Regulierung : Bankenverband warnt vor Trumps Plänen
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Michael Kemmer ist Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes. Bild: dpa
Donald Trump hat angekündigt, Amerikas Banken weniger zu regulieren. Nun schlagen die Wettbewerber in Deutschland Alarm.
Die deutschen Privatbanken befürchten Nachteile für die Branche in Europa durch die geplante Lockerung der Regulierung von amerikanischen Kreditinstituten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, warnte an diesem Montag vor einem Wettlauf um die laxesten Vorschriften.
„Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten“, sagte Kemmer. Das sei die Lehre aus der Finanzkrise. Sonst seien „transatlantische Wettbewerbsverzerrungen vor allem zulasten Europas nicht auszuschließen“.
Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, mit dem er die nach der Finanzkrise eingeführte strengere Bankenregulierung in den Vereinigten Staaten auf den Prüfstand stellt. Diese behinderten die Kreditversorgung der Wirtschaft. Das „Dodd-Frank“-Gesetzespaket aus dem Jahr 2010 unterbindet unter anderem weitgehend den riskanten Eigenhandel von Banken.
Kemmer befürchtet, dass eine Kehrtwende im Bereich der Regulierung in Amerika auch die laufenden Gespräche über eine Reform der für die ganze Welt angedachten „Basel-III“-Regeln beeinträchtigen könnte. „Klar ist aber: Die weiteren Verhandlungen zu Basel IV werden durch diese Maßnahmen sicher nicht erleichtert.“
Die Verhandlungen stocken, weil vor allem Amerikaner und Europäer keinen gemeinsamen Nenner in der Berechnung der Risiken von Banken fanden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums pochte in Berlin darauf, bei der Diskussion im Baseler Ausschuss solle es nicht um eine Lockerung der Regulierung gehen, sondern um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Institute.
