Rente mit 63 : SPD und Linke empört über Brüssels Renten-Schelte
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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärt das Rentenpaket. Bild: dpa
EU-Kommissar Olli Rehn hat die Rente mit 63 scharf kritisiert. Die SPD verbittet sich das. Die Linke rät: Rehn soll sich für eine Vermögensabgabe für Millionäre starkmachen, wenn ihn die Staatsfinanzen sorgen.
Die EU-Kommission hält die Rentenreform der Bundesregierung für falsch. Insbesondere die abschlagsfreie „Rente mit 63“ für langjährige Beitragszahler hat der Währungskommissar Olli Rehn in einem Zeitungsinterview scharf kritisiert und dabei angedeutet, dass Brüssel sogar dagegen vorgehen könnte.
Rehn stellte fest: „Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein - vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft.“ Und fügte dem an: „Die deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben.“
SPD und Linke zeigen sich empört über die Renten-Schelte der Kommission. „Das ist ein gutes Beispiel, was die EU-Kommission nicht zu regeln hat“, erklärte etwa die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie betonte, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit der früher möglichen abschlagsfreien Rente „eine Gerechtigkeitslücke schließen“ wolle.
Angst vor Frühverrentungs-Welle
Die EU-Kommission sollte sich „um ihren eigenen Mist“ kümmern, erklärte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie riet Rehn, er solle sich besser für eine Vermögensabgabe für Millionäre einsetzen, „wenn er sich um die deutschen Staatsfinanzen sorgt“.
Hingegen forderte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, die Bundesregierung solle Rehns Mahnungen ernst nehmen. Auch die deutsche Wirtschaft sieht das Vorhaben sehr kritisch.
Und schließlich ist auch der Koalitionspartner Union nicht gerade begeistert von der Idee. „Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit zählen dürfen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der und fügt hinzu: „Aber: Diese Arbeitslosigkeit darf keinesfalls am Ende eines Berufslebens entstehen.“ Kauder betonte: „Die Verhandlungen dazu sind nicht einfach, aber darauf bestehen wir.“
Die Bundesregierung will Arbeitnehmern ermöglichen, nach 45 Beitragsjahren auch schon im Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Bezahlen werden dies vor allem die Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber); die Regierung unterlässt eine eigentlich zwingende Verringerung des Beitragssatzes und zerrt außerdem die Rücklagen der Rentenversicherung auf - derzeit sind die Kassen mit rund 31 Milliarden Euro gut gefüllt.
Außerdem wird der Bund selbst stufenweise mehr zuschießen ab 2019 stufenweise; ab dem Jahr 2022 sollen jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich vom Steuerzahler für die Altersbezüge aufgebracht werden.
