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Rente : Denn eines ist sicher - die Rentenkürzung

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Die Belastung trifft Neurentner, nicht aber Bestandsrentner Bild: dpa/dpaweb

Münteferings Vorstoß, das gesetzliche Rentenalter nicht erst in 24, sondern schon in 18 Jahren heraufzusetzen, entsteht aus blanker Not - ist aber notwendig. Akute Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, die sich die Politiker selbst ins Nest gelegt haben, fordern Maßnahmen.

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          Man sollte Politiker viel öfter an ihre Versprechen erinnern: „Denn eines ist sicher: die Rente“, plakatierte Norbert Blüm auf dem Bonner Marktplatz. Später mußte sich der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anscheinend bei der Ratesendung „Was bin ich?“ ein wenig zu seinen eigenen Altersbezügen hinzuverdienen, und an sein Versprechen von damals mag er vermutlich nicht mehr so gerne erinnert werden. Denn die Rentenrealität des Jahres 2006 sieht nun anders aus: Wenn Blüms Nachfolger Franz Müntefering das gesetzliche Rentenalter nicht erst in 24, sondern schon in 18 oder gar 12 Jahren auf 67 Jahre heraufsetzen will, so tut er dies wohl kaum aus politischer Überzeugung, sondern eher aus blanker Not.

          Anlaß für Münteferings Vorstoß sind akute Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, die sich die Politiker allerdings selbst ins Nest gelegt haben: Da im vergangenen Jahr die Löhne gesunken sind, wäre rein rechnerisch eine Anpassung der Renten nach unten notwendig geworden. Das aber wollten die Politiker nicht zulassen - zu mächtig ist die Klientel der Rentner unter wahltaktischen Gesichtspunkten, als daß man sich hier auf unpopuläre Maßnahmen hätte einlassen wollen. Also organisierte man flugs eine gesetzliche Sicherungsklausel, welche die eigentlich notwendigen Abschläge auf die Rente verhinderte; statt dessen sollen diese zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Statt die Renten zu kürzen, will man also kosmetischerweise nur die Rentenzuwächse kürzen, schließlich gibt es in diesem Jahr zu viele Landtagswahlen.

          Eine echte Wunderwaffe

          Leider nimmt die Arithmetik der Rentenversicherung keine Rücksicht auf politische Befindlichkeiten oder Wahltermine: Mit sinkenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit sinken auch die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung, und wenn man nun die Ausgabenseite nicht anpaßt, so steigt das Finanzierungsdefizit automatisch. Die von Müntefering angepeilte Verlängerung der Lebensarbeitszeit hingegen wirkt in der elementaren Finanzierungsgleichung der Rentenversicherung auf beiden Seiten: Die Einnahmen steigen durch die längeren Beitragszeiten, und zugleich sinken die Ausgaben, denn wer länger arbeitet, bezieht für eine kürzere Restlebenszeit Rente.

          Aus Finanzierungsgesichtspunkten also eine echte Wunderwaffe. Alternativ hätte man auf der Einnahmenseite den Bundeszuschuß erhöhen können - eingedenk der Haushaltsprobleme indes wäre das ebenso kontraproduktiv wie eine Erhöhung der Beitragssätze, die zwar ebenfalls auf der Einnahmenseite guttun würde, aber angesichts der mit Sozialabgaben und Steuern überfrachteten Löhne wohl wenig hilfreich wäre. Im schlimmsten Fall führt eine Anhebung der Beitragssätze sogar zu einem weiteren Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und reduziert damit unter dem Strich die Einnahmen der Rentenversicherung.

          Rente sinkt um 7,2 Prozent

          Für den deutschen Rentner bedeutet die Anhebung der Lebensarbeitszeit, daß seine Rente um rund 7,2 Prozent sinkt, rechnet der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen vor. Zahlbar ist diese Rentenkürzung entweder in einer gekürzten Rente für alle Arbeitnehmer, die nicht später in Rente gehen wollen, oder aber in einer um zwei Jahre verlängerten Beitragszeit, die alle diejenigen bezahlen, die bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten. Um rund 25 Prozentpunkte würde sich damit die implizite Verschuldung der Rentenversicherung reduzieren, die derzeit bei 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, rechnet Raffelhüschen vor. Mit anderen Worten: Wollte man die Rentenversicherung heute schuldenfrei stellen, müßte man derzeit rund das 1,3fache des Inlandsproduktes auf den Tisch legen. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre es nur noch das 1,05fache.

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