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Rente mit 63 : EU könnte gegen deutsche Rentenpläne vorgehen

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Die EU-Kommission ist mit der deutschen „Rente mit 63“ sehr unzufrieden. Bild: dpa

Die Bundesregierung will langjährig Beschäftigten eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ermöglichen. Die Wirtschaft kritisiert das scharf. Auch EU-Kommissar Rehn geht mit dem Vorhaben hart ins Gericht.

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          Die EU-Kommission übt scharfe Kritik an den deutschen Rentenplänen: EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kritisierte, die Vorhaben der großen Koalition - besonders die „Rente mit 63“ -  gefährdeten die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen. Möglich ist offenbar sogar, dass die EU-Kommission deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleitet, sagte Rehn der „Wirtschaftswoche“.

          Rehn stellte dabei klar heraus, dass er die schwarz-roten Rentenbeschlüsse falsch findet: „Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein - vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft.“ Und weiter sagte er voraus: „Die deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben.“

          Angst vor weiterer Frühverrentungs-Welle

          Die Bundesregierung will Arbeitnehmern ermöglichen, nach 45 Beitragsjahren auch schon im Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Außerdem will sie, dass Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine höhere Rente bekommen. Die Änderungen kosten in den kommenden Jahren nach verschiedenen Schätzungen viele  Milliarden Euro - gerade erst hat sich die Bundesagentur für Arbeit dazu geäußert.

          Bezahlen werden dies vor allem die Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) - die Regierung unterlässt eine eigentlich zwingende Verringerung des Beitragssatzes und zerrt außerdem die Rücklagen der Rentenversicherung auf - derzeit sind die Kassen mit rund 31 Milliarden Euro gut gefüllt. Außerdem wird der Bund selbst stufenweise mehr zuschießen ab 2019 stufenweise; ab dem Jahr 2022 sollen jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich vom Steuerzahler für die Altersbezüge aufgebracht werden.

          Auf die Frage, ob Deutschland wegen der Rentenreform Ärger mit der EU-Kommission drohe, antwortete Währungs-Kommissar Rehn: „Das könnte durchaus der Fall sein.“ Für eine definitive Aussage sei es aber noch zu früh.

          Außerdem warnt die deutsche Wirtschaft davor, dass die „Rente mit 63“ eine neue Frühverrentungs-Welle auslösen könnte. Und auch in Teilen der Union geht diese Sorge um. Der Gesetzestext soll das ausschließen. „Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal fünf Jahre
          Arbeitslosigkeit zählen dürfen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Rheinischen Post“ und fügt hinzu: „Aber: Diese Arbeitslosigkeit darf keinesfalls am Ende eines Berufslebens entstehen.“ Kauder betonte: „Die Verhandlungen dazu sind nicht einfach, aber darauf bestehen wir.“

          Wegen der vorgesehenen Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit wird vielfach befürchtet, dass langjährig Beschäftigte unter Umständen bereits mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Sie müssten sich nur arbeitslos melden und könnten dann nach zwei Jahren die neue Rentenregelung in Anspruch nehmen.

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