelbar über ihren Mann zugute. Alleinerziehende blieben ausgeschlossen. Ferner sollten nur Eltern von Kindern bis zu zwölf Jahren einen Bonus erhalten. Eltern älterer Kinder müßten wie Kinderlose höhere Rentenbeiträge leisten.

          "Wir wollen Ehe und Familie fördern, aber niemandem den Lebensentwurf vorschreiben", sagen die CDU-Frauen. Überdies seien bis zu einem Viertel der Paare ungewollt kinderlos. Familien müßten über das Steuer- und nicht über das Rentensystem gefördert werden. Dies solle sowohl für Beitragsboni wie für Rentenzuschläge gelten. Die CDU hegt seit jüngstem Sympathie für den Stoiberschen Beitragsbonus von 50 Euro. Über den Vorschlag soll auf dem Leipziger Parteitag Anfang Dezember diskutiert werden. Im übrigen orientiert sich die CDU an der Herzog-Kommission. Diese schlug eine Verdoppelung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente von drei auf sechs Jahre (für nach 1992 geborene Kinder) und von einem auf zwei Jahre (für ältere Kinder) vor. Im ersten Fall brächte die Verbesserung fast 80 Euro mehr Rente je Kind.

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