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Rentenreform : Mythen der Vorsorge

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Mit seinem Spruch „Die Rente ist sicher“ hat der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm - hier bei einer Plakataktion im April 1986 - Geschichte geschrieben. Bild: dpa

Die gesetzliche Rente erlebt derzeit nur ein Zwischenhoch. Eigene Vorsorge bleibt wichtig. Denn die Umlage steht vor großen Belastungen.

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          Schon längere Zeit gab es in Deutschland eine latente Debatte über das Rentensystem. In den vergangenen Wochen ist sie offen ausgebrochen. Eine drohende Altersarmut hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Wahlkampfthema ausgerufen, CSU-Chef Horst Seehofer ist auf den Zug aufgesprungen. Das Rententhema hat Sprengkraft und berührt diesmal nicht nur die erste Säule, also die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, sondern auch die kapitalgedeckte zweite (betriebliche) und dritte (private) Stütze der Altersvorsorge. Droht nun ein Rückfall in Zeiten, in denen der Umlage alles zugetraut wurde und die Kapitalbildung als Alimentierung von Finanzkonzernen verschrien war?

          Der Ton hat sich verschärft: Seehofer, der seit jeher zwischen dem traditionellen Sozialstaatsmodell und Reformansätzen hin und her laviert, erklärt die Riester-Rente für gescheitert. Karl-Josef Laumann (CDU), Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und ein Skeptiker privater Lösungen, wirft der deutschen Versicherungswirtschaft vor, bei der Riester-Rente kläglich versagt zu haben. Bücher wie „Die Vorsorgelüge“ finden einen beachtlichen Absatz.

          Belastungen durch geburtenstarke Jahrgänge

          An der Riester-Reform von 2001, die sowohl die private wie die betriebliche Altersvorsorge betraf, lässt sich einiges kritisieren. Wichtig ist aber, zu klären, in welcher Hinsicht sie denn gescheitert sein soll, bei der Verbreitung, bei der Rendite? Befeuert wird die Diskussion durch die aktuell erfreuliche Finanzausstattung der gesetzlichen Rente. Sie erlebt ein Zwischenhoch, weil dank der guten Beschäftigung trotz stabiler Beitragssätze unerwartet hohe Einnahmen fließen.

          Doch wird die Umlage bald durch den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge vor große Belastungen gestellt. Die Beitragssätze werden dann stärker steigen. Entschlösse sich die Politik nun tatsächlich, zum alten Kohl/Blüm-Sozialstaatsmodell zurückzukehren und das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wieder zu erhöhen, ist die Überforderung der Beitragszahler absehbar. Das kann nicht die Lösung sein.

          Die kapitalgedeckte Vorsorge ist besser als ihr Ruf. Der Einstieg in die geförderte Zusatzrente hat die Eigenverantwortung gestärkt und liefert in der Breite brauchbare Ergebnisse. Es gibt Anbieter von Riester-Renten mit geringen Gebühren, die für ihre Kunden nicht nur mit Hilfe der Zulagen auch in Zeiten des Niedrigzinses vernünftige Renditen erwirtschaften. Reformen an beiden kapitalgedeckten Säulen sind dennoch notwendig und möglich. Es wäre aber wünschenswert, wenn die betriebliche Altersversorgung und die geförderte private Vorsorge aus dem parteipolitischen Gezänk gehalten und im Konsens geregelt würden, denn es verlangt mehr nach akribischer Detailarbeit als nach einem neuen großen Wurf.

          Riester-Rente hat Schwächen auf der Kostenseite

          Die beiden kapitalgedeckten Säulen leiden unter dem Niedrigzins, der nicht absehbar war. Es wäre daher nachdenkenswert, ob der eigentlich nachvollziehbare Wunsch, geförderten Sparern stets die Rückzahlung ihrer eingezahlten Beiträge zu garantieren, in Zeiten niedriger Zinsen nicht zu viele Ertragschancen nimmt. Darüber hinaus besteht das Problem der betrieblichen Altersvorsorge in ihrer geringen Verbreitung. Die Riester-Rente hingegen hat Schwächen auf der Kostenseite. In der komplizierten und damit teuren Verwaltung der Verträge liegt ein Geburtsfehler, an dem vor allem der Gesetzgeber schuld ist.

          Der zweite Teil des Kostenproblems ist der Vertrieb. Hier prallen ungesunde Strukturen aus Zeiten vor der Finanzkrise mit überzogenen Provisionen und einer auf Stückzahlen ausgerichteten Vermittlung auf die Kapitalmarktbedingungen nach der Finanzkrise mit niedrigen Zinsen, großer Volatilität und scharfen gesetzlichen Vorgaben. Hätte man diese Lage 2002 vorgefunden, hätte man die Riester-Reform wohl anders gestaltet.

          Doch bei aller berechtigten Kritik gilt es auch, mit manchem Mythos aufzuräumen. Hartnäckig hält sich der Vorwurf, staatliche Zulagen dienten bloß dazu, Vertriebe satt zu machen. Dabei gehen bei Riester-Verträgen 5 Prozent der Beitragssumme – auf die Laufzeit gerechnet – für den Abschluss drauf; der Zulagenanteil an den Beiträgen liegt dagegen bei etwa einem Drittel. Ein großer Teil der Zulage nützt also dem Kunden, nicht den Vertrieben. Dass diese dennoch bei sinkenden Erträgen zu hohe Provisionen erzielen, hat die Politik erkannt. Ein Einstieg in vernünftigere Vergütungsformen ist gemacht.

          Schwarz-grüne Landesminister aus Hessen haben zudem den Vorschlag einer „Deutschland-Rente“ in die Debatte über die private Vorsorge gebracht. Sie erkennen damit an, dass es weiterhin einen kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge geben muss als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Doch leidet das Konzept der „Deutschland-Rente“ ähnlich wie Ideen der Arbeitsministerin zur Stärkung der Betriebsrente daran, dass staatlichen oder tarifvertraglichen Zentraleinrichtungen zu viel Macht und Kapital gegeben werden soll. Ergänzte man die guten Ansätze beider Vorschläge mit einem größeren Augenmerk auf den Wettbewerb, käme man vermutlich zu einer Modifizierung der Riester-Reformen mit geringeren Kosten. In diese Richtung sollten die Reformüberlegungen gehen.

          Philipp Krohn
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

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