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Rente : Mindestens bis 2008 keine höheren Renten

  • Aktualisiert am

Keine Erhöhung der Rente für 20 Millionen Deutsche Bild: AP

Die Altersbezüge der Rentner in Deutschland werden in den kommenden Jahren stagnieren. Dies folgt aus dem Rentenversicherungsbericht Franz Münteferings. Die Beitragssätze werden dagegen steigen und auch der Bund muß mehr zuschießen.

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          Die Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland werden in den kommenden Jahren stagnieren. Nachdem die Bundesregierung bereits mehrfach zugesichert hatte, die Renten bis 2009 nicht kürzen zu wollen, sieht sie nun offenbar auch keinen Spielraum für einen Anstieg. „Bis einschließlich 2008 erfolgt keine Rentenerhöhung“, schreibt Vizekanzler und Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) an das Kabinett in einem Begleitbrief zum Rentenversicherungsbericht, mit dem sich die Ministerrunde am nächsten Mittwoch befassen wird.

          Der Bericht enthält Modellrechnungen zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben sowie des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten fünfzehn Jahren. Münteferings Sprecher wollte den Rentenbericht nicht kommentieren, sagte aber: „Für den Zeitraum bis 2019 bleiben Rentensteigerungen möglich.“

          Im Rentenbericht wird dem Vernehmen nach für das Jahr 2016 ein Rentenwert ausgewiesen, der um knapp zwölf Prozent höher liegt als heute. Müntefering widerspricht mit dieser Annahme Befürchtungen der Sozialverbände, den Rentnern drohten bis 2016 allenfalls geringe Rentenanpassungen oder gar langfristig Nullrunden. Durchschnittlich wäre nach Münteferings Vorhersage mit einer Rentensteigerung von jährlich einem Prozent zu rechnen. Dieser Wert wird allerdings nach Einschätzung des Ministeriums zumindest bis 2008 nicht erreicht. Auch in den nachfolgenden Jahren werden alle Rentensteigerungen, die sich grundsätzlich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten orientieren, durch hohe Abschläge gedämpft.

          Sonderzahlung des Bundes

          Hier wirken sich sowohl der „Nachhaltigkeitsfaktor“, der der sinkenden Zahl von Beitragszahlern im Verhältnis zu den Rentnern Rechnung trägt, als auch der geplante „Nachholfaktor“ aus. Mit diesem Abschlag sollen jene Kürzungen nachgeholt werden, die heute unterbleiben, weil die Altersbezüge nicht sinken sollen. Im Rentenbericht wird dieser Faktor mit einem Abschlag von je 0,4 Prozent in den Jahren 2012 bis 2016 veranschlagt.

          Bis 2011 wirkt zudem der „Riester-Faktor“ dämpfend, der einen Ausgleich für die Aufwendungen der jungen Generation für die zusätzliche private Altersvorsorge bilden soll. In Anbetracht dieser Abschläge müßte der Lohnzuwachs der Arbeitnehmer von 2009 an sehr kräftig ausfallen, um einen um 12 Prozent höheren Rentenwert 2016 zu erreichen.

          In seinem Schreiben an das Kabinett besteht Müntefering außerdem auf einer Sonderzahlung des Bundes zur Rentenversicherung 2008, um eine Erhöhung des Beitragssatzes auf mehr als 19,9 Prozent zu verhindern. Im Rentenbericht wird angenommen, daß der Rentenversicherung 2008 rund 600 Millionen Euro fehlen könnten. Um das politische Ziel zu erreichen, den Beitragssatz bis 2012 bei 19,9 Prozent zu halten und die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen, soll der Bundeszuschuß 2008 „einmalig“ erhöht werden.

          DGB: Umkehr in der Rentenpolitik

          „Zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,9 Prozent bis 2009 bedarf es in den Modellrechnungen eines einmaligen zusätzlichen Beitrages des Bundes“, schreibt der Sozialminister. Über die Höhe soll 2007 entschieden werden, wenn sich der tatsächliche Finanzbedarf beziffern läßt. Grundsätzlich will die Regierung die „Dynamisierung des Bundeszuschusses“ beenden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe sich daher zusichern lassen, daß es keinen Automatismus zur Erhöhung des Bundeszuschusses gebe, hieß es am Freitag in Berlin. Der Rentenbeitragssatz soll nach dem Bericht nach 2012 wieder sinken, voraussichtlich auf 19,4 Prozent für die Zeit von 2014 bis 2019. Um die Finanzlücke der gesetzlichen Rentenversicherung 2007 zu decken, wird der Satz nach dem Willen der großen Koalition allerdings im nächsten Jahr zunächst von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Umkehr in der Rentenpolitik. Die steigende Lebenserwartung rechtfertige keine willkürlichen Rentenkürzungen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag. Der DGB lehne deshalb sowohl weitere Nullrunden für Rentner bis 2016 als auch die Rente mit 67 ab. Für die Finanzentwicklung der Rentenversicherung sei es von entscheidender Bedeutung, den Abbau sozialversicherter Arbeitsplätze zu stoppen.

          Um die Einnahmeschwäche zu beheben, seien eine offensive Beschäftigungspolitik, eine Reform der Mini-Jobs und eine Mindestlohnregelung nötig. Für langjährig Versicherte und gesundheitlich Beeinträchtigte müsse der abschlagsfreie Zugang zur Rente erleichtert werden. Auch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente müsse einfacher werden. Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent sollten wieder abgeschafft werden.

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