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„Reichensteuer“ : Die Symbolsteuer

Die Koalitions- vereinbarung trägt die Handschrift der SPD Bild: picture-alliance / dpa

Die CDU ist dabei, alles zu verspielen, wofür sie zuletzt in der Finanzpolitik stand. Erst hat sich die Union selbst demontiert, nun hat die SPD die verbliebenen Abbrucharbeiten am Konzept der Union übernommen.

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          Die CDU ist dabei, alles zu verspielen, wofür sie zuletzt stand, in der Finanzpolitik, aber nicht nur dort. Sie gibt Positionen in einem Tempo auf, daß einem der Atem stockt. „Einfacher, wettbewerbsfähiger und gerechter“ hieß ihr steuerpolitischer Schlachtruf vor der Wahl. Die Reichensteuer wurde zur Wasserscheide zwischen der zu den linken Wurzeln zurückgekehrten SPD und der auf weitere Reformen dringenden Union. Deren Kanzlerkandidatin Angela Merkel kritisierte damals den Zuschlag für Spitzenverdiener als populistisch. Heute schweigt sie dazu nur noch vielsagend.

          Zunächst hat sich die Union in der Steuerpolitik selbst demontiert. Den Stufentarif gab sie als erstes auf. Später versprach sie statt Entlastung nur noch Vereinfachung. Weil dies wenig mitreißend wirkte, versuchte sie es dann wieder mit der Aussicht auf eine radikale Reform. Für ein drastisch entschlacktes Steuerrecht mit nur noch einem Steuersatz stand ihr Finanzministerkandidat Paul Kirchhof. Mit ihm wollte man in der Schlußphase des Wahlkampfs punkten - was bekanntermaßen gründlich mißlang.

          Zynisches Motto

          Nun hat die SPD bereitwillig die verbliebenen Abbrucharbeiten am Steuerkonzept der Union übernommen. Der Erpressungsversuch lautet: Stimmen wir deiner Mehrwertsteuer zu, mußt du unsere Reichensteuer mittragen. Schlimmer geht es aus der Sicht der Union nimmer. Mit der Mehrwertsteuererhöhung wollte sie die Lohnnebenkosten senken und damit Beschäftigung fördern, mit einem einfacheren Steuerrecht wollte sie neuen Schwung ins Land bringen. Nun werden überall nur noch Erhöhungen diskutiert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Daß es zudem so ausschaut, als wenn allein die Union die Mehrwertsteuer heraufsetzen wolle, ist einer ungeschickten Verhandlungsregie geschuldet.

          Damit nicht genug. Die SPD-Spitze arbeitet nach dem zynischem Motto: Warum nicht den Spitzensteuersatz um 3 Prozentpunkte erhöhen? Es trifft doch nur wenige. Die Zeit, in der sie sich rühmte, die Belastung am oberen Ende von 53 auf 42 Prozent gesenkt zu haben, ist vorbei. Nun argumentieren die Sozialdemokraten wieder, breite Schultern müßten mehr tragen. Das klingt vernünftig, ist es aber nicht.

          Nicht einmal die Hälfte kommt beim Bund an

          Erstens zahlen Spitzenverdiener schon heute überdurchschnittlich viel. Das obere Zehntel trägt mehr als die Hälfte zu den Einkommensteuer-Einnahmen bei. Allein die zwei Promille ganz oben finanzieren fast 14 Prozent des Aufkommens. Das sind die, auf die es die SPD ursprünglich abgesehen hatte, Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro und mehr, Verheiratete das Doppelte. Zweitens trifft es vor allem die, die in Deutschland Wachstum und Beschäftigung schaffen sollen. Drittens ist der Spitzensteuersatz auch so schon höher als die Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften. Viertens hat der Spitzensteuersatz eine wichtige Signalfunktion. Fünftens stehen negative Wirkung und Ertrag in keinem Verhältnis.

          Nun könnte es sogar noch schlimmer kommen. Die SPD denkt schon laut darüber nach, das Vorgehen zu verschärfen. Nach dem zunächst erwogenen Konzept würden nur 5 Prozent der Personengesellschaften von dem Zuschlag erfaßt. Nun redet sie davon, die Einkommensgrenzen zu halbieren, um die Mehreinnahmen zu steigern. Bisher wurden sie auf gut eine Milliarde Euro geschätzt, wovon nicht einmal die Hälfte beim Bund ankäme.

          Die geschröpfte Unternehmerschaft

          Die neue Steuerlast wirkt indessen wie eine Aufforderung an die geschröpfte Unternehmerschaft, sich an einem der deutlich attraktiveren Steuerstandorte niederzulassen. Davon gibt es in der nächsten Nachbarschaft nicht wenige. Schon der Wegzug einiger Mittelständler würde die Einnahmerechnung durcheinanderbringen. Am Ende könnte es weniger statt mehr Einnahmen für den Staat geben.

          Das einstige Steuerkonzept der Union hat aus einem weiteren Grund gelitten. Das von ihr beklagte Paragraphendickicht wird nicht gelichtet, vielmehr mit neuen Ausnahmen noch undurchschaubarer gemacht, wenn das überhaupt noch geht. Beispiel Handwerkerrechnungen: Sie sollen künftig zu einem Teil von der Steuerschuld abgezogen werden können; wohlgemerkt: nicht von dem zu versteuernden Einkommen, wie es bei Werbungskosten üblich ist. So schafft man nicht nur ein neues Steuerprivileg, sondern durchbricht die Steuersystematik weiter.

          Sozialdemokratische Marktwirtschaft

          Angela Merkel wollte das Erbe Ludwig Erhards beleben, der für die Rückkehr zu Wohlstand und Vollbeschäftigung in den fünfziger Jahren stand. Neue Soziale Marktwirtschaft nannte sie das. Nun sieht es so aus, als wenn die Koalitionsvereinbarung vor allem die Handschrift der SPD tragen werde: Statt struktureller Reform mit einer Abkoppelung der Krankenversicherung vom Lohn gibt es neue Kostendämpfungsbeschlüsse, die erfahrungsgemäß schnell verdampfen. Statt Öffnungen des Arbeitsmarktes gibt es ein Festschreiben des Status quo, der zu der Beschäftigungsmisere geführt hat. Statt eines leistungsfreundlichen Steuerrechts ist eine steigende Abgabenquote in Sicht. Das ist allenfalls sozialdemokratische Marktwirtschaft.

          Weil man bisher mehr vom Sparen geredet als etwas getan hat, müssen die Steuern erhöht werden. Das ist fatal. Die Mehrwertsteuer trifft die private Nachfrage und beschädigt die Konjunktur. Die Reichensteuer lastet auf den Leistungsträgern und schadet dem Wachstum. Beides zusammen untergräbt die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daß Fiskus und Sozialversicherungen soviel ernten werden, wie man sich davon verspricht, ist daher nicht zu erwarten.

          Schon viel zu lange leidet Deutschland unter Wachstumsauszehrung, nur die Beschäftigungsmisere blüht und gedeiht. Wie Merkel als Kanzlerin diese Entwicklung mit einem solchen Programm umkehren will, bleibt ihr Geheimnis.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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