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Renten : CDU überrascht mit Reform-Vorschlag

  • -Aktualisiert am

„Vehement für Antrag geworben”: CDA-Chef Karl-Josef Laumann Bild: ddp

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will Altersarmut verhindern und fordert die Wiedereinführung der „Rente nach Mindesteinkommen“. Und setzt sich damit gegen die Parteiführung durch. Doch Vorschläge zur Finanzierung bleiben bisher offen.

          Parteitage bergen bisweilen Überraschungen. So haben die Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe jetzt unerwartet eine Rentenreform verlangt. Die 1992 abgeschaffte „Rente nach Mindesteinkommen“ solle wiedereingeführt und der Schutz bei Berufsunfähigkeit verbessert werden, heißt es in einem Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den der Parteitag gegen den Vorschlag der CDU-Führung gebilligt hat. Der Beschluss geht über den Koalitionsvertrag von Union und FDP hinaus, der eine Bekämpfung der Altersarmut nur bei Bedürftigkeit vorsieht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Niedrige Löhne, unterbrochene Erwerbsbiographien, der Anstieg der „Solo-Selbständigen“ auf 2 Millionen und die Absenkung des Rentenniveaus führen nach Ansicht der CDA zu Altersarmut. Ein Durchschnittsverdiener müsse 27 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um die Grundsicherung zu bekommen. Das sei nicht leistungsgerecht. Wer Jahrzehnte eingezahlt habe, müsse mehr bekommen als jemand, der nie Beiträge überwiesen habe. „Dieses Ziel kann durch das Instrument der ‚Rente nach Mindesteinkommen‘ erreicht werden.“ Zur Finanzierung der Milliardenkosten wurden keine Vorschläge gemacht. Die Arbeitgeber warnen vor „erheblichen Mehrbelastungen“ für die Rentenversicherung.

          Die „alte Bekannte“ kostet jetzt schon Milliarden

          Die „Rente nach Mindesteinkommen“ ist eine alte Bekannte. Schwarz-Gelb hatte sie 1992 nach 20 Jahren „weggespart“, wie der frühere Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, angemerkt hatte. Bei der Berechnung der „Rente nach Mindesteinkommen“ werden niedrige Entgelte um die Hälfte erhöht, wenn Betroffene 35 Jahre oder länger Rentenbeiträge eingezahlt haben. Aus 500 Euro Rente würden 750 Euro. Die „Rente nach Mindesteinkommen“ gibt es auch heute noch, wenn Beiträge vor dem 1. Januar 1992 eingezahlt wurden. Im vergangenen Jahr kostete das die Rentenversicherung 3 Milliarden Euro, 2017 werden noch 2,5 Milliarden Euro erwartet.

          CDA-Chef Karl-Josef Laumann hatte vehement für den Antrag geworben. Gegenredner Andreas Storm, Staatssekretär im Arbeitsministerium, plädierte dafür, ihn lediglich ohne förmliche Zustimmung an die Fachleute der Fraktion zu überweisen. Solche nicht bindenden Vorgaben werden im Anschluss meist nicht weiterverfolgt. Der Parteitag stimmte daher Laumann zu und gab der Fraktion damit auf, die Rentenpolitik entsprechend neu auszurichten.

          „Solidarische“ Absicherung für Invalide

          Die CDU will auch die Absicherung von Invaliden verbessern. Die staatliche Absicherung sei kaum ausreichend, private Versicherer lehnten Anträge auf die Absicherung der Berufsunfähigkeit oft ab. Der Schutz für Invalide müsse das gesenkte Niveau der Rentenversicherung „weitgehend“ kompensieren. Prämien und Beiträge dürften sich nicht am individuellen Invaliditätsrisiko ausrichten, die Absicherung müsse „solidarisch“ sein. Der Antrag nennt Stichworte: Basistarif und Kontrahierungszwang. Gelinge dies nicht, „besteht Handlungszwang in der gesetzlichen Rentenversicherung“.

          Unterdessen rechnet die Regierung damit, dass die Renten bis 2024 um durchschnittlich 1,9 Prozent im Jahr steigen werden. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden will.

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