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Regierungszwist : Wirtschaftministerium gegen Luftverkehrsabgabe

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Bezahlen müssen die Luftfahrt-Unternehmen - sie dürften die Kosten aber an die Passagiere weitergeben Bild: ddp

Flugtickets sollen mit einer neuen Abgabe bis zu 26 Euro mehr kosten. Das gefällt nicht allen - nicht der Branche und auch nicht dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Haus von Brüderle rechnet mit bis zu 6 Millionen weniger Passagieren. Und Verbraucherschützer kritisieren eine Mogelpackung, die nur den Kunden belaste.

          Nicht die Flugbranche mosert gegen die sogenannte Luftverkehrsgabe. Auch aus der Regierung und von Verbraucherschützern kommt Widerstand gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem Flugtickets bis zu 26 Euro teurer werden sollen. Ein Positionspapier aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beschreibt das Vorhaben als schädlich. Darin wird nach Angaben der „Rheinischen Post“ vor „Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen“ in der Branche gewarnt. Diese könnten bis zu doppelt so hoch wie die erwarteten Einnahmen sein.

          Die Abgabe soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Für Inlandsflüge und innereuropäische Verbindungen soll künftig eine Flugsteuer von 13 Euro, für Langstreckenflüge von 26 Euro anfallen. Die Airlines wollen dies auf die Ticketpreise umlegen.

          „Über die Abgabe freut sich nur einer, und das ist Herr Schäuble“

          Brüderles Ministerium warnt demnach vor einem „Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 bis 6 Millionen Passagiere“. Gleichfalls seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten: „Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel.“

          Als wettbewerbsverzerrend kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium, dass der Umsteigeverkehr von der Steuer ausgenommen werden soll. Der Kurzstreckenbereich werde durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt. Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine Flughäfen in Grenznähe wie in Weeze am Niederrhein und Hahn im Hunsrück. Im vergangenen Jahr nutzten 158,2 Millionen Passagiere deutsche Flughäfen.

          Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen distanzierte sich deutlich von dem Vorhaben. „Über die Abgabe freut sich nur einer, und das ist Herr Schäuble“,sagte ihr Chef Gerd Billen. Er sprach im „Tagesspiegel am Sonntag“ von einer Mogelpackung: Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft worden - tatsächlich belaste sie aber die Verbraucher. Hintergrund ist, dass einige Fluggesellschaften die Abgabe wohl auf ihre Passagiere umlegen wollen.

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