Rekord-Steuerquote : „Wir marschieren in Richtung Kleptokratie“
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Will wieder in den Bundestag: Die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner. Bild: dpa
Die Rekordsteuerquote schreckt auf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert dies gegenüber der F.A.Z. mit deutlichen Worten. Von CDU-naher Seite kommt eine Forderung.
Die auf einen neuen Rekordwert zusteuernde Steuerquote schreckt den Wirtschaftsrat der CDU und die Familienunternehmer auf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nutzte die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, um kräftig in Richtung Bundeskanzleramt auszuteilen. „Der Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahren um 2,8 Prozentpunkte ist Angela Merkels persönliche Bilanz“, urteilte er.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die F.A.Z. nachgerechnet. Das Ergebnis: Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (Steuerquote) wird von 19,5 Prozent im Jahr 2004 auf 22,3 Prozent in diesem Jahr steigen.
Die höchsten Einnahmen des Staats seien nicht nur das Ergebnis der florierenden Wirtschaft, sondern dass der Staat bei jedem erwirtschafteten Euro immer kräftiger zulange, meinte der FDP-Parteivorsitzende und warnte: „Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie, der von den Parteien im Bundestag nicht gebremst, sondern sogar beschleunigt wird.“ Die FDP gehört dem Bundestag seit der letzten Wahl nicht mehr an.
Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats verdeutlicht die steigende Steuerquote den Entlastungsbedarf. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, die Steuerschätzung gehe von rund 140 Milliarden Mehreinnahmen von 2016 bis 2021 aus.
„Davon kann den Bürgern ein Drittel guten Gewissens zurückgegeben werden“, meinte er. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, warnte: „Die Steuerquote erreicht volkswirtschaftlich gefährliche Größen.“
