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„Reichensteuer“ : Steigt der Spitzensteuersatz?

  • Aktualisiert am

Koch: Vielleicht doch ein Hintertürchen für Steuererhöhungen offen halten? Bild: dpa/dpaweb

Von sinkenden Steuersätzen ist keine Rede mehr. Die Union nähert sich der „Reichensteuer“, obwohl es den Ankündigungen vor der Wahl - der Einführung eines wettbewerbsfähigeren Steuersystems - widerspricht.

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          Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie es die SPD fordert, statt ihn zu senken, wie sie es in ihrem Wahlprogramm vorhatte. Der finanzpolitische Verhandlungsführer der Union, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, mahnte zuletzt zwar, sich gut zu überlegen, ob man die, die viel leisteten und dadurch ein hohes Einkommen hätten, belasten wolle.

          Aber zugleich gab er zu bedenken, man brauche eine soziale Balance, und deshalb müßten auch die Besserverdienenden etwas „dazu beitragen, daß wir die Krise Deutschlands beseitigen“. Sein niedersächsischer Amtskollege, Christian Wulff, ging noch weiter. Er sagte, er habe mit der Reichensteuer überhaupt kein Problem.

          Widerstand aus der Union

          Doch noch regt sich in der Union erheblicher Widerstand gegen einen solchen radikalen Kurswechsel. Aus der sächsischen Staatskanzlei verlautete, man halte nicht viel von der sogenannten Reichensteuer. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus lehnte eine zusätzliche Abgabe für extrem gut Verdienende strikt ab.

          „Jetzt die Wahlkampfschlager der SPD in den Blick zu nehmen, nämlich die Reichensteuer, davon halte ich überhaupt nichts.“ In ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD von ihren Steuersenkungen abgewandt und für einen neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent ausgesprochen. Er sollte von einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete greifen.

          Merkel kann jetzt nicht umschwenken

          Damals wußte die Union genau, was sie davon zu halten habe: nichts! Koch: „Das Steuersystem wird nicht verbessert durch die populistische Forderung nach einer ,Reichensteuer'.“ Im Gegenteil, urteilte er Mitte Juli nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung der hessischen und bayerischen Landesregierungen: „Nur wettbewerbsfähige Steuersätze und die gleichzeitige Schließung von Umgehungsmöglichkeiten führen zu einem einfachen und gerechten Steuersystem sowie zu berechenbaren staatlichen Einnahmen.“

          Stoiber gab zu bedenken, daß die „Reichensteuer“ nach Angaben der SPD zu Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro führe, „tatsächlich wird es nach seriösen Berechnungen nur ein Bruchteil sein“. Nicht zuletzt käme die designierte Kanzlerin Angela Merkel in Argumentationsnöte, wenn sie künftig das vertreten müßte, was sie auf dem Wahlparteitag in Dortmund Ende August verteufelt hat.

          Bewarben ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem

          Sie warb für eine Steuerreform zum 1. Januar 2007. Durch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände sorge die Union dafür, daß die Steuersätze auch bezahlt würden. „Im Gegensatz zur SPD, die auf eine populistische Reichensteuer setzt, werden wir im Bereich der Spitzeneinkommen tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen kommen.“

          Zu den zehn Gründen, die die CDU aufführte, warum man sie wählen sollte, gehörte das Ziel eines einfachen, wettbewerbsfähigen und gerechten Steuersystems: „Wir senken die Einkommensteuersätze ab 2007: Eingangssteuersatz 12 Prozent, Spitzensteuersatz 39 Prozent.“

          Abwanderung ins Ausland verhindern

          Pikanterweise wirbt Kochs Heimatland für eine weitergehende Entlastung für ausländische Spitzenverdiener. Neu zuziehende ausländische Investmentbanker, Rechtsanwälte oder Wissenschaftler will man pauschal mit nur 30 Prozent besteuern. Begründet wird dies damit, daß mehrere EU-Länder Ausländern Steuererleichterungen gewährten.

          Für mobile Arbeitnehmer sei dies ein Anreiz, ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen. Das Nachsehen habe nicht nur der deutsche Fiskus, sondern die Volkswirtschaft insgesamt. Kochs Finanzminister Karlheinz Weimar: „Mir sind 30 Prozent pauschale Steuer und Arbeitskräfte in Deutschland lieber als deutsche Spitzensteuersätze, die keiner bezahlt, weil immer weniger in Deutschland arbeiten.“

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          Unser Autor: Oliver Georgi

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