https://www.faz.net/-gqe-pa2w

Regional- und Strukturpolitik (10) : Milliarden für den Zusammenhalt der EU

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Fördertöpfe europäischer Strukturpolitik wecken Erwartungen. Zur Angleichung der Lebensverhältnisse sollen in der nächsten Finanzperiode rund 336 Milliarden Euro fließen. Um die Verteilung wird gestritten.

          3 Min.

          Die Fördertöpfe für die europäische Strukturpolitik wecken große Erwartungen. Zur Angleichung der Lebensverhältnisse sollen in der nächsten Finanzperiode insgesamt rund 336 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen. Diese Summe für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 verlangt jedenfalls die EU-Kommission. Der Betrag entspricht etwa einem Drittel des vorgeschlagenen EU-Budgets.

          Zur Begründung heißt es in der EU-Behörde, die Regionalpolitik der Europäischen Union sei eine Erfolgsgeschichte. Die Strukturfonds hätten einen wichtigen Beitrag zur Verminderung regionaler Disparitäten und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen geleistet. Vor allem die besonders großzügig geförderten "Ziel 1"-Regionen haben in den vergangenen Jahren wirtschaftlich aufgeholt. Ohne die Zuschüsse der Europäischen Union könnten viele Straßen und andere Infrastruktureinrichtungen nicht entstehen.

          Vorschläge für einen optimalen Einsatz kommen zu kurz

          Die Planungen für die nächste Finanzperiode werden im kommenden Jahr festgezurrt. Eine offizielle deutsche Stellungnahme fehlt noch. Aus dem größten EU-Mitgliedsland flattern bislang nur inoffizielle "Non Paper" auf den Brüsseler Verhandlungstisch. Weder Bund noch Länder haben es bis heute geschafft, klar Position zu beziehen. Denn über die Größe und Aufteilung des zu erwartenden Förderkuchens wird heftig gestritten.

          Vorschläge für einen optimalen Einsatz der Gelder kommen darüber zu kurz. Dies ist in der vergangenen Woche in Brüssel auch auf den "Open Days" zur Regionalpolitik deutlich geworden. Hunderte Beamte und Fachleute aus fast allen EU-Regionen diskutierten dabei über die Vergabepraxis. Welche Projekte finanziert Brüssel, und welcher Aufwand bringt dies mit sich, lauten die zentralen Fragen.

          Beschlüsse über Strukturfonds erfordern Einstimmigkeit - das schmerzt die Nettozahler

          Artikel III-220 des Entwurfs für den neuen EU-Verfassungsvertrag fordert eine Politik der Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Kohäsion). Das Ziel der Kohäsion sei gleichrangig zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts EU zu erhöhen, unterstrich der designierte EU-Industriekommissar Günter Verheugen jetzt bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament.

          Wie der derzeit gültige EU-Vertrag von Nizza, so sieht auch die neue Verfassung das Gebot der Einstimmigkeit für Beschlüsse über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds vor. Das schmerzt besonders die Nettozahler, die erheblich weniger aus der EU-Kasse bekommen, als sie einzahlen. Denn erfahrungsgemäß können die EU-Staats- und -Regierungschefs die Höhe und den Verteilschlüssel der Fondsmittel auf die Regionen erst festlegen, wenn alle meinen, für ihr Land den größtmöglichen Batzen herausgeholt zu haben.

          Innerdeutscher Kampf schwächt Deutschlands Position

          Die deutsche Verhandlungsposition ist dabei geschwächt, weil zwischen den Bundesländern ein Verteilungskampf ausgebrochen ist. Die ostdeutschen Länder reklamieren auch über das Jahr 2006 hinaus großzügige Förderung aus Brüssel. Sie wollen nicht hinnehmen, daß sie nach der Erweiterung der EU um zehn deutlich ärmere Länder relativ reicher geworden sind und daher aus der Höchstförderung herauszufallen drohen.

          Nordrhein-Westfalens Landesregierung immerhin zeigt sich einverstanden, künftig weniger Geld aus der EU-Kasse zu erhalten. Gleichwohl verlangt Ministerpräsident Peer Steinbrück, die innerdeutsche Balance müsse gewahrt bleiben. Und überhaupt sei es unsinnig, wenn das Geld des Steuerzahlers erst über Berlin in die EU-Kasse eingezahlt werden müsse, um dann zu einem Teil wieder in die ärmeren deutschen Regionen zurückzufließen, sagt der SPD-Politiker.

          Förderpalette ist breit gefächert

          Die Konfusion über die deutsche Haltung könne auch zu falschen Berechnungen und Positionen führen, warnt ein EU-Fondsexperte mit Blick auf das gegenwärtig im Mittelpunkt der Finanzdebatte stehende neue "Ziel 2". Die dafür vorgesehenen Mittel von etwa 60 Milliarden Euro sollen nach der Bevölkerungsgröße verteilt werden. Nach Deutschland würden davon zwölf Milliarden Euro fließen. Dies bedeute eine höhere Rückflußquote als auf anderen EU-Politikfeldern. Doch das Bundesfinanzministerium tritt offenbar - im Schulterschluß mit den anderen Nettozahlerländern - für eine vollständige Abschaffung dieses Zieles von 2007 an ein.

          Die Förderpalette der Strukturfonds ist breit gefächert und reicht über Investitionen in Verkehrs- und Bildungsinfrastrukturen über Unternehmensinvestitionen bis hin zu Technologie-, Tourismus- und Umweltinfrastrukturförderung. Gefördert würden auch Beratung, Gründerprogramme und -zentren, Weiterbildungs- und Beschäftigungsvorhaben oder Projekte zugunsten benachteiligter Stadtteile. "Die EU erwartet, daß diese Modellprojekte Bestandteil integrierter Regionalentwicklungsprogramme sind und fragmentierte Politikansätze überwunden werden", erläutert der EU-Beamte Wolfgang Petzold.

          Vier Strukturfonds dienen gegenwärtig den Zielen, wirtschaftliche Entwicklungsunterschiede abzubauen und den "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" in der EU zu stärken: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Sie werden seit 1993 durch den Kohäsionsfonds ergänzt, der vor allem Umwelt- und Verkehrsvorhaben in Südeuropa und den neuen EU-Ländern fördert. Informationen über die EU-Regionalpolitik sowie die Verordnungsvorschläge zur Reform der Kohäsionspolitik (2007 bis 2013) über Internet: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/index_de.htm.

          Die Macht der EU 10 Regional- und Strukturpolitik

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Astra-Zeneca ist Hersteller eines schon in mehreren Ländern zugelassenen Impfstoffs gegen Covid-19.

          Impfstoff-Hersteller : Chef von Astra-Zeneca weist Vorwürfe der EU zurück

          Die EU habe keinen Grund, über Lieferengpässe zu klagen, sagt Pascal Soriot. Brüssel habe erst spät unterschrieben, es gebe keine Pflicht für eine bestimme Menge. Meldungen, wonach der Astra-Zeneca-Impfstoff nicht bei Älteren wirke, bezeichnete er als „dummes Zeug“.
          Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Frankfurter Flughafen Passagiere, die aus sogenannten Hochrisikoländern nach Deutschland kommen.

          Frankfurter Flughafen : Viele Passagiere ignorieren Corona-Regeln

          Unter den Heimkehrern am Frankfurter Flughafen ist die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Regeln deutlich höher als gedacht. Da hilft es wenig, dass der Flughafenbetreiber Fraport das TÜV-Siegel „Sicher gegen Corona“ weiter führen darf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.